Das Corona-Brennglas

Kommen die Medien ihrer Aufgabe angemessen nach?

Stoiber: Ich sehe ein ernsthaftes Bemühen der Medien – gerade auch der privaten! –, die Menschen möglichst sachlich und umfassend zu informieren, manchmal auch etwas zu umfassend. Die Erkenntnisse der Wissenschaft finden nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien eine immer größere Verbreitung. Das ist sehr zu begrüßen. Allerdings spielen die sozialen Medien teilweise eine unrühmliche Rolle als Verstärker von Ressentiments und Falschinformationen. Hier stecken wir in einem Dilemma: Einerseits ist es gut, dass Twitter und Facebook die Konten von Hetzern löschen. Andererseits ist das ein gravierender Eingriff in die Meinungsfreiheit, der in einer Demokratie auch demokratisch vom Parlament legitimiert werden müsste. Es ist ein Unding, dass amerikanische Internetgiganten faktisch über die Meinungsfreiheit entscheiden können. Ich verweise auf das Beispiel Australien und den zügellosen Kapitalismus von Facebook, der sich gegen die demokratische Regierung in Canberra gerichtet hat.

Hombach: Na ja, Herr Stoiber, in das Loblied der Medien kann ich so nicht einstimmen. Sie kommen ihrer Aufgabe nach, wenn sie sich nicht selbst aufgeben. Eigentlich müssten sie gerade jetzt zur Hochform auflaufen: Recherchieren. Nachfragen. Erklären. Und das tun sie für meinen Geschmack zu wenig. Gefährlich wird es, wenn sie überhaupt nicht mehr erreichbar sind, weil sie sich mit dem „Fingerfood“ des Internetzirkus abspeisen lassen, oder das Brett vor dem Kopf die Welt bedeutet.

Wir erleben einen digitalen Offenbarungseid. Ist für die öffentliche Verwaltung und die Schulen Corona das, was die Eiszeit für die Dinosaurier war?

Hombach: Es gibt eine – vielleicht sehr „deutsche“ – Neigung, jeden Fortschritt kulturkritisch zu beäugen. Am liebsten vorbeugend. Frei nach Mephisto: „Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.“ In vielem wurden wir überholt. Eindimensionaler Globalisierung, Industrialisierung und Traditionswächtern gilt der Zuruf: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Saurier wussten nicht, wie ihnen geschah. Wir wissen es. Das ist unsere Chance. Bezogen auf Ihre Frage zu den Medien möchte ich mit Spaß und Zustimmung Frau Wagenknecht zitieren. Sie hat am 1. Februar 2021 in der Welt in diesem Zusammenhang Formulierungen gewählt, die treffen: „Es gibt eine zunehmende Intoleranz. […] Das Grundproblem ist die Haltung: Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. […] Man muss aufhören, Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen. […] Alle […], die ein Interesse daran haben, dass unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung, sollten die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren.“

Stoiber: Am meisten Sorgen mache ich mir um die Schulen, dass es hier eine digitale Spaltung gibt: auf der einen Seite die Privatschulen, die ihren aus betuchterem Hause kommenden Schülern ein hohes digitales Qualitätsniveau bieten, auf der anderen Seite Kinder aus bildungsferneren Familien in öffentlichen Schulen mit einer unterdurchschnittlichen digitalen Performance. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Schulbereich müssen wir in jedem Fall verhindern. In jeder Krise liegt aber auch eine Chance. Das Positive an der Corona-Pandemie – sofern man davon sprechen kann – ist, dass sie ein Weckruf zur Beschleunigung des notwendigen Wegs in die Digitalisierung ist. Wir haben im März letzten Jahres beim ersten Lockdown erkennen müssen, dass unsere Schulen für Homeschooling digital nicht gut aufgestellt sind. Hier hat sich mittlerweile einiges verbessert, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Corona hat auch deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einen neuen Schub braucht. Deutschland muss hier den Anspruch haben, unter den Besten zu sein. Ein großes Problem ist hier wieder mal der teilweise überzogene Datenschutz. Der Widerstand von Datenschützern gegen die Ausweitung der Steueridentifikationsnummer ist ein Beispiel dafür. So wichtig ein funktionierender Datenschutz ist: Wir leben nicht in einer Diktatur, und viele Menschen geben Tag für Tag freiwillig viel persönlichere Daten im Netz preis.

Wird es eine benachteiligte Corona-Generation geben?

Hombach: Ich fürchte ja. Eine solche Katastrophe kann nicht narbenlos vorübergehen. Zu viele Menschen – Kinder, Arbeitnehmer, Eltern, Großeltern – machen traumatische Erfahrungen. Wichtige Entwicklungsphasen werden irreparabel beschädigt. Als Grundschüler haben wir unsere Lehrerinnen nahezu geliebt. Das wäre uns über Zoom und Skype sehr schwergefallen. Ich treffe meine Studenten seit einem Jahr nur mit briefmarkengroßen Bildern auf dem Bildschirm. Das ist wirklich unerfreulich. Der Kulturbereich, der das Wohn- und Lebensgefühl der Gesellschaft nachhaltig beeinflusst, liegt brach. Wir müssen sehr viel behutsamer als früher miteinander und mit uns selbst umgehen. Die Corona-Generation hat Gewissheiten verloren. Das ist auch eine Chance, erwachsen zu werden. Auch klüger, denn die nächste Epi- oder Pandemie kommt bestimmt. Der kluge Politiker zieht jetzt schon die richtigen Konsequenzen.

Zu den finanziellen und ökonomischen Folgen. Die Kanzlerin hat gesagt: Die immensen Schulden, die jetzt gemacht werden, werden nicht durch sonstige höhere Steuern oder Abgaben wieder ausgeglichen, sondern aus den Einnahmen einer anspringenden Wirtschaft. Das klingt nach Münchhausen, seinem Schopf und dem Sumpf.

Stoiber: Überhaupt nicht, Herr Schwennicke. Klar ist: Wir müssen das wiedergewinnen, was wir durch Corona verloren haben. Wachstum ist dazu der sinnvollste und beste Weg. Nach der Finanzkrise, in der die Verschuldung ebenfalls massiv angestiegen ist, konnte der Schuldenstand durch eine kluge Wachstumspolitik wieder zurückgeführt werden. Es wäre auch schädlich, die verfassungsmäßige Schuldenbremse abzuschaffen. Es gibt viele Beispiele für die Gefahr einer ausufernden Schuldenpolitik, siehe Argentinien oder auch Italien. Die Kanzlerin hat daher Recht. Steuererhöhungen sind der falsche Weg für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die von linker Seite immer wieder ins Spiel gebrachte Vermögensteuer wäre Gift für Konjunktur und Wachstum und ein Bürokratiemonster ohnegleichen.

Hombach: Dass namhafte Vertreter der Partei, an die ich Mitgliedsbeitrag zahle, soziale Spaltungsdynamik für einen Wahlschlager halten, macht mich staunen. Mit dem Schlachtruf „Gegen die da oben“ gewinnt man nichts. Das Volk wisse nichts, aber ahne alles, soll Tucholsky mal gesagt haben. Es erkennt Konzepte aus der Mottenkiste. Konzepte, die wirtschaftlich noch nie so funktioniert haben, dass ausreichender Wohlstand für alle und eine gute Sozialpolitik finanzierbar waren. Ich hoffe sehr, dass der ideologiereduzierte Teil um unseren Finanzminister ein wachstumsorientiertes Konzept auf den Tisch legt und emsige Steuerzahler nicht gegen Leistungsempfänger ausspielt. Nach dem Krieg gab es Nachholbedarf, man nannte es „Fresswelle“. Auch jetzt gibt es einen gewaltigen Rückstau. Ganz besonders beim Erleben und der Mobilität. Dieser Nachholbedarf wird sich entladen. Optimistisch macht der Blick auf die Börse. Die Broker haben die Zukunft im Blick. Da treibt eine erkennbar gute Zukunftserwartung gegenwärtig die Kurse. Allerdings stimmt auch: Es gibt Corona-Gewinner. Große Gewinner zu Lasten anderer. Da ist ein gewisser Ausgleich nur anständig. Für mich ist klar: Nach den Virologen kommt die Stunde der Ökonomen. Clintons erfolgreicher Wahlkampfslogan „It’s the economy, stupid!“ wird Mehrheiten sammeln.

Stoiber: Von einem Lastenausgleich muss man jetzt nicht sprechen, finde ich. Das war nach dem Krieg eine ganz andere Situation, da war die Wirtschaft zerstört. Zwölf Millionen Deutsche im Osten hatten ihre Heimat verloren. Der Satz „Je östlicher die Deutschen gelebt haben, desto mehr haben sie für den Faschismus Hitlers und den Zweiten Weltkrieg bezahlt“ war die Grundlage für das Lastenausgleichsgesetz 1952. Bei aller Dramatik der aktuellen Situation: Sie ist mit damals nicht vergleichbar. Nach der Finanzkrise 2008/2009 ist das Defizit von etwa fünf Prozent auch innerhalb eines Jahres weitgehend durch Nachholeffekte in der Wirtschaft und im Konsum wieder ausgeglichen worden. Das kann auch jetzt so sein, wenn wir es schaffen, die Wirtschaft bis dahin am Leben zu halten, und dafür wird viel getan.