Das Corona-Brennglas

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Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie den Alltag im ganzen Land auf den Kopf gestellt. Die Krise hat wie ein Brennglas bereits vorher bestehende Probleme offengelegt und verstärkt. Gleichzeitig stellt sich seitdem die Frage nach ihren ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Folgen. Wie wirkt sich die Pandemie auf die politische Entscheidungsfindung aus? Wie groß ist die Gefahr eines wirtschaftlichen Absturzes, welchen Anteil trägt die Wirtschaft selbst bei der Bewältigung der Krise? Und wie wirkt sich all das auf den Zusammenhalt und das Institutionenvertrauen aus? Kurzum: Welchen Einfluss nimmt die Krise auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft?
Dieser Sammelband wurde von namhaften Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern geschrieben. Die verschiedenen Perspektiven und Expertisen ermöglichen die Suche nach Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Auf diese Weise ist ein ebenso vielseitiges wie informatives Werk entstanden.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Marie-Luisa Frick, Sigmar Gabriel, Serap Güler, Prof. Bodo Hombach, Prof. Dr. Rolf G. Heinze, Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Claudia Kemfert, Wolfgang Kubicki, Christian Kullmann, Prof. Dr. Philip Manow, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Prof. Dr. Wolfgang Reitzle, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Jens Spahn, Dr. Edmund Stoiber und Ronald Pofalla.

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Ist im System selbst noch Luft für Einsparung?

Stoiber: Als ehemaliger Leiter einer europäischen High-Level-Group für Bürokratieabbau kann ich sagen: Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm und kann auch innovative Energien in der Wirtschaft freisetzen. Und erfolgreiche Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Hombach: Für meinen Geschmack hätten Sie in Brüssel gerne noch viel mehr Bürokratie – nicht unbedingt Bürokraten – abbauen können, lieber Herr Stoiber. Bürokraten gibt es in Brüssel gar nicht so viele. Die gilt es zu führen und sinnvoll zu beschäftigen. In meiner Zeit als Balkanbeauftragter hatte ich viele Erlebnisse, die ich in der legendären britischen Serie Yes Minister wiederentdecke. Diese Brüsseler Bürokratie hat wenig Kontakt zur Wirklichkeit. Dass dort auf allen Ebenen vielfach mehr als bei vergleichbaren Positionen in der Nation verdient wird, trägt auch nicht gerade zur Erdung bei. Dass nationale Besonderheiten zu mehr Ideen und fröhlich anregendem Wettbewerb führen, kann ich im real existierenden Europa leider nicht erkennen. Hier führen nationale Egoismen und Besonderheiten nicht zu Exzellenz, sondern zum Bremsen, Neutralisieren und Egalisieren.

Wie wird die deutsche Wirtschaft nach dieser gnadenlosen Inventur durch das Virus aussehen? Verstärkung des digitalen „The winner takes it all“-Prinzips?

Stoiber: Die Wirtschaft muss nicht nur die Corona-Krise bewältigen, sondern sie steht vor weiteren großen Herausforderungen wie der Digitalisierung und dem Klimawandel. Die Gleichzeitigkeit dieser Krisen ist das eigentliche Problem. Die deutsche Industrie ist bislang mit einem blauen Auge davongekommen, bedingt vor allem durch den robusten chinesischen Markt. Existenziell betroffen sind dagegen viele mittelständische Unternehmen und bestimmte Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie und Tourismus, die nur mit staatlicher Unterstützung durch die Krise kommen werden. Damit meine ich nicht nur Überbrückungshilfen, sondern auch mittelstands- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, etwa in der Steuerpolitik. Sonst droht eine flächendeckende Verödung der Innenstädte.

Manche sehen in dem Virus eine Art Rache der Natur am Menschen und seiner mangelnden Umsicht für den Planeten. Können Sie dieser Sichtweise etwas abgewinnen?

Hombach: Die Pandemie macht uns bewusst, was wir eigentlich schon wussten: Alles hat miteinander zu tun. Im Raumschiff „Erde“ führt jedes parasitäre Verhalten über kurz oder lang zum Kollaps. Wer das jetzt nicht kapiert, kann einfach dem Unterricht nicht folgen. Die „Rache der Natur“ ist eine romantische Vorstellung, die ich nicht im Kopf habe. Uns gibt es auf der Weltzeituhr erst seit wenigen Sekunden. Wir sind Passagiere und sollten uns höflich benehmen. Wenn wir uns nicht an die Hausordnung halten, ist es kein Weltuntergang, aber wir gefährden uns selbst: Die Welt kann auf uns verzichten und würde auch nach uns heiter wie eh und je mit den Naturgesetzen tanzen. Wahrscheinlich merkt sie gerade erst, dass es uns überhaupt gibt. Das ein oder andere Virus wird unser Verschwinden natürlich bedauern.

Stoiber: Also ich kann mit dieser alttestamentarischen Sichtweise auch nichts anfangen. Wahr ist, dass durch die zunehmende Bevölkerungszahl viele natürliche Lebensräume unter Druck geraten. Wenn sich Mensch und Wildtier immer näherkommen, steigt die Wahrscheinlichkeit für die Übertragung von Krankheitserregern. Aber da wir an dieser Tatsache kurz- und mittelfristig nicht viel ändern können, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Lebensweise des Menschen möglichst umwelt- und naturschonend zu gestalten. Die Notwendigkeit ökologischen Wirtschaftens ist ja heute allgemein anerkannt. Künftig wird es zum Beispiel auch weniger Flugreisen und mehr Videokonferenzen geben. Gleichzeitig müssen wir die medizinischen Frühwarnsysteme ausbauen, um neue Virenarten möglichst rasch erkennen zu können.

Das Virus betreibt schöpferische Zerstörung nach Schumpeter. Global. Wie wird sich die globale Ordnung verschieben, zu wessen Gunsten, zu wessen Nachteil? Und wo wird Europa in dieser neuen Ordnung stehen?

Hombach: Niemand wird „stehen“. Alle werden sich bewegen. Verdrängungswettbewerb erzeugt Verluste und Leidensdruck. Damit aber auch Energie, das Schlechte mit dem Besseren zu vertauschen. Wir gehen von Irrtum zu Irrtum auf die Wahrheit los. Die ist immer der Irrtum von morgen. Europa, wenn es sich nicht selbst unter Wert behandelt, ist ein sympathisches Konzept. Es versucht, Individualität und Gemeinsinn unter ein Dach zu bringen und Interessen friedlich auszugleichen. Das ist kein Zustand und schon gar kein sicherer Besitz. Es ist aber eine Methode mit einer unschlagbaren Eigenschaft: Sie kann sich permanent verbessern. Sogar durch ein lächerliches Eiweißgebilde, das sich nur vermehren will. Auf Kosten des Wirts, von dem es lebt. Wir sollten versuchen, ihm nicht ähnlich zu sein.

Stoiber: Unmittelbarer Profiteur ist sicher China, das in den letzten Jahren einen immer stärkeren Weltmachtanspruch entwickelt hat und ökonomisch bislang am besten durch die Corona-Krise gekommen ist. Aber wir sollten die Wirtschaftsmacht und die Faszination, die Europa in vielen Teilen der Welt nach wie vor ausübt, nicht unterschätzen. Der freiheitlich-demokratische Westen befindet sich in einem Systemwettbewerb mit dem autoritären Staatskapitalismus Chinas. Wer Sieger wird und ob es überhaupt einen Sieger geben wird, ist offen. Der amerikanische Präsident Joe Biden wird die Europäer fragen: Seid ihr auf unserer Seite oder paktiert ihr aus ökonomischen Gründen mit China? Unsere Antwort muss zumindest sicherheitspolitisch klar sein: Wir brauchen Amerika und stehen an der Seite Amerikas. Wirtschaftlich ist China für Europa mittlerweile ebenso wichtig wie die USA. Für die deutsche Autoindustrie war China der Anker, mit dem sie sich durch die Corona-Krise gerettet hat. Fast 40 Prozent der deutschen Autos gingen 2020 nach China! Eine Abschottungspolitik ist also aus praktischen Gründen nicht realistisch. Europa sollte aber gemeinsam mit den USA eine umfassende Strategie für den Umgang mit China entwickeln. Da wird Deutschland eine Menge beizutragen haben.

Politische Perspektiven

Erstmal wird es schlimm – Covid-19 als Chance zur Weltverbesserung?

Wahrscheinlicher ist, dass die Seuche weltweit eher als Brandbeschleuniger wirkt

von Sigmar Gabriel

Wenig scheint in Deutschland zur Jahreswende 2020/2021 in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu klappen. Vermutlich seit im Mai des vergangenen Jahres die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer der Versuchung erlegen sind, jeweils eigene Wege zu gehen, statt sich anhand fester Parameter auf ein bundesweit einheitliches Handeln zu verständigen, entgleitet der deutschen Politik die anfangs so erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Galt die Bundesrepublik zu Beginn der Krise als „Musterländle“ unter der Führung der Kanzlerin, blickt die eigene Bevölkerung mit wachsender Verzweiflung auf die sich offenbarenden Mängel. Und im Ausland gerät das Bild eines gut organisierten Deutschlands ins Wanken. Mag man Verzögerungen in der Impfstoffbeschaffung noch verstehen, so macht die monatelange Untätigkeit in der Erarbeitung von wirksamen Schutzkonzepten für Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ebenso fassungslos wie die täglichen Offenbarungseide bei der Logistik – ganz zu schweigen von den schleppenden Prozessen der versprochenen Wirtschaftsbeihilfen für die schwer gebeutelten Dienstleistungs- und Kulturbranchen. Allem Anschein nach behandeln wir in Deutschland und in weiten Teilen Europas die Corona-Pandemie noch mit den Mitteln der Pest-Bekämpfung des Mittelalters: dem allgemeinen Wegsperren, während die erfolgreichen südost-asiatischen Länder schlicht die Datentechnologie des 21. Jahrhunderts nutzen, um Infektionsherde und deren Ausbreitung gezielt bekämpfen zu können. Die Folge dieser mittelalterlichen Bekämpfungsmethode ist eine Stop-and-Go-Politik, die in den vergangenen Monaten die Grenzen nicht nur der wirtschaftlichen Belastungsfähigkeit unseres Landes erreichte, sondern vor allem auch die der psychischen und sozialen Erträglichkeit.

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