Martin Loughlin - Ius Publicum Europaeum

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Schließlich verlangen Anordnungen der Verwaltung nach dem herkömmlichen Denkmuster unbedingten Gehorsam. Dieses hoheitliche Verständnis fasst allerdings nicht mehr das Gesamte der Verwaltung: Nunmehr fördern die Verwaltungsbehörden, sie geben Anreize zwecks Lenkung; ihre Adressaten werden dazu ermuntert, sich nach administrativen Vorgaben zu richten. Der Wohlfahrtsstaat zeigt sich großzügig gegenüber den Bürgern, vor allem in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Arbeit. Der Regulierungsstaat ( regulatory state ) lässt den privaten Unternehmen größeren Freiraum, wodurch seine eigenen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Der ermöglichende Staat ( enabling state ) schafft eine „Republik der freien Wahl“[90], in der die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen „outgesourct“ wird und „Gutscheine“ gewährt werden, so dass die Bürger ihre Dienstleistungsanbieter frei wählen können. Diese Trends zeigen sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Verwaltungsstaates auf. Sie sind ein Zeichen seiner Fähigkeit, sich an eine neue Umgebung anzupassen, in der die Bürger eine aktivere Rolle im öffentlichen Leben spielen. Aber sie offenbaren auch, dass der Staat überlastet ist und deshalb die Notwendigkeit besteht, neue Wege der Aufgabenerfüllung zu finden.

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Sowohl der soziale, als auch der regulierende und der ermöglichende Staat hatten gewichtige Auswirkungen auf die herkömmliche Struktur des Verwaltungsrechts. Der Wohlfahrtsstaat bietet seinen Bürgern Dienstleistungen („Etat Providence“), so dass sich die Funktion der Verwaltung nicht länger darauf beschränkt, den Bürgern Verpflichtungen aufzuerlegen. Der regulierende Staat setzt auf mehr oder weniger unabhängige Regulierungsbehörden,[91] welche die zu treffenden Entscheidungen im Bereich der Regulierung aus den Händen der Politiker nehmen und damit zur Fragmentierung des Staates beitragen. Der Verwaltungsstaat ist damit nicht länger einheitlich. Dies schafft die Notwendigkeit, die verschiedenen Behörden in eine Art von zusammengesetzter Verwaltung ( joined-up government [92]) zu integrieren. Der Staat wird in wichtigen Hinsichten zu einem Partner privater Akteure und arbeitet mit diesen auf Augenhöhe zusammen. Folglich hat die Verwaltung ein weiteres ursprüngliches Charakteristikum in manchen Bereichen verloren: ihre „Hoheitlichkeit“; diese wurde ersetzt durch „normativité dialoguée“ und „gouvernance partagée“.[93]

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Die drei klassischen Paradigmen des Verwaltungsstaates sind das Paradigma von „Herrschaft und Kontrolle ( command and control )“, dasjenige der Einheitlichkeit sowie dasjenige von der Verwaltung als hoheitliche Institution, als übergeordnete Instanz. Die neuen Entwicklungen, auch zugespitzt als „Demontage des öffentliches Rechts“ bezeichnet,[94] schufen die Notwendigkeit einer „neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ und eines „New Public Management“.[95] Da die meisten dieser verschiedenen Formen von Verwaltung nebeneinander bestehen, liegt eines der Hauptprobleme derzeit in deren institutioneller Schichtung und ihrem nicht selten unbefriedigendem Zusammenspiel. Joseph Weilers Beschreibung des zeitgenössischen Völkerrechts passt auch auf das Verwaltungsrecht: „Thus, geology allows us to speak not so much about transformations but of layer- ing, of change which is part of continuity, of new strata which do not replace earlier ones, but simply layer themselves alongside. Geology recognizes eruptions, but it also allows a focus on the regular and the quotidian“.[96] Einer der interessantesten Gegenstände der Analyse des Aufstiegs und der Entwicklung des Verwaltungsstaates ist diese Gemengelage aus heterogenen Elementen und deren Interaktion: Hoheitliche Geste und bürgerfreundliches Entgegenkommen, parteipolitische Indienstnahme und professionelle Neutralität, etatistische Privilegierung und prinzipielle Gleichheit bestimmen den heutigen Verwaltungsrechtsdiskurs.

Einführung› § 41 Die Entfaltung des Verwaltungsstaates in Europa› Bibliographie

[1]

Martin Loughlin , in diesem Band, § 44 Rn. 2.

[2]

Bernardo Giorgio Mattarella , in diesem Band, § 45 Rn. 7ff.und 23ff.