Harm Peter Westermann - BGB-Sachenrecht

Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Zweck und Eigenart der „Schwerpunkte“ sind im Vorwort zu Band I geschildert; darauf ist hier zu verweisen. Es mag überraschen, dass der Autor eines Lehrbuchs des Sachenrechts, das fortgesetzt werden wird, zusätzlich die „Schwerpunkte des Sachenrechts“ vorlegt. Die Darstellungen desselben Gebietes schließen sich aber nicht aus, sondern ergänzen sich: Die auf das Unumgängliche begrenzten „Schwerpunkte“ sollen zu vertieftem Studium anregen und vorbereiten, sie sind nicht nur ein „kurz gefasst Lehrbuch“ ; das auf gewisse Vollständigkeit abgestellte Lehrbuch bleibt neben der stofflich und in der Gedankenausbreitung zwangsläufig und bewusst begrenzten schwerpunktartigen Darstellung notwendig oder zumindest nützlich. Schließlich: Auch dem Autor, den das große Lehrbuch zum „Spezialisten“ macht, kann die Beschränkung der knappen Darstellung heilsam sein. Münster, im April 1969 Westermann

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Einführung

I. Sachenrechtliche und schuldrechtliche Berechtigungen

1. Dingliche Rechte

2. Der Inhalt der sachenrechtlichen Berechtigungen

3. Die sachenrechtlichen Rechtsgeschäfte

II. Die systematische Stellung des Sachenrechts in der Kodifikation

1. Das Verhältnis zu den Regeln des Allgemeinen Teils und des Schuldrechts

2. Bedeutung staatlicher Maßnahmen und Verfahrensordnungen

3. Sachenrechtliche Nebengebiete

III. Gesellschafts- und rechtspolitische Aspekte des Sachenrechts

1. Privateigentum als gesellschaftspolitisches Problem

2. Ansätze zur Rechtsfortbildung

3. Die Bedeutung des Gutglaubensschutzes

IV. Ausblick

Teil I Eigentum und Besitz

§ 2 Funktionen des Eigentums und des Besitzes

I. Erwerb von Eigentum

1. Besitzerwerb

2. Formen des Besitzes

II.Schutz von Eigentum und Besitz

1. Formen des Eigentumsschutzes

2. Schutz des Besitzes

§ 3 Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Eigentumsschutz und Nachbarrecht

I.Der Schutz des Eigentums als Aufgabe des Privatrechts und des Verfassungsrechts

1. Das Sacheigentum im BGB

2. Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie

3. Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff

II.Eigentumsschutz und Nachbarrecht

1. Privatrechtlicher Schutz gegen Beeinträchtigungen

2. Die Ansprüche aus § 1004 im zivilrechtlichen Anspruchssystem

3. Die Störung und ihre Beseitigung

4. Die Widerrechtlichkeit der Störung, Bedeutung von Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit

5. Schutzmaßnahmen und Ausgleichsansprüche

III. Das Verhältnis zu hoheitlichen Planungen

1. Einfluss des öffentlichen Rechts auf privatrechtliche Ansprüche

2. Duldungspflicht nach § 14 BImSchG

§ 4 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Besitz- und Eigentumsrechts

I. Begrifflichkeit

II. Eigentum

III. Besitzrecht

IV. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Teil II Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 5 Erwerb durch Einigung und Übergabe nach §§ 929–931

I.Die Übertragung des Eigentums durch Einigung und Übergabe

1. Die dingliche Einigung

2. Verhältnis von Einigung und Übergabe

3. Übergabeersatz gem. § 930

4. Übergabeersatz gem. § 931

5. Übergabe nach § 929 S. 2

II.Eigentums- und Besitzerwerb durch Vertreter und durch „mittelbare Stellvertretung“

1. Einschaltung eines Stellvertreters

2. Das Geschäft „wen es angeht“

3. Dingliche Surrogation

§ 6 Kreditsicherung durch Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung

I.Sachenrechtliche Institute im Recht der Kreditsicherung

1. Kredit und Kreditsicherung

2. Die rechtlichen Strukturen der Kreditsicherheiten

II.Der „einfache“ Eigentumsvorbehalt

1. Die schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Elemente des Eigentumsvorbehalts

2. Die dingliche Rechtstellung von Verkäufer und Käufer

III.Sicherungsübereignung

1. Praktische Bedeutung und Grundstruktur

2. Die Durchführung der Sicherungsübereignung

3. Schutz des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers

4. Die Übersicherung des Sicherungsnehmers

IV.Zusammentreffen der Sicherungsübereignung mit einem Eigentumsvorbehalt oder anderen Sicherungsrechten

1. Das Anwartschaftsrecht als Sicherungsgut

2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

4. Zusammentreffen mit einem Vermieterpfandrecht

V. Eigentumsvorbehalt und § 950

1. Eigentumsverlust durch Verarbeitung

2. Verarbeitungsklauseln

VI. Klausurgliederung zu Fall 11

VII.Das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten

1. Bedeutung des Pfandrechts

2. Begründung und Durchsetzung des vertraglichen Pfandrechts

§ 7 Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 932

I.Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs

1. Die Grundlagen des Erwerbs

2. Gutgläubigkeit (Redlichkeit) des Erwerbers

3. Die Rechtslage bei Abhandenkommen

II. Ausgleichsansprüche

III. Klausurgliederung zu Fall 12

§ 8 Sonderfälle des Gutglaubenserwerbs, insbesondere bei Sicherungsgeschäften

I.Erwerb des Eigentums nach §§ 933, 934

1. Notwendigkeit weiterer Regeln zum Gutglaubenserwerb

2. Gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft

3. Gutgläubiger Erwerb nach § 934

4. Rechtsfolgen

II.Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts

1. Das rechtsgeschäftlich begründete Pfandrecht

2. Das gesetzliche Pfandrecht

§ 9 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Eigentumserwerbs

I.Rechtsgeschäftlicher Erwerb

1. Abstraktes Verfügungsgeschäft

2. Einigung und Übergabe (Surrogate)

3. Erwerb durch Vertreter

4. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

II.Die Sicherungsübereignung

1. Begrifflichkeit

2. Sonderfälle

III.Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht

1. Funktion und dogmatische Struktur

2. Das Anwartschaftsrecht

IV. Sonstige Arten des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen

1. Erwerb an Früchten und Bestandteilen

2. Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

3. Andere Erwerbstatbestände

Teil III Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem

§ 10 Die Vindikation, Folgeansprüche auf Schadensersatz sowie Herausgabe von Nutzungen

I.Der Eigentumsherausgabeanspruch (Vindikation)

1. Die systematische Bedeutung des Anspruchs

2. Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs aus § 985

3. Das Recht zum Besitz

II.Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen Beschädigung der Sache

1. Die Besonderheit der Regelung in §§ 989, 990

2. Schadensersatzhaftung des Besitzers

3. Verhältnis zum Deliktsrecht

4. Verhältnis zu Vertragsansprüchen

5. Andere schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen

III.Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen

1. Die gesetzliche Systematik

2. Das Verhältnis zum Bereicherungsrecht

3. Zur „Sonderregelungsthese“

§ 11 Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen

I.Ansprüche aus §§ 994 ff

1. Die gesetzliche Systematik

2. Der „nicht-mehr-berechtigte“ Besitzer

3. Rechtsfolgen im „Dreipersonenverhältnis“

II.Sonstige Ansprüche auf Verwendungsersatz

1. Ansprüche aus § 812 Abs. 1

2. Lösung über den Erwerb von Pfandrechten

III. Zusammenfassung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Teil IV Das Liegenschaftsrecht

§ 12 Rechtsgeschäftliche Verfügungen im Grundstücksrecht

I.Der Grundstücksbegriff

1. Grundbuch und Kataster

2. Grundzüge des Verfahrensrechts

II.Rechtsgeschäftliche und nicht rechtsgeschäftliche Veränderungstatbestände