Achim Bönninghaus - Schuldrecht Besonderer Teil II

VI.Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge

1. Grundvoraussetzung der §§ 506 ff

2. Entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506

a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f.

b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2

c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)

3. Ratenlieferungsvertrag i.S.d. § 510

2. Teil Tätigkeitsverträge

A. Der Dienstvertrag

I. Wirksamer Dienstvertrag

1.Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 611

a) Vertragsschluss

b) Abgrenzungen

2.Wirksamkeitsvoraussetzungen

a) Allgemeine Regeln

b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)

c) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten

1.Anspruchsentstehung

a) Wirksamer Dienstvertrag

b) Art und Inhalt der Tätigkeit

c) Sonstige Voraussetzungen

d) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit

2.Rechtsvernichtende Einwendungen

a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate

b) Nachträgliche Leistungsbefreiung (§ 275)

c) Tod des Dienstverpflichteten

d) Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355

e) Beendigung des Dienstvertrages

3.Durchsetzbarkeit

a) Fälligkeit

b) Einreden

III. Der Primäranspruch des Dienstverpflichteten

1.Anspruchsentstehung

a) Wirksamer Dienstvertrag

b) Sonstige Voraussetzungen

c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)

2.Rechtsvernichtende Einwendungen

a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate

b) Sonderfall des § 300 Abs. 2

c) Nachträgliche Unmöglichkeit der Dienstleistung

3. Durchsetzbarkeit

IV. Beendigung des Dienstvertrages für die Zukunft

1.Fristablauf/Eintritt einer auflösenden Bedingung

a) Befristung

b) Eintritt einer auflösenden Bedingung

2. Kündigung

a) Wirkung der Kündigung

b) Ausübung durch Kündigungserklärung

c) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

d) Kündigungsbefugnis

e) Aufhebungsvertrag

f) Stillschweigende Verlängerung, § 625

V. Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen

VI. Übungsfall Nr. 5

B. Behandlungsvertrag

I.Rechtsnatur und Abgrenzungen

1. Rechtsnatur

2.Abgrenzungen

a) Abgrenzung zum freien Dienstvertrag

b) Abgrenzung zum Werkvertrag

c) Abgrenzung zur GoA

d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit

II. Die Parteien des Behandlungsvertrages

1. Der Behandelnde

2. Der Patient

III. Form

IV.Die Pflichten der Vertragsparteien

1.Pflichten des Behandelnden

a) Hauptleistungspflichten

b) Nebenleistungs- und Nebenpflichten

2.Pflichten des Patienten

a) Hauptleistungspflichten

b) Mitwirkungspflichten

V. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

1.Beweislast für Behandlungsfehler

a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos

b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung

c) Nichtdokumentation

2. Vermutung des Vertretenmüssens

3.Kausalitätsvermutungen

a) Fehlende Befähigung

b) Grober Behandlungsfehler

c) Einfacher Befunderhebungs- und sicherungsfehler

C. Auftragsvertrag

I.Abschluss eines wirksamen Auftrages

1.Einigung auf einseitige Leistungspflicht gem. § 662

a) Vertragsschluss

b) Abgrenzungen

2. Wirksamkeitsvoraussetzungen

II. Primäranspruch des Auftraggebers, § 662

1.Anspruchsentstehung

a) Wirksamer Auftrag

b) Art und Inhalt der Tätigkeit

2.Rechtsvernichtende Einwendungen

a) Allgemeine Regeln

b) Beendigung des Auftrages

3. Durchsetzbarkeit

III. Übungsfall Nr. 6

IV. Nebenleistungspflichten

1. Herausgabepflicht, § 667

2. Informationspflichten, § 666

V.Pflichten des Auftraggebers

1. Allgemeines

2. Aufwendungsersatz gem. § 670

a) Aufwendungen

b) Umfang

VI.Pflichtverletzungen

1. Allgemeines

2. Haftungserleichterungen beim Auftrag?

D. Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge

I. Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675

1. Einheitstheorie

2. Trennungstheorie

II. Rechte und Pflichten der Parteien

III.Abgrenzungen zu weiteren Vertragstypen

1. Beratungs- und Auskunftserteilungsverträge

2. Zahlungsdienstverträge, §§ 675c ff.

3. Verwahrungsvertrag, §§ 688 ff.

4. Maklervertrag, §§ 652 ff.

Sachverzeichnis

Literaturverzeichnis

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