Stefan Storr - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die §§ 1–6 des Buches wurden von Prof. Dr. Josef Ruthig bearbeitet, die §§ 7–9 verantwortet Priv. Doz. Dr. Stefan Storr. Für ihre Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts zum ersten Teil (§§ 1 bis 6) ist den Mitarbeitern des Mainzer Lehrstuhles zu danken, den wissenschaftlichen Mitarbeitern Ass. iur. Daniel Michel und Markus Wöll sowie für die umsichtige und stets geduldige Bearbeitung der Entwürfe der Sekretärin, Frau Petra Michaela Kirchmayer. Wertvolle Anregungen und Verbesserungsvorschläge haben auch Mainzer Studierende der Wahlfachgruppe beigesteuert. Ein besonderer Dank aber gilt den studentischen Hilfskräften, Frau cand. iur. Katja Lehr und Herrn cand. iur. Alexander Wirth für ihren unermüdlichen und überobligatorischen Einsatz.

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht wird weiter im Fluss sein, vor allem angesichts der Neustrukturierung der universitären Ausbildung. Über Anregungen und Kritik würden wir uns freuen. Sie werden an folgende Anschriften erbeten:

Prof. Dr. Josef Ruthig, Fachbereich 03, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Johannes-Gutenberg-Universität, 55099 Mainz, ruthig@uni-mainz.de; Priv. Doz. Dr. Stefan Storr, Juristische Fakultät der TU Dresden, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Umwelt- und Wirtschaftsrecht, Bergstraße 53, 01069 Dresden, storr@jura.tu-dresden.de.

Mainz und Dresden, August 2005

Josef Ruthig

Stefan Storr

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der häufig zitierten Literatur

§ 1 Wirtschaft und Verwaltung

I.Gegenstand und Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

1. „Wirtschaftsordnung“ im Unions- und Verfassungsrecht

a) Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

b) Das offene Prinzip des Unionsrechts

2. Historische Wurzeln

a) Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft

b) Liberalismus und Gewerbefreiheit

c) Vom Interventionismus zur sozialen Marktwirtschaft

d) Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes

e) Die europäische Ordnung des Binnenmarktes

3. Einflüsse von Wirtschaftswissenschaften und Rechtsvergleichung

II.Öffentliches Wirtschafts- bzw Wirtschaftsverwaltungsrecht

1. Begriff und Gegenstand

2. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsregulierung

3. Wirtschaftslenkung und Marktteilnahme

4. Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht als komplimentäre Rechtsdurchsetzungsregime

III.Öffentliches Wirtschaftsrecht als Referenzgebiet des (allgemeinen) Verwaltungsrechts

1. Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Motor einer Verwaltungsrechtsmodernisierung

2. Das allgemeine Verwaltungsrecht als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 2 Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen

I. Grundlagen

1. Entwicklungsphasen

2.Europäische Grundfreiheiten und nationale Grundrechte im Verfassungsverbund

a) Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit

b) Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen

3. Verwaltungsrechtsschutz im Verbund

II. Die Grundfreiheiten

1.Grundlagen

a) Allgemeine Grundsätze und Lehren

b) Teilnahme am Wirtschaftsleben

c) Grenzüberschreitender Bezug

d) Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt

2.Die Prüfung der Grundfreiheiten

a) Adressaten der Grundfreiheiten

b) Schutzbereich und Eingriff

c) Die Rechtfertigung von Beschränkungen

d) Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)

e) Nationale Spielräume und Kohärenzgebot

3. Die Niederlassungsfreiheit

4. Die Dienstleistungsfreiheit

5. Die Warenverkehrsfreiheit

6. Die Kapitalverkehrsfreiheit

III. Sekundäres und tertiäres Unionsrecht

1.Verordnungen

a) Sekundärrecht

b) Tertiärrecht

c) Individualrechtsschutz gegen Verordnungen

2. Richtlinien

a) Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen

b) Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh

3. Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht

IV. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung

1.Allgemeine Grundrechtslehren

a)Funktionen der Grundrechte

aa) Grundrechte als Abwehrrechte

bb) Schutzpflichten

cc) Grundrechte als Teilhaberechte

ee) Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG

b) Grundrechtsberechtigung

aa) Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland

bb) Deutschengrundrechte und EU-Ausländer

cc) Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

c) Reichweite der Grundrechtsbindung

d) Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

2. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

a)Schutzbereich

aa) Beruf und Gewerbe

bb) Wettbewerbsfreiheit

b) Eingriff und Gesetzesvorbehalt

c) Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

aa) Objektive Berufswahlbeschränkungen

bb) Subjektive Berufswahlbeschränkungen

cc) Berufsausübungsregelungen

d) Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung

aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

bb) Verfahrensunabhängige Informationsansprüche

cc) Behördliche Informationsbefugnisse

dd) Naming and Shaming

ee) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess

3. Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

a) Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht

b) Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen

5. Der Gleichheitssatz

a) Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit

b) Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung

c) Anforderungen an das Verwaltungsverfahren

aa) Anspruch auf Begünstigung

bb) Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

cc) Materielle Konzeptpflichten

6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen

a) Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

b) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)

c) Infrastrukturgewährleistungen

V.Gesetzgebungskompetenzen

1. Kompetenzen der EU

2. Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform

3. Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht

VI. Organisation der Wirtschaftsverwaltung

1.Verwaltungsorganisation in Deutschland

a) Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer

b) Die Bundesauftragsverwaltung

c) Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung

2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund

a) Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug

b) Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept

c) Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?

3. Die Bundesnetzagentur

4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion

a) Die EZB als Bankaufsichtsbehörde

b) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

c) Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“

d) Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)

5. Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern