Harm Peter Westermann - BGB-Sachenrecht

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§ 1004 setzt grundsätzlich einen widerrechtlichen Eingriff in das Eigentum voraus. Dieses Erfordernis fehlt, wenn der Eigentümer zur Duldungdes Eingriffs verpflichtetist (§ 1004 Abs. 2). Solche Duldungspflichten können auf gesetzlichen Vorschriften des privaten oder öffentlichen Rechts beruhen oder sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Störer ergeben. Dies ist der Regelungszusammenhang für das, was man als den privatrechtlichen Immissionsschutzbezeichnen kann.

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a) Privatrechtliche Duldungspflichtenkönnen etwa herzuleiten sein aus einer Gestattung des Eigentümers.[94] Die schuldrechtliche Gestattung wirkt nur zwischen dem gestattenden Eigentümer und demjenigen, dem die Einwirkung gestattet wird. Gegen den Rechtsnachfolger des Eigentümers wirkt die Gestattung nur, wenn dafür ein besonderer Rechtsgrund geschaffen wird (zB Schuldübernahme). Danach braucht der Erwerber eines Grundstücks einen Leitungsmast eines Energieversorgungsunternehmens nicht deshalb zu dulden, weil der Rechtsvorgänger des Eigentümers die Errichtung des Mastes gestattet hat[95]. Auch das öffentliche Interesse an der Leitung begründet nach dem BGH keine Duldungspflicht des Eigentümers. Allerdings kann § 41 Abs. 1 S. 2 BauGB die Duldungspflicht auslösen, wenn das beeinträchtigte Grundstück von der Leitung aus mit Strom versorgt wird, ferner können in diesem Fall die AGB des Energieversorgungsunternehmens eine Duldungspflicht begründen. Unter diesen Gesichtspunkten wird die Dienstbarkeit ( Rn 529 ff) als Grundlage der Duldungspflicht besonders bedeutsam.

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Im Vordergrund der Duldungspflichten, die dem Anspruch aus § 1004 entgegengehalten werden können, stehen die Pflichten zur Hinnahme bestimmter, in § 906 näher bezeichneter Immissionen. Die Einschränkung der aus § 1004 an sich folgenden Verbietungsbefugnis durch § 906 BGBist der Kern einer privatrechtlichen Raumordnung und zugleich des nachbarrechtlichen Umweltschutzrechts, das das BGB enthält. Die Regelung besagt im Kern, dass bestimmte aus der „Nachbarschaft“ kommende Einwirkungen, wenn sie unwesentlich oder zwar wesentlich, aber „ortsüblich“ sind, hingenommen werden müssen, dass aber der Nutzer des Grundstücks, von dem die Immission ausgeht, in wirtschaftlich zumutbarem Umfang Vorkehrungen gegen Emissionen treffen und an den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks für unzumutbare Belastungen einen Ausgleich leisten muss. Diese Rechte und Pflichten beziehen sich im Wesentlichen auf das Eigentum an einem durch die Immission betroffenen Grundstück, sog. Immobiliarbezug des privaten Nachbarrechts[96]. Mit Rücksicht auf das Kriterium der „Ortsüblichkeit“ ( Rn 85) muss bei der Prüfung eine Durchschnittsbetrachtung einer Mehrheit von Grundstücken in gleicher Lage stattfinden[97], was zwar eine besondere Empfindlichkeit unberücksichtigt lässt, aber im Zuge neuerer Entwicklungen, etwa der heutigen Einstellung zu Kinderlärm, veränderlich sein könnte. Ein Kritikpunkt vor diesem Hintergrund ist die Interpretation der Merkmale der „Ortsüblichkeit“ und der „Wesentlichkeit“ in § 906 ( Rn 82), aus denen folgen kann, dass langsame Entwicklungen, die für die Nachbarschaft nicht sonderlich störend sind, nicht verhindert werden können und die damit dazu beitragen, dass die eine Emission nicht vermeidende Nutzung eines Tages ortsüblich wird[98]. Auf der anderen Seite sind hier die Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Planungs- und Genehmigungstätigkeit zu berücksichtigen, bei der die privaten Belange mitbedacht werden mussten. Allerdings kann wegen § 14 BImSchGgegen einen behördlich genehmigten Betrieb, auch wenn er nicht ortsüblich sein sollte, nicht mit der Unterlassungsklage vorgegangen, sondern nur auf Maßnahmen gedrungen werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen; erst wenn dies nicht möglich ist, kann Schadensersatz verlangt werden. Insgesamt wird hiermit ein Gleichgewicht zwischen Einzel- und Allgemeininteressen angestrebt.

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Gewisse Arten von Immissionen, die § 906 nicht erwähnt, etwa sog. grob körperliche Immissionen(Steine oder Felsbrocken, die vom Nachbargrundstück gekommen sind), müssen aber keineswegs geduldet werden[99], wenn jemand für die Beeinträchtigungen als Störer verantwortlich ist. Zu dulden sind unter den in § 906 genannten Umständen also Geräusche, Erschütterungen, Dämpfe und Gerüche, auch Staubbehinderung[100]. Zum Problem der ideellen und der negativen Einwirkungen oben Rn 70. Gegenüber wesentlichen, ortsüblichen Emissionen, deren Quellen nicht beseitigt werden können, kommt dann der in § 906 Abs. 2 niedergelegte Anspruch auf vorbeugende Schutzmaßnahmenoder sonst auf einen Geldausgleich in Betracht. Das Gesetz versucht auf diesem Wege erneut einen Interessenausgleich zwischen demjenigen, der (möglicherweise aus dringenden Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung) eine emittierende Anlage betreiben muss, und auf der anderen Seite dem Inhaber gestörter Rechte (so auch § 14 BImSchG – Rn 99). Was dabei für das Eigentum gilt, muss sich auch der Besitzer, also etwa der Mieter eines Wohngrundstücks, bei der Durchsetzung seiner Schutzansprüche aus § 862 entgegenhalten lassen. Dementsprechend hat die Rechtsprechung § 906 auf die Rechtsstellung obligatorischer Nutzungsberechtigter wie der Mieter ausgedehnt, allerdings nicht auf das Verhältnis unter mehreren in einem Gebäude ansässigen Mieter[101]. Eine Modifikation der Betrachtungen jedenfalls hinsichtlich des Maßes zumutbarer Belastungen hat sich daraus ergeben, dass § 906 Abs. 1 S. 2 Standards in Gestalt der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten „Grenz- oder Richtwerte“für die Bestimmung der Wesentlichkeit heranzuziehen erlaubt; das betrifft die Verwaltungsvorschriften in den sog. TA-Luft und TA-Lärm[102]. Dabei sind insbesondere die Richtwerte für die höchstzulässige Lärmbelästigung stark aufgeschlüsselt, es gibt sie für Bau- und Arbeitslärm, für Fluglärm, Kinder- und Schullärm, für Kirchenglocken, Kraftfahrzeuge und Verkehr, für Sport sowie für Musikveranstaltungen und Gaststättenlärm. Auf gewisse dadurch verursachte Folgeprobleme ist noch einzugehen.

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b)Geduldet werden müssen unwesentliche Immissionen. Ob eine Einwirkung unwesentlich ist, hängt von der Art und der Nutzungsweise des betroffenen Grundstücksab. Das bedingt eine Durchschnittsbetrachtung der Nutzung einer Mehrheit von Grundstücken, die jedenfalls das emittierende und das beeinträchtigte Grundstück umfassen muss.[103]

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Wesentliche Beeinträchtigungen können zB starke Rußeinwirkungen[104] oder nächtlicher Baulärm in einem Mietshaus sein. Angesichts der Bedeutung der Staubeinwirkungen für den Betrieb des F im Ausgangsfall 5ist die Einwirkung nicht „unwesentlich“. Einwirkungen durch Laubfall usw auf das Nachbargrundstück sind grundsätzlich zu dulden[105], doch sind Ausnahmen angenommen worden für das Abfallen von Laub, Nadeln und dergleichen von Bäumen, die unter Verletzung des (landesrechtlich vorgeschriebenen) Grenzabstandes gepflanzt und unterhalten wurden, wobei allerdings hinzu kam, dass der Eigentümer des hierdurch beeinträchtigten Grundstücks wegen der Versäumung einer ebenfalls landesrechtlich vorgesehenen Frist ein Zurückschneiden der Bäume nicht mehr verlangen konnte[106].

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Die Neuerung in § 906 Abs. 1 S. 2, die etwa die in der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) zugrunde gelegten Werte für die Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze für maßgeblich erklärt, wird angezweifelt, weil möglicherweise eine Reduzierung des Nachbarschutzes darin liegt, dass eine die Richtwerte nicht übersteigende Belastung ohne weiteres als unwesentlich eingestuft werden könnte[107]. Das widerspräche dem Grundansatz in einer Durchschnittsbetrachtung, doch kann im Einzelfall auch eine die Grenzwerte noch nicht erreichende Beeinträchtigung erheblich sein[108]. Ohnehin hat sich aber die Einschätzung der Richtwerte insofern verändert, als störende Ereignisse, zB Musikveranstaltungen oder Volks- oder Gemeindefeste, nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer (oder Besitzer) beeinträchtigter Räume oder Grundstücke, die sich aus der Seltenheit solcher Veranstaltungen oder aus ihrem Stellenwert für die örtliche Gemeinschaft ergebe, hingenommen werden müssen[109]. Die öffentliche Akzeptanz dieses Lärms, der gerade nicht die Öffentlichkeit, sondern Einzelne trifft, droht dabei überbewertet zu werden.