Carsten Burhop - Wirtschaftsgeschichte des Kaiserreichs 1871-1918

Parteien kamen in der Reichsverfassung nicht vor. Es bestand das Prinzip der Persönlichkeitswahl und bei Parlamentsabstimmungen unterlagen die Abgeordneten einzig ihrem Gewissen und keinem Fraktions- oder Parteizwang. 29Daher waren viele Abgeordnete anfangs nur schwach in parteiähnlichen Organisationen zusammengeschlossen. Bald sahen aber liberale wie konservative Politiker, dass sowohl die Sozialdemokraten wie auch das katholische Zentrum mit ihrer |21◄ ►22| strafferen Organisation große Erfolge bei den Wahlen erzielten, woraufhin sich auch die Liberalen und die Konservativen enger zusammenschlossen. 30

Abbildung A1: Anteile der Parteien / Parteigruppen an den Reichstagsmandaten, 1871–1912. Linksliberale, Nationalliberale und Liberale sind unter »Liberale« zusammengefasst. Freikonservative und Deutsch-Konservative sind unter »Konservative« zusammengefasst. Splittergruppen und Minderheiten sind in der Abbildung nicht berücksichtigt. Eigene Berechnungen nach Berghahn, Kaiserreich, S. 312– 313.

Die großen Tendenzen der Reichstagsmehrheiten illustriert Abbildung A1, die die Anteile der politischen Gruppierungen an den Parlamentssitzen zeigt. Drei große Entwicklungen werden sichtbar: Erstens gab es seit der Reichsgründung einen Niedergang der Liberalen, die wiederum in mehrere, in sich instabile Gruppierungen zerfielen, zweitens setzte seit den späten 1880er Jahren ein signifikanter Aufstieg der Sozialdemokraten ein, drittens stellten Zentrum und Konservative während der gesamten Existenz des Kaiserreichs jeweils ein Fünftel bis ein Viertel der Abgeordneten.

Anzumerken ist, dass die Verteilung der Reichstagsmandate nicht der Verteilung der Wählerstimmen entsprach, da die Wahlkreiszuschnitte während des Kaiserreichs nicht verändert wurden, aber immer mehr Wahlberechtigte in die wachsenden industriellen Ballungszentren migrierten. Diese demographische Entwicklung beeinträchtigte vor allem die SPD, deren Wähler hauptsächlich aus |22◄ ►23| der Industriearbeiterschaft stammten. Demgegenüber profitierten davon konservative Kandidaten, die mit relativ wenigen Stimmen Mandate in den zunehmend dünnbesiedelten Wahlkreisen Ostelbiens erlangen konnten. Bei den Reichstagswahlen im Jahre 1912 beispielsweise benötigte die SPD durchschnittlich fast 39.000 Wählerstimmen, um ein Mandat zu erlangen, während die konservativen Abgeordneten im Durchschnitt nur 26.000 Stimmen benötigten. Selbst bei den Reichstagswahlen, bei denen jeder Wähler das gleiche Stimmengewicht hatte, bildete die Mandatsverteilung die Stimmenverteilung zunehmend schlechter ab.

Verstärkt wurde die Entfremdung von Volkswillen und Parlament durch die Struktur des Bundesrates. Dort saßen Vertreter der jeweiligen Landesregierungen, die ihrerseits oftmals nach einem ungleichen Wahlrecht gewählt worden waren. Am bekanntesten ist in dieser Hinsicht das preußische Dreiklassenwahlrecht, das die Wähler nach ihrem Einkommensteueraufkommen in drei Klassen gruppierte. Die Bürger mit den höchsten Steuerzahlungen wurden so lange einer Klasse zugewiesen, bis die Klassenmitglieder ein Drittel der Steuererträge des Urwahlbezirks repräsentierten. Die dann folgenden Bürger wurden der zweiten Klasse zugewiesen, bis auch in dieser ein Drittel der Steuersumme vereinigt war. Die restlichen Steuer zahlenden Bürger bildeten die dritte Klasse. Dabei blieb ein Zehntel der eigentlich qualifizierten Personen – Männer, die das 24. Lebensjahr vollendet hatten – von der Wahl ausgeschlossen, da sie die Steuerqualifikation nicht erfüllten. Jede Klasse wählte nun ein Drittel der Wahlmänner und die Wahlmänner wiederum kürten den Abgeordneten. Faktisch bedeutete dies, dass die Wahlmänner der beiden oberen Klassen, die rund 15 Prozent der Wähler repräsentierten, den Abgeordneten bestimmten. Der preußische Landtag war daher ein Hort konservativer Politiker. Bei den Landtagswahlen von 1908 beispielsweise entfielen 48 Prozent der Sitze, aber nur 17 Prozent der Stimmen auf konservative Abgeordnete. 31Über den Bundesrat und die preußische Regierung gewannen die konservativen Kräfte erheblichen Einfluss auf die Reichspolitik. Volksvertretung und Volkswille entkoppelten sich zusehends.

Die wichtigen politischen Ziele, die in diesem Rahmen erreicht werden mussten, betrafen die sogenannte erste und zweite innere Reichsgründung. Bismarck musste eine kleindeutsche politische Mehrheit hinter dem neuen Reich versammeln. Die neue Mehrheit bestand für den Kanzler zunächst aus den national-liberalen Kräften der süddeutschen Bundesstaaten wie auch Preußens. Seit der gescheiterten Revolution von 1848 forderten die nationalliberalen Kräfte ein geeintes Deutschland, sodass diese Parteien – und nicht die den Partikularismus verteidigenden Konservativen, – das junge Reich enthusiastisch unterstützten. Bei den ersten Reichstagswahlen im März 1871 erreichten die Nationalliberalen |23◄ ►24| zwei Fünftel der Sitze und waren damit die mit Abstand stärkste Partei. In einigen Bundesstaaten, beispielsweise in Bayern, Württemberg und Baden, entfielen auf die liberalen Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen. Das Deutsche Reich stützte sich also zunächst auf süddeutsche Mehrheiten, während in Preußen der einzelstaatliche Patriotismus eine starke Kraft blieb. 32

Bismarck musste das junge Reich nicht nur von den Einzelstaaten, sondern auch von Österreich abgrenzen. Der beschrittene Weg war durch die Religion bestimmt. Im Gegensatz zum von den katholischen Habsburgern dominierten, bis 1804 bestehenden, alten Heiligen Römischen Reich deutscher Nationen wurde nun das »Heilige evangelische Reich deutscher Nationen« unter Führung der Hohenzollern proklamiert. 33Diese protestantische Herausforderung war ein Grund dafür, dass katholische Wähler nur bei der ersten Reichstagswahl hinter den liberalen Parteien standen und sich danach der katholischen Zentrumspartei zuwandten. 34Der Kulturkampf war ein anderer Grund für diese Bewegung. Bei diesem Kampf ging es einerseits um die Rolle von Staat und Kirche im neuen Reich sowie andererseits um den Widerspruch zwischen päpstlicher Unfehlbarkeit und bürgerlich-liberaler Rationalität. Ein weiterer Faktor dürfte der Verlust staatlicher Souveränität des Vatikans gewesen sein, denn erst nachdem Napoleon III., Schutzpatron des Heiligen Stuhls, von Deutschland besiegt worden war, marschierten italienische Truppen in den Vatikan ein. Bismarck hatte Italien dafür zuvor freie Hand gegeben. Innerhalb Deutschlands drängten das Reich und einige Bundesstaaten mit einer Reihe von Gesetzen den kirchlichen Einfluss zurück. Beispielsweise wurde es Pfarrern ab Ende 1871 strafrechtlich untersagt, staatliche Angelegenheiten auf den Kanzeln in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zu behandeln. 1872 und 1873 folgten preußische Gesetze, die die geistlichen Schulinspektoren durch staatliche ersetzten und den Zugang zum Priesteramt vom Abitur abhängig machten. 1875 eskalierte der Konflikt weiter, denn in diesem Jahr wurde die – bis heute notwendige – obligatorische Zivilehe eingeführt und es wurden alle staatlichen Geldzuweisungen an die katholische Kirche untersagt. 35Erst nachdem das Reich sich gefestigt hatte und im Vatikan ein neuer Papst gewählt worden war, wurden zwischen 1880 und 1887 die meisten Repressionsgesetze nach und nach wieder abgeschafft und damit der Zentrumspartei die Stützung der Regierung erleichtert. 36

Auf die nationalliberale erste Reichsgründung folgte 1878 die konservative zweite Reichsgründung. Die Banken-, Börsen- und Wirtschaftskrise von 1873 sowie der weltweite Verfall der Agrarpreise ab Mitte der 1870er Jahre diskreditierte |24◄ ►25| die einen wirtschaftlichen Liberalismus unterstützenden Parteien und stärkte den Wunsch krisengeschüttelter Branchen nach Zollprotektion. Die Allianz von Eisen und Roggen entstand in diesen Jahren. Vorboten des bevorstehenden Politikwechsels waren 1876 der Rücktritt des wirtschaftsliberalen Chefs des Reichskanzleramtes, Rudolf von Delbrück, und die straffere Organisation der konservativen politischen Kräfte in der Deutschkonservativen Partei im selben Jahr. Obwohl die Reichstagswahl von 1877 den Nationalliberalen leichte Verluste brachte, bot Bismarck ihrem Parteiführer, Rudolf von Bennigsen, den Eintritt in die Regierung an. Dieser forderte jedoch, dass zwei links stehende Liberale ebenfalls in die Regierung aufgenommen werden müssten. Dies war für Bismarck nicht akzeptabel und bot ihm einen Grund, das Bündnis mit den Nationalliberalen aufzukündigen. Die Scheidungsrede hielt Bismarck am 22. Februar 1878, als er im Reichstag ein staatliches Tabakmonopol und Schutzzölle forderte, zwei für die Nationalliberalen unannehmbare Forderungen. Andererseits unterstützten Konservative und Zentrum Bismarcks auch fiskalpolitisch motivierte Schutzzollpolitik. Ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. im Mai 1878 verschaffte Bismarck die Möglichkeit, mit Liberalismus und Sozialismus abzurechnen, denn der Attentäter wurde sozialdemokratischen Kreisen zugerechnet. Der Aktionsradius dieser Partei sollte durch das sogenannte Sozialistengesetz eingeschränkt werden. Die liberalen Parteien lehnten dieses Vorgehen ab, doch ein zweites Attentat auf den Kaiser verschaffte Bismarck einen Anlass zur Auflösung des Reichstags im Juni 1878. Aus den folgenden Reichstagswahlen gingen Konservative und Freikonservative als Gewinner, Nationalliberale, Fortschrittspartei und Sozialdemokraten als Verlierer hervor. Nun schwenkten die Nationalliberalen auf die Regierungslinie ein und der neue Reichstag verabschiedete das Soziallistengesetz, das bis 1890 in Kraft bleiben sollte. 37Die neue Mehrheit hinter Bismarck verabschiedete darüber hinaus im Juli 1879 mit den Stimmen von Frei- und Deutschkonservativen sowie Zentrum und Nationalliberalen die Schutzzollgesetze, die die Abkehr Deutschlands vom Wirtschaftsliberalismus markierten. 38Diese Kehrtwende der Nationalliberalen führte zur Spaltung der Partei und zum Übertritt zahlreicher Abgeordneter zu linksliberalen Gruppierungen. 39Die Nationalliberalen, die nach den Reichstagswahlen von 1871, 1874, 1877 und 1878 jeweils die stärkste Fraktion stellten, verloren diese Position bei den Wahlen von 1881: Ihre Mandatszahl brach von 109 auf 47 ein. Gleichzeitig erhöhten die Linksliberalen ihre Mandatszahl von 29 auf 115. Eine stabile parlamentarische Mehrheit hatte Bismarck nun nicht mehr, denn die beiden konservativen Parteien stellten gemeinsam nur ein Drittel der Abgeordneten, und |25◄ ►26| der Reichskanzler benötige dementsprechend für jede Abstimmung die Unterstützung anderer Parteien. 40