Sabahat Gürbüz - Familien- und Kindschaftsrecht für die Soziale Arbeit

14 Grundzüge des Gewaltschutzgesetzes

14.1 Allgemeines

14.2 Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG

14.3 Die Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG

14.4 Sorgeberechtigte Personen als Täter (§ 3 GewSchG)

15 Fälle zu den Kapiteln und Musterlösungen 177

15.1 Übungsfall: „Sorgerecht bei gewalttätigen Eltern“

15.1.1 Sachverhalt

15.1.2 Lösung

15.2 Übungsfall: „Der unverheiratete Vater und sein Sorgerecht“

15.2.1 Sachverhalt

15.2.2 Lösung

15.3 Übungsfall: „Sorgerecht von Eltern, die selbst unter Betreuung stehen“

15.3.1 Sachverhalt

15.3.2 Lösung

15.4 Übungsfall: „Unterbringung von Kindern und Erwachsenen“

15.4.1 Sachverhalt

15.4.2 Lösung

15.5 Übungsfall: „Elterliche Sorge und Sterbenlassen des Kindes“

15.5.1 Sachverhalt

15.5.2 Lösung

15.6 Übungsfall: „Sorgerecht bei ungewisser wirtschaftlicher und räumlicher Situation der Eltern“

15.6.1 Sachverhalt

15.6.2 Lösung

15.7 Übungsfall: „Erziehungseignung einer streng islamischen Mutter“

15.7.1 Sachverhalt

15.7.2 Lösung

Glossar

Literatur

Sachregister

Hinweise zur Benutzung dieses Lehrbuchs

Verwendung der Icons

Aus der Rechtsprechung

Aus dem Gesetz

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht/Auffassung

a. a. O.am angegebenen Ort

Abs.Absatz

abzgl.abzüglich

AdVermGAdoptionsvermittlungsgesetz

AG Amtsgericht

AGKJHG Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugenhilfegesetzes

Anm.Anmerkung

Art.Artikel

Aufl.Auflage

AuslGAusländergesetz

Az.Aktenzeichen

Beschl.Beschluss

BGBBürgerliches Gesetzbuch

BGBl.Bundesgesetzblatt

BGHBundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

Bsp.Beispiel

BT-Drs.Bundestags-Drucksache

Buchst.Buchstabe

BVerfGBundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (amtliche Sammlung)

BVerwGBundesverwaltungsgericht

bzgl.bezüglich

bzw.beziehungsweise

ca. circa

DDRDeutsche Demokratische Republik

DFGTDeutscher Familiengerichtstag

d. h. das heißt

EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

et al.et altera

etc.et cetera

EuGHEuropäischer Gerichtshof

EUR Euro

ff. fortfolgende

FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

gem. gemäß

ges. gesetzlich/e/er/es

GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)

GGGrundgesetz

ggf.gegebenenfalls

grds.grundsätzlich

h. M.herrschende Meinung

Hrsg.Herausgeber

i. d. R.in der Regel

i. R. d.im Rahmen des/der

i. R. v.im Rahmen von

i. S. d.im Sinne der/des

i. V. m. in Verbindung mit

KJHGKinder- und Jugendhilfegesetz

LGLandgericht

LPartGLebenspartnerschaftsgesetz

m. E.meines Erachtens

m. w. N. mit weiteren Nachweisen

Nachw.Nachweis, Nachweise

n. F.neue Fassung

NJWNeue Juristische Wochenschrift

Nr.Nummer

OLGOberlandesgericht

OWiGOrdnungswidrigkeitengesetz

RGReichsgericht

RGBl.Reichsgesetzblatt

Rn.Randnummer

Rom III-VO Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) zum Scheidungsrecht

Rspr.Rechtsprechung

S.Seite

s.siehe

SGBSozialgesetzbuch

sog.so genannte/r/s

StGBStrafgesetzbuch

StPOStrafprozessordnung

u. a. und andere/unter anderem

UnterhVGUnterhaltsvorschussgesetz

Urt.Urteil

usw.und so weiter

u. U. unter Umständen

v.von/vom

VAVersorgungsausgleich

VersAusglGVersorgungsausgleichsgesetz

vgl.vergleiche

VOVerordnung

z. B.zum Beispiel

zzgl. zuzüglich

Vorwort

Das vorliegende Lehrbuch soll die Studierenden der Sozialen Arbeit mit den Grundzügen des Rechts in der sozialen Arbeit, insbesondere des Familien- und Kindschaftsrechts, als Grundlage der Sozialen Arbeit vertraut machen.

Das Familien- und Kindschaftsrecht umfasst die verfahrens- und materiellrechtlichen Regelungen der Bereiche Ehe und Lebenspartnerschaft, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Kinder- und Jugendhilfe sowie das Adoptionsrecht. Aufgrund der geringeren Relevanz für die soziale Arbeit werden Güterrecht und Versorgungsausgleich nur kurz skizziert.

Die Darstellung berücksichtigt neuere Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft (z. B. Sorgerecht des unverheirateten Vaters, Umgangsrecht des biologischen Vaters, Beschneidungsgesetz). Der Bezug zur Praxis wird dadurch erkennbar und der Einfluss des Wandels gesellschaftlicher Anschauungen erlebbar wie etwa bei der rechtlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare.

Inhalt und Anwendung der Normen werden anhand einschlägiger Gerichtsurteile näher erläutert, sodass es nicht bei theoretischen Überlegungen bleibt. Durch die Einbeziehung der einschlägigen Urteile der Rechtsprechung ist es möglich, Bedeutung und Funktionweise der Normen realistisch anhand echter Fälle nachzuvollziehen. Zugleich werden die wesentlichen Überlegungen und Wertentscheidungen der Gerichte, deren Kenntnis für das Verständnis und die Anwendung zunächst abstrakter Regelungen unerlässlich ist, vermittelt. Indem die Leser nicht nur die Inhalte der Bestimmungen und deren Regelungssystematik, sondern auch die praktische Anwendung kennen lernen, eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, eine eigene Meinung zu sich stellenden Rechtsfragen und zu lösenden Sachverhalten zu entwickeln.

Der Vermittlung der theoretischen Grundlage folgt somit jeweils ein Beispiel praktischer Anwendung. Am Ende des Buches werden die Leser dann ermutigt, das Erlernte anhand von Musterfällen anzuwenden.

Meiner Tochter und meinem Mann danke ich erneut für eine geduldige, interessierte und kritische Begleitung bei der Erstellung des Buches.

Frankfurt am Main, November 2017

Sabahat Gürbüz

1 Grundlagen des Familienrechts

1.1 Allgemeines

Das Familienrecht regelt Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten unter Berücksichtigung staatlicher Sonderbefugnisse. Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob Familienrecht zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht gehört. Das spielt beispielsweise für die Zuständigkeit der Gerichte eine Rolle, aber auch für bestimmte Rechtsanwendungsgrundsätze, die sich im öffentlichen und im Zivilrecht etwa bei der Möglichkeit, Maßnahmen festzulegen und ggf. auch mit Zwang durchzusetzen, unterscheiden.

Das Zivilrecht oder auch Privatrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten (z. B. Kaufvertrag).

Öffentliches Recht und Privatrecht

Öffentliches Recht regelt demgegenüber das Verhältnis des Staats zum Bürger (z. B. Baugenehmigung; beachte aber: Auch der Staat kann privatrechtlich handeln, z. B. beim Einkauf von Sachmitteln, der Anmietung von Räumen, er hat handelt dann wie ein Bürger und nicht in seiner Sonderrolle als Staat).

Abgrenzung

Die Abgrenzung zwischen Privat- und öffentlichem Recht ist streitig. Hierzu gibt es folgende Theorien:

■ Nach der Interessentheorie betrifft öffentliches Recht das öffentliche Interesse, Privatrecht das Privatinteresse.