Hans Hermann Linscheid - Das politische System der Türkei unter dem Einfluss der AKP

„Die Türkei hat sich unter Erdoğan sehr gut entwickelt. Den meisten Menschen dort geht es wirtschaftlich besser, das Land hat sich modernisiert und an Einfluss und Ansehen gewonnen. Die Türken können stolz auf ihre Nation, ihre Religion und ihre Regierung sein. Nie war die Situation in der Türkei so gut wie heute.“

„Die Türkei hat durch Erdoğan ihre Freiheit verloren. Die Stimmung in der Gesellschaft ist konservativer, der Islam spielt eine große Rolle und die bürgerlichen Freiheiten wurden stark beschnitten. Als fortschrittlicher, säkular eingestellter Mensch kann ich in der Türkei nicht mehr gut leben. Die Fortschritte und Reformen Atatürks werden zerstört und das Land entwickelt sich zu einem islamischen Staat.“

Daneben gibt es zahlreiche weitere Ansichten und Meinungen, die je nach Standpunkt der Diskutierenden, stark divergieren. Dies gilt unter anderen für die Nachkommen von Minderheiten in der Türkei, zum Beispiel Menschen mit „kurdischen Wurzeln“.

Für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf politischer Ebene stehen, exemplarisch dargestellt, Fragen wie die Bündnistreue der Türkei in der NATO, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten, auch unter Berücksichtigung der Einflüsse Russlands und des Iran, das Management der Flüchtlingskrise oder die – zurzeit vollständig eingefrorenen – Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU im Fokus.

Aus sozialwissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Sicht sind zum Beispiel Fragen wie die Auswirkungen der Politik Erdoğans auf die Nahostpolitik der EU und der USA, der aktuelle Zustand der Demokratie in der Türkei, oder die Frage, wie weit die Systemtransformation fortgeschritten ist und ob sie umkehrbar ist, relevant. Die beiden letzten Fragestellungen möchte ich aufgreifen und analysieren. Dabei ist es mir wichtig, die Gesellschaft der Türkei in ihrer Diversität einzubeziehen.

Meine Forschungsarbeit und Analyse umfasst dabei die Bereiche der Demokratieforschung, der vergleichenden Analyse (als Einzelfallstudie), und einer makrosoziologisch orientierten Erforschung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Diese Dimensionen versuche ich, unter Einbeziehung der Cleavage-Theorie Lipsets und Rokkans, in Beziehungen zu setzen, und dann den aktuellen Zustand des demokratischen und politischen Systems zu bestimmen, um anschließend in einem weiteren Schritt Schlussfolgerungen zu ziehen und mögliche Lösungswege zu skizzieren.

Mein persönliches Interesse liegt darüber hinaus in der Tatsache, dass ich die Gesellschaft und das Alltagsleben in der Türkei recht gut kenne, und – über meine persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse hinaus – nun objektiv und intersubjektiv nachvollziehbar das politische und gesellschaftliche System der Türkei eingehend erforschen und analysieren möchte.

Dabei wähle ich bewusst eine methodisch qualitativ und hermeneutisch herangehende Untersuchungsweise, mit der ich die schriftlich und mündlich getroffenen Aussagen und Positionen der Akteure erfasse und analysiere, dabei die aktuellen Forschungsbeiträge eingehend betrachte, und in die Analyse einbeziehe.

Besonders wichtig ist mir eine breite Behandlung des Themas. Daher beziehe ich zahlreiche Akteure und Institutionen in meine Arbeit ein. Das Ergebnis ist – nach einem siebenjährigen Forschungsprozess – interessant, aufschlussreich, sowie sehr relevant, und bietet einen aktuellen und umfangreichen Status des politischen Systems und der gesellschaftlichen Kräfte.

Vielleicht trägt diese Arbeit dazu bei, einen guten und durchaus detaillierten Gesamtüberblick zu ermöglichen, und eventuell die Untersuchung einiger Teilaspekte, wie zum Beispiel islamistische Frauen und Aktivistinnen in der Türkei, weiter zu erforschen.

Wie bereits im Vorwort erwähnt, ist es mir wichtig, gewissermaßen als „praktischen Output“ meiner Arbeit, den politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, soweit sie das möchten und annehmen, auch ein paar Ratschläge für die Lösung der derzeit schwierigen und polarisierten Situation zu geben.

1. Fragestellung und methodischer Zugang

1.1 Fragestellung

Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet: Befindet sich das politische System der Republik Türkei, welches in einem deutlichen Wandel begriffen ist, auf dem Weg in eine konservativ-islamisch dominierte Mehrheitsdemokratie oder in eine pluralistische, konsensorientierte Mehrparteiendemokratie, und entspricht das System noch den Anforderungen einer westlich orientierten Demokratie?

1.1.1 Ausführungen zur Fragestellung

Seit ihrer Gründung im Jahr 1923 bis kurz nach der Jahrtausendwende war das politische System der Türkei eine zentral regierte und verwaltete, von den Prinzipien des Kemalismus geprägte „autoritäre“ Republik, mit einer oligarchischen Machtelite. Während in der Gründungszeit das Einparteiensystem der kemalistischen CHP bestand, gab es seit den 50er Jahren ein Mehrparteiensystem, zunächst mit Alleinregierungen der jeweils dominanten Partei, seit den 60er Jahren zunehmend Koalitionsregierungen. Das Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung hatte und nutze die Möglichkeit, durch Interventionen bis hin zum Staatsstreich, die Prinzipien des nationalen und laizistischen Zentralstaats zu erhalten. Seit der Übernahme der Regierung durch die AKP unter Recep Tayyip Erdoğan befindet sich das System in einem raschen und signifikanten Wandel. In der Zeit der ersten Regierung Erdoğan schien sich das System hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, wirtschaftlicher Öffnung und Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln. Die Stärkung des Islam schien durch Toleranz gegenüber und Garantie der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten im verfassungsmäßigen Rahmen zu bleiben. Mehrere Verfassungsänderungen schienen zur Stärkung der Bürgerrechte und der parlamentarischen Demokratie beizutragen. Seit der zweiten Amtszeit Erdoğans ist jedoch eine forcierte Institutionalisierung konservativ-islamischer Regeln, eine Machtkonzentration auf die Person Erdoğans und ein zunehmend autokratischer Regierungsstil zu registrieren. Mit den Ereignissen im Gezi Park im Mai/Juni 2013 wird deutlich, dass signifikante Teile der türkischen Gesellschaft nicht mit der Politik und der Machtfülle Erdoğans einverstanden sind. Den Demonstranten der „Taksim-Bewegung“ gelang es, in der Gesellschaft Unterstützung zu gewinnen, und das etablierte System einer neuen, konservativ-islamistischen Machtelite zu erschüttern. Der Korruptions-Ermittlungs-Skandal, welcher Mitte Dezember 2013 mit Ermittlungen gegen führende Regierungsmitglieder und ihre Familien begann, zum Rücktritt mehrerer Minister und zu einer „Säuberungsaktion“ bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften führte und der darauf folgende Machtkampf mit der islamistischen Gülen-Bewegung zeigen sehr deutlich, dass die AKP-Regierung, vor allem aber der inzwischen zum Präsidenten gewählte Erdoğan, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, die Kontrolle über die Justiz, die Polizei, den Geheimdienst, die Medien sowie die Internet-Dienstanbieter und sozialen Medien zu gewinnen. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung und der rigiden Eingriffe der Regierung in die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit warnen Kritiker in der Türkei, in der EU und in weiteren befreundeten Staaten davor, dass das politische System der Türkei sich von den Idealen einer pluralistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung entfernt. Die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 bestätigen, dass, trotz Stimmenverlusten der AKP, derzeit mehr als 50 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler die konservativ-nationalistisch-islamische Wahlkampfallianz aus AKP und MHP unterstützen. Mit der Umwandlung des politischen Systems von einer parlamentarischen in eine präsidiale Demokratie ist es Erdoğan gelungen, seine Macht auszubauen und zu zementieren.