Lutz Michalski - BGB-Erbrecht

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Besondere praktische Bedeutung hat die Frage, ob Verfügungen von Ehegatten, die diese für den Fall ihres gleichzeitigen Versterbensoder mit vergleichbaren Formulierungen getroffen haben, so auszulegen sind, dass sie auch für den Fall des echten Nacheinanderversterbens(also nicht der Tod durch dasselbe Ereignis oder innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne) gelten. Entscheidend ist, ob die Eheleute durch die von ihnen verwendete Formulierung eine vollständige und abschließende Regelung der erbrechtlichen Nachfolge in ihr Vermögen auch für den Tod des Längerlebenden treffen wollten oder ob diese Regelung offen bleiben sollte.[123] Nach der neueren Rechtsprechung werden Formulierungen wie „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „im Falle gleichzeitigen Versterbens“ so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem „gleichzeitigen Tod“ nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht; sie gelten aber grundsätzlich nicht für den Fall, dass die Ehegatten nacheinander in erheblichem zeitlichem Abstand versterben.[124] Allerdings kann sich im Rahmen der Auslegung im Einzelfall ausnahmsweise auch ein anderer Wille der Ehegatten ergeben.[125]

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Lösung der Ausgangsfälle

Fall 22 (→ Rn. 323):

Der Erblasserwille ist nur dann formgültig erklärt, wenn er im Wortlaut des Testaments irgendwie, wenn auch nur versteckt oder andeutungsweise, zum Ausdruck kommt (sog. Andeutungstheorie, → Rn. 327). Dem Testament müsste daher der Wille, den M zum Alleinerben einzusetzen, wenigstens andeutungsweise zu entnehmen sein. Eine testamentarische Erbeinsetzung setzt voraus, dass eine Erklärung vorliegt, dass eine bestimmte Person Erbe sein soll (§ 1937). Wird die Person nicht ausdrücklich als Erbe bezeichnet, so findet der entsprechende Wille seinen Niederschlag in aller Regel darin, dass dem Berufenen der Nachlass ganz oder teilweise zugewandt wird. M wird nicht ausdrücklich als Erbe bezeichnet. Die Erwähnung, dass die E „keine großen Summen Geld zu vererben habe“, genügt nicht als Anhalt für eine Alleinerbeneinsetzung. Ebenso ist die Anordnung, dass M die meisten Bilder „behalten“ solle, bei einer Wertung eher als Teilungsanordnung (→ Rn. 1023 ff.) oder Vorausvermächtnis (→ Rn. 911), denn als Erbeinsetzung anzusehen.[126]

Fall 23[127] (→ Rn. 323):

Die Erbeinsetzung des M zum Alleinerben müsste im Testament wenigstens angedeutet sein (sog. Andeutungstheorie, → Rn. 327). Hierfür genügt die einleitende Bezeichnung „Unser Testament“ nicht, da eine solche Bezeichnung nicht nur für das Berliner Testament, sondern für alle gemeinschaftlichen Testamente naheliegend ist. Die Tatsache, dass es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt und sich in einem solchen üblicherweise auch die Eheleute gegenseitig selbst bedenken, genügt ebenfalls nicht als Anhaltspunkt. Mithin ist M nicht Alleinerbe.

Fall 24[128] (→ Rn. 323):

T ist im Testament der E nicht ausdrücklich als Ersatzerbin eingesetzt. Die Auslegungsregel des § 2069 (wonach im Falle des Wegfalls eines Abkömmlings im Zweifel dessen Abkömmlinge bedacht sind, → Rn. 351 ff.) kann hier nicht angewendet werden, weil kein Abkömmling, sondern eine Cousine als Alleinerbin eingesetzt war. Eine analoge Anwendung des § 2069 auf andere nahestehende Personen als Abkömmlinge wird allgemein abgelehnt (→ Rn. 352).

Allerdings könnte sich hier im Wege der ergänzenden Auslegung des Testaments ergeben, dass T Ersatzerbin sein sollte. Voraussetzung für die ergänzende Testamentsauslegung ist zunächst eine planwidrige Lücke (→ Rn. 337). Hier hatte E in ihrem Testament keine Anordnung für den Fall getroffen, dass C vor ihr versterben sollte; da C im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nur 41 Jahre alt und zudem neun Jahre jünger als E war, ist es auch nicht fernliegend anzunehmen, dass E nicht in Erwägung gezogen hatte, dass C vor ihr sterben könnte. Es liegt somit eine planwidrige Lücke vor. Zu prüfen ist daher, was E gewollt hätte, wenn sie bei Errichtung des Testaments das Vorversterben ihrer Cousine C bedacht hätte. Hier hatte E jede ihrer drei Cousinen mütterlicherseits jeweils mit 1/ 3ihres Vermögens bedacht (wenn auch die C als Erbin, die anderen beiden als Vermächtnisnehmerinnen), die väterliche Seite hatte sie hingegen gar nicht bedacht. Wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden, so ist dies ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollen.[129] Es ist daher anzunehmen, dass E die T als Ersatzerbin benannt haben würde, wenn sie den Umstand eines möglichen Vorversterbens der C bedacht hätte.

T ist somit ein Erbschein als Alleinerbin zu erteilen.

[1]

Vgl. BGH v. 24.6.2009 – IV ZR 202/07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 23; BeckOGK/ Gierl § 2084 Rn. 10; Lange, ErbR, 2. Aufl. 2017, § 35 Rn. 12.

[2]

Vgl. BeckOGK/ Gierl § 2084 Rn. 10; Staudinger/ Otte, 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 24; Schlüter/Röthel , ErbR, 17. Aufl. 2015, § 19 Rn. 5.

[3]

Vgl. Staudinger/ Otte, 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 24.

[4]

Vgl. BGH v. 23.4.1951 – IV ZR 17/51, LM Nr. 1 zu § 2100; BayObLG v. 27.6.1997 – 1Z BR 240/96, BayObLGZ 1997, 197, 201 m.w.N.

[5]

Vgl. Siber , Auslegung und Anfechtung der Verfügung von Todes wegen, in: Schreiber (Hrsg.), Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, 1929, III, S. 349, 378.

[6]

Vgl. MüKoBGB/ Leipold , 7. Aufl. 2017, § 2078 Rn. 11; Staudinger/ Otte , 2013, § 2078 Rn. 6.

[7]

Vgl. BGH v. 8.12.1982 – IVa ZR 94/81, NJW 1983, 672, 673; BGH v. 15.7.1997 – IV ZR 356/96, NJW-FER 1997, 252; BGH v. 26.9.2001 – IV ZR 298/98, NJW-RR 2002, 292; OLG München v. 8.5.2014 – 14 O 2954/13, FamRZ 2015, 2085 Rn. 24. Vgl. auch bereits RG v. 3.4.1939 – IV 165/38, RGZ 160, 109, 111 („für die … Willenserklärung irgendeinen Anhalt bieten muss“).

[8]

Vgl. Brox JA 1984, 549 ff.; Brox/Walker , ErbR, 28. Aufl. 2018, § 16 Rn. 4; Häsemeyer AcP 188 (1988) 381, 427 f.; Smid JuS 1987, 283, 286; Petersen JURA 2005, 597, 599.

[9]

Vgl. Brox JA 1984, 549; Brox/Walker , ErbR, 28. Aufl. 2018, § 16 Rn. 4.

[10]

Vgl. Brox/Walker , ErbR, 28. Aufl. 2018, § 16 Rn. 4.

[11]

Vgl. Petersen JURA 2005, 597, 599 („Kaffeesatzleserei“); Smid JuS 1987, 283, 286.

[12]

Vgl. Brox/Walker , ErbR, 28. Aufl. 2018, § 16 Rn. 4.

[13]

Vgl. BGH v. 9.4.1981 – IVa ZB 4/80, NJW 1981, 1737, 1738.

[14]

Vgl. OLG Köln v. 10.11.2008 – 2 Wx 38/08, ZEV 2009, 241, 242; BeckOGK/ Gierl § 2084 Rn. 80 m.w.N.

[15]

Vgl. dazu auch Staudinger/ Otte , 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 38 ff.

[16]

Vgl. RG v. 11.3.1909 – IV 304/08, RGZ 70, 391, 393 f.

[17]

Vgl. nur Staudinger/ Otte , 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 34; a.A. jedoch Brox/Walker , ErbR, 28. Aufl. 2018, § 16 Rn. 4, der das Ergebnis nur durch eine freie Auslegung für erreichbar hält.

[18]

Vgl. nur Staudinger/ Otte , 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 45 m.w.N.

[19]

BGH v. 25.3.1983 – V ZR 268/81, BGHZ 87, 150 = JR 1984, 13 m. Anm. Köhler .

[20]

Vgl. nur Staudinger/ Otte , 2013, Vorbem. zu §§ 2064-2086 Rn. 44.

[21]

BGH v. 8.12.1982 – IVa ZR 94/81, NJW 1983, 672, 673; OLG Jena v. 4.5.2017 – 6 W 102/15, ErbR 2017, 670 Rn. 27.