Carsten Burhop - Wirtschaftsgeschichte des Kaiserreichs 1871-1918

Gleichwohl konnten zwei wegweisende politische Entscheidungen Mitte der 1880er Jahre gefällt werden: Der Beginn der deutschen Kolonialpolitik und der Aufbau eines Sozialversicherungssystems. 41Erst die vorgezogenen Reichstagswahlen von 1887 verschafften Bismarck wieder eine stabile Parlamentsmehrheit. Grund für die vorzeitige Auflösung des Reichstags war der Militäretat, der erneut für sieben Jahre bewilligt werden sollte. Da die Militärausgaben den Löwenanteil der Reichsausgaben umfassten, bedeutete die Verabschiedung eines mehrjährigen Militäretats faktisch die Aushebelung des Budgetrechts des Reichstags. Nachdem der Militäretat abgelehnt worden war, löste Bismarck den Reichstag auf und führte gemeinsam mit den rechten Parteien mit Hinweis auf die Revanchegelüste Frankreichs einen Militärwahlkampf. Tatsächlich ergaben die Reichstagswahlen von 1887 eine regierungsfreundliche Mehrheit aus Nationalliberalen, Deutschkonservativen und Freikonservativen. 42

Bevor auch dieser Reichstag 1890 vorzeitig aufgelöst wurde, weil die Nationalliberalen der von Bismarck geforderten Verlängerung des Sozialistengesetzes nicht zustimmen wollten, kam es 1888 zum Dreikaiserjahr. Am 9. März 1888 starb der 91-jährige Kaiser Wilhelm I. Sein Nachfolger, der liberale Kaiser Friedrich III., saß nur 99 Tage auf dem Thron und verstarb am 15. Juni 1888 an Kehlkopfkrebs. Auf ihn folgte der dritte und letzte deutsche Kaiser, der erst 29-jährige Wilhelm II. 43Schnell ergaben sich Konflikte zwischen dem jungen Kaiser, der aktiv in die Politik eingreifen wollte, und dem alten Kanzler, der sich an die zurückhaltende Politik von Wilhelm I. gewöhnt hatte. Auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen Kanzler und Kaiser untersagte der Kanzler sogar den preußischen Ministern ohne seine Einwilligung beim Monarchen Immediatvorträge zu halten. Auf der inhaltlichen Ebene vertraten Monarch und Regierungschef vor allem im Bereich der Sozialpolitik unterschiedliche Ziele. Der Kaiser wünschte den Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung, der Kanzler jedoch die unbefristete Verlängerung des Sozialistengesetzes. Zu bedenken ist dabei, dass der Kanzler keine parlamentarische Mehrheit für seinen Gesetzesentwurf hatte, denn die Nationalliberalen lehnten ihn ab. Der Kaiser seinerseits trug dem Kanzler seine Vorstellungen für die neue Arbeitsschutzgesetzgebung vor und bat um ein milderes Sozialistengesetz. Bismarck lehnte Letzteres ab, bot seinen Rücktritt an und arbeitete Erlasse zur Arbeiterschutzfrage aus. Der Graben zwischen Bismarck und Kaiser Wilhelm II. war jedoch zu tief, um überwunden zu werden. |26◄ ►27| Bismarck reichte sein Rücktrittsgesuch ein und wurde am 20. März 1890 entlassen. 44

Das persönliche Regiment des jungen Kaisers begann nach der Entlassung Bismarcks. Sein erster Pfeiler wurde das militärisch geprägte engere Umfeld des Kaisers am Hof, d. h. seine Flügeladjutanten und Ordonanzen. Hier konnte die Armee direkt Einfluss auf den höchsten Mann im Staate nehmen. Den zweiten Pfeiler bildeten die Chefs der drei Geheimen Kabinette, die für Militär-, Marine-und Zivilangelegenheiten zuständig waren und das Bindeglied zwischen Hof und Staat bildeten. Insbesondere berieten sie Wilhelm II. bei der Auswahl von Ministern, Staatssekretären und Botschaftern. Diese wählte Wilhelm II., anders als sein Großvater, persönlich aus. Das Armee- und Marinekabinett war zudem für alle Beförderungen und Versetzungen im preußischen Heer und in der Reichsmarine zuständig. Den dritten Pfeiler bildeten schließlich die persönlichen Freunde des Kaisers, die einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf seine politischen Entscheidungen nahmen. 45Die auf Bismarck folgenden Reichskanzler sahen sich somit einem neuen Machtzirkel rund um den Kaiser gegenüber. Ihr politischer Handlungsspielraum war deutlich geringer als derjenige des Eisernen Kanzlers.

Zwischen März 1890 und Oktober 1894 war der ehemalige General Graf Leo von Caprivi Reichskanzler und läutete einen neuen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Anders als Bismarck wollte er dabei mit allen im Reichstag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten zusammenarbeiten. Zu Beginn seiner Kanzlerschaft leitete Caprivi das vorläufige Ende der Schutzzollpolitik ein, indem 1891 Handelsverträge mit Österreich-Ungarn, Italien, Belgien und Schweiz geschlossen wurden. 1893/94 folgten weitere Verträge mit Spanien, Serbien, Rumänien und Russland. All diese Verträge folgten einem einfachen Prinzip: Deutschland baute Zollbarrieren für Agrarprodukte ab und erhielt dafür leichteren Zugang für seine Industrieprodukte auf den Auslandsmärkten. Freilich ließ die Unterstützung des Kanzlers durch die konservativen Parteien nach, denn diese befürworteten Schutzzölle für die Landwirtschaft und fürchteten den Import billigen Getreides aus Rumänien und Russland. Sozialpolitische Zugeständnisse sollten die Arbeiterschaft stärker an den Staat binden. Daher beinhaltete der neue Kurs das Verbot von Sonntags- und Kinderarbeit, die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit für Frauen und Jugendliche, die Einrichtung von Gewerbegerichten unter Beteiligung der Arbeitnehmer sowie die Reform der preußischen Einkommensteuer. Caprivi führte somit eine Reihe sozialpolitischer Reformen durch und hoffte dadurch die Unterstützung der Arbeiterschaft zu gewinnen.

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Zu einer Regierungskrise kam es jedoch nicht auf dem Feld der Wirtschafts-und Sozialpolitik, sondern auf dem der Schulpolitik. Caprivi, der zunächst auch preußischer Ministerpräsident war, legte gegen den Widerstand der Freisinnigen ein kirchenfreundliches Schulgesetz vor, zog dieses dann gegen den Widerstand des Zentrums zurück und trat nach dieser Niederlage im März 1892 als preußischer Ministerpräsident zurück. Die Verärgerung der beiden Parteien führte dazu, dass sie im Mai 1893 der Caprivi’schen Heeresvorlage nicht geschlossen zustimmten, sodass diese scheiterte. Anschließend löste der Kanzler den Reichstag auf. Bei den Reichstagswahlen gewannen die Nationalliberalen und die Freikonservativen, während Zentrum und Linksliberale Sitze verloren. Das Wahlvolk unterstützte tendenziell den Reichskanzler, dessen Heeresvorlage vom neuen Reichstag auch angenommen wurde. Allerdings wanderten trotz der neuen Sozialpolitik immer mehr Wähler zur Sozialdemokratie, sodass sich Wilhelm II. und seine Berater von weiteren Sozialreformen abwandten. Die Kanzlerschaft Caprivis endete schließlich im Kampf gegen die Sozialdemokratie: Der preußische Ministerpräsident Graf Botho zu Eulenburg forderte 1894 ein neues Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten, der Kanzler lehnte dies ab. Wilhelm II. beendete den Konflikt, indem er beide Kontrahenten entließ. 46

Zum neuen Reichskanzler wurde der frühere bayerische Ministerpräsident und Statthalter von Elsass-Lothringen, Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst ernannt, der sechs Jahre in diesem Amt bleiben sollte. Er hatte sich nicht nach dem Amt gedrängt und sogar Gründe gegen seine Ernennung vorgebracht. Unter seiner Ägide wurde vor allem der Kampf gegen die Sozialdemokratie fortgesetzt. Dieser Kampf basierte allerdings nicht auf Repressionsgesetzen, sondern auf einer Sammlung aller Kräfte, die die bestehende Gesellschaftsordnung befürworteten. Dafür war Hohenlohe gegenüber vielen politischen Gruppierungen zu Konzessionen bereit. Beispielsweise sollten Handwerk, Industrie und Landwirtschaft durch eine neue Gewerbe- und Zollpolitik hinter der Regierung versammelt werden. Dies gelang jedoch nur eingeschränkt, sodass die Flottenpolitik als neues Sammlungsinstrument erfolgreich genutzt wurde. Gegner der Flottenrüstung waren die konservativen Parteien, denn ihnen galt die Schlachtflotte als Konkurrenz zum preußischen Heer. Der ersten Flottenvorlage stimmten sie 1898 zwar noch zu – sie wollten nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen die Flotte stimmen –, aber die zweite Flottenvorlage von 1900 unterstützten sie erst, nachdem ihnen der Kanzler ein neues Zolltarifgesetz in Aussicht gestellt hatte. 47