Das Corona-Brennglas

Stoiber: Ich bin überzeugter Föderalist und Europäer. Zentralistische Staaten wie Frankreich sind nicht besser durch die Krise gekommen als ein föderaler Staat wie Deutschland. Es gibt also keinen Grund, den in vielen Krisen bewährten deutschen Föderalismus vorschnell in Frage zu stellen. Aber eine Fehleranalyse der Entscheidungsabläufe brauchen wir!

Großbritannien ist kaum draußen aus der Europäischen Union und sogleich besser dran beim Impfstoff. Wird Corona die Fliehkräfte oder den Zusammenhalt in der EU verstärken?

Stoiber: Es war grundsätzlich richtig, dass nicht jeder EU-Staat – womöglich noch im Wettbewerb miteinander – die Impfstoffe auf eigene Rechnung gekauft hat. Die EU hat viel mehr Marktmacht als ein einzelnes Land und kann damit günstigere Konditionen aushandeln. Rückblickend betrachtet aber hat die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission schlecht funktioniert. Das muss man sagen dürfen, ohne gleich als „Impfstoffnationalist“ kritisiert zu werden. Andererseits hat die EU durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen, zum Beispiel mit dem „Next Generation“-Wiederaufbaufonds, dem EU-Kurzarbeitergeld SURE oder dem beschlossenen EU-Haushalt. Die eigentliche Belastungsprobe für den Zusammenhalt Europas kommt aber bei der Verwendung der Mittel und der Rückzahlung der Schulden. Wenn zum Beispiel die Geberländer für den Wiederaufbaufonds den Eindruck gewinnen, dass die Profiteure des Fonds die Mittel für sachfremde Zwecke (zum Beispiel Erhöhung der Sozialausgaben) und nicht für Zukunftsinvestitionen ausgeben, werden die Fliehkräfte in Europa wieder steigen und die EU einer erneuten Belastungsprobe unterwerfen.

Was ist bei der Impfstoffbeschaffung schiefgelaufen?

Stoiber: Die Idee, die Pandemie europäisch zu bekämpfen, war richtig. Es wäre spalterisch für Europa, wenn hier alle Länder national gehandelt hätten. Aber durch die unterschiedlichen Interessen wurde Europa zu schwerfällig: Den osteuropäischen Ländern waren die Preise zu hoch, Frankreich hatte Sonderinteressen, zum Beispiel bei Sanofi. In der Praxis haben sich also deutliche Schwächen gezeigt. Das hat Frau von der Leyen inzwischen ja auch eingeräumt. Es wurde zu spät und zu wenig bestellt. Daran gibt es nichts zu beschönigen, das ist schlecht gemanagt worden. Das ist aber kein Strukturfehler. Sondern ein Versäumnis im Handeln. Es sind Fehler gemacht worden mit gewaltigen Auswirkungen. Denn jetzt sterben deshalb Menschen, die bei genügend Impfstoff nicht hätten sterben müssen.

Hombach: Ich teile Herrn Stoibers Grundbekenntnis zu Europa ohne Einschränkung! Umso verheerender finde ich, dass die europäische Realität diese Grundsätze nicht zur erfahrbaren Wirklichkeit macht. Das ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich administratives Versagen und die Unfähigkeit, unter so vielen Beteiligten einen Konsens herzustellen, als Achillesferse der EU erwiesen hat. Wenn es also eine Lehre aus dieser Pandemie gibt für die, die Europa so wollen wie Herr Stoiber und ich, dann ist es diese: Europa muss handlungsfähiger und administrativ überzeugender werden. Als Balkanbeauftragter der G9, NATO, OSZE und auch der EU habe ich Brüssel intensiv erlebt. Damals habe ich öffentlich gesagt: Mein Balkan ist Brüssel. Diese Bürokratie habe ich zu oft nicht nur als leistungsschwach, sondern als bösartig erlebt. Eine Reform der exekutiven Administration ist nicht nur national nötig, sondern insbesondere europäisch. Es macht einen katastrophalen Eindruck, wie dysfunktional sich Europa im aktuellen Vergleich etwa zu Großbritannien und den USA bei der Impfschutzversorgung der Bevölkerung erwiesen hat. Es zeugt nicht von politischer Kunst, wenn national und europäisch nahezu 1 000 Milliarden Euro Schadensersatzleistungen an durch die Corona-Maßnahmen Gebeutelten ausgeschüttet werden – was ich nicht kritisiere –, aber viel, viel weniger Milliarden für die vorsorgliche Impfung. Was für eine Fehlallokation von Mitteln! Das wäre weder einem Kohl noch einem Schröder passiert.

Stoiber: Die nationale Verantwortung eines Regierungschefs ist auf jeden Fall unmittelbarer als die Verantwortung eines Kommissars oder der Kommissionspräsidentin. Das liegt schon allein daran, dass die Kommission nicht direkt gewählt wird. Vielleicht ist der politische Druck im nationalen Kessel genau der richtige Treiber für Politiker, schnell und effizient zu handeln. Und genau das scheint mir in der Europäischen Union zu fehlen. Hätte ein Herr Macron oder eine Frau Merkel das zu verantworten, stünden sie ganz anders im Feuer als jetzt die Europäische Kommission. Ich bin nach wie vor kritisch gegenüber der undifferenzierten Verfolgung des Ziels einer „ever closer union“. Aber in wichtigen Teilbereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Gesundheitsschutz brauchen wir jetzt einen weiteren europäischen Integrationsschub.

Hombach: Immerhin wurden zum ersten Mal Rücktrittsforderungen gegen Kommissionsmitglieder und sogar deren Chefin laut. Das ist neu und zeigt: Auch da politisiert sich was. Das ist auch gut so, weil es den gesunden Druck erzeugt, den Herr Stoiber einfordert. Ich teile nicht den Verdacht einiger, dass man nur deshalb Brüsseler Damen auf die Bühne zerrt, um Frau Merkel aus der Schusslinie zu halten.

Was bewirkt das Virus Ihrer Wahrnehmung nach gesellschaftlich? Wie blicken Sie auf die Querdenker und anderen Widerstand?

Hombach: Das kennen wir aus der Geschichte. Jede virologische Epidemie zieht eine sozialpsychologische nach. Das Paradox der Hilflosigkeit ist unerträglich. Es gibt eine latente Bereitschaft, sich mit erstbesten Erklärungen zu entlasten, auch wenn es die schlechtesten sind. Expertengläubigkeit schlägt leicht um in Expertenmisstrauen. Beide sind ja nur verschiedene Erscheinungsformen der gleichen Befindlichkeit: bequem glauben statt mühsam lernen und zweifelbereit wissen. Demagogen und Untergangspropheten wittern hier nun freies Schussfeld. Zu Anfang wollte man von Quer- und Quatschköpfen nichts hören. Da waren Fakten und Erkenntnisse drängend gesucht und gefragt. Die ersten Talkshows konnten wohl nicht anders. Schnell kehrte man zu den alten Gladiatorenkampfritualen zurück. Auch Wissenschaftler wurden aufeinander losgelassen. Die waren verblüfft, dass sie plötzlich in entsprechende Rüstungen gesteckt wurden und die Rollen festgezurrt waren, bevor sie das Drehbuch realisierten. Aus dem Pandemieerlebnis werden viele Widersprüchlichkeiten und nicht nachvollziehbare Anordnungen in der kollektiven Erinnerung haften. Kleine Ordnungswidrigkeiten gehörten für fast jeden zum Alltag. Da bleibt kein Schuldgefühl. Der fürsorgende Staat, der weiß, was gut und richtig ist, ist keineswegs die bleibende Erinnerung. Die Autorität staatlicher Verfügungen hat auch in den Augen des deutschen Michels Schaden genommen. Ich nehme allerdings erfreut wahr: Es gibt eine erhöhte Nachfrage nach glaubwürdigem und qualifiziertem Personal in staatlichen Diensten an unterschiedlichen Stellen. Aggressive Querköpfe sind Randgruppe. Ich sehe nicht, dass das die Stunde des Populismus ist. Ich wünsche mir dringend, dass die demokratischen Parteien nun sachlich nachvollziehbare Qualität liefern. Und die Apparate modernisieren und qualifizieren.

Stoiber: Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Unter den Demonstranten sind viele Menschen, die sich berechtigte Sorgen um die Zukunft machen: kleine Ladenbesitzer, deren Herzblut im Geschäft steckt und die jetzt vor dem Ruin stehen; Gastronomen, die ihre lebenslangen Ersparnisse investiert haben und deren Restaurants nicht öffnen dürfen. Diesen Menschen muss die Politik Perspektiven bieten. Aber die Radikalisierung mancher Corona-Skeptiker, die die Legitimation der Politik grundlegend bestreiten, muss uns nachdenklich machen. Viele lassen sich durch Argumente nicht mehr überzeugen und schüren Hass auf „die da oben“. Das kann eine wehrhafte Demokratie nicht ignorieren. Ich hoffe, dass sich der Erfolg der Impfungen bald zeigt und wir unser Alltagsleben wieder annähernd normal führen können. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Corona wird auf alle gesellschaftlichen Bereiche massive Auswirkungen haben.