Sybille M. Meier - Handbuch Betreuungsrecht

1. Die sogenannte Einheitsentscheidung

2. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung

a)Die subjektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung

aa) Psychische Krankheit

bb) Körperliche und geistige Behinderung

cc) Körperliche Behinderung

dd) Geistige Behinderung

ee) Seelische Behinderung

ff) Altersbedingte Abbauerscheinungen

b)Die objektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung

aa) Fürsorgebedürfnis

bb) Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen

cc) Rechtliches Unvermögen des Betroffenen

dd) Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung

ee) Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen

ff) Erforderlichkeit der Betreuerbestellung

gg) Bevorratung einer Betreuung

hh) Fehlende Kooperation zwischen Betreutem und Betreuer

3. Der Vorrang der Bevollmächtigung

4. Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten

a) Einwilligung in und Verweigerung von ärztliche(n) Heilbehandlungsmaßnahmen

b) Befugnis zur Unterbringung und zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen

c) Befugnis zur Einwilligung in bzw. Verweigerung von lebensverlängernde(n) Maßnahmen

d) Regelmäßige Bestätigung des Vollmachtstextes

e) Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche

f) Ausübung von Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigen

g) Inkrafttreten der Vollmacht

5. Vorrang anderer Hilfen

6. Betreuung im Drittinteresse

XIV.Die Kontrollbetreuung

1. Voraussetzungen

2. Aufgaben des Kontrollbetreuers

3. Pflichten des Kontrollbetreuers

4. Besonderheiten

XV.Die Auswahl des Betreuers

1. Betreuerarten

2. Auswahlkriterien

3. Betreuungsverfügung

XVI.Der Aufgabenkreis

1. Erforderlichkeit und Aufgabenkreis

2. Bestimmung des Aufgabenkreises

3. Bestimmtheit des Aufgabenkreises

XVII. Der Einwilligungsvorbehalt

1. Zweck der Regelung

2. Voraussetzungen

3.Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen …

a) bei Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften

b) bei Verfügungen von Todes wegen

c) bei Erklärungen nach dem 4. und 5. Buch des BGB

4.Wirkung des Einwilligungsvorbehalts

a) Allgemeine Auswirkungen

b)Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte

aa) Erlangen eines rechtlichen Vorteils

bb) Alltagsgeschäfte

cc) Taschengeldparagraf

c) Dienst- oder Arbeitsverhältnisse

5. Wirksamwerden von Willenserklärungen

6. Hemmung der Verjährung

XVIII.Die Post- und Telekommunikationskontrolle

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen der Anordnung der Post- und Telefonkontrolle

3. Umfang der Befugnisse des Betreuers bei der Post- und Telefonkontrolle

4. Durchführung der Kontrolle

XIX. Die einstweilige Anordnung

1. Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

2. Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung

3. Dauer der einstweiligen Anordnung

XX. Die Aufsicht des Betreuungsgerichts

1. Grundsatz der selbstständigen Amtsführung

2. Gegenstand der Aufsicht

3. Beginn und Ende der Aufsichtstätigkeit

4. Pflichtwidrigkeit

5. Schaden

6. Folgen fehlender Aufsicht

7. Anordnung von Zwangsgeld

a) Verfahren

b) Rechtsmittel

XXI. Die Entlassung des Betreuers

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Rechtsmittel

4. Folgen der gerichtlichen Entscheidung

5.Entlassungsgründe

a) Wegfall der Eignung

b) Vorliegen eines wichtigen Grundes

c) Betreuerseitige Unzumutbarkeit der Amtsfortführung

d) Möglichkeit der Übertragung der Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer

e) Vorschlag einer gleich geeigneten Person durch den Betreuten

f) Ersetzung des Vereins-/Behördenbetreuers durch eine natürliche Person

XXII. Die gerichtlichen Überprüfungsfristen

1. Aufhebung oder Änderung der Betreuerbestellung

2. Bestellung eines Vereins oder der Betreuungsbehörde zum Betreuer

XXIII. Die Rechtsmittel gegen die Betreuungsgerichtsentscheidungen

1. Beschwerdeberechtigung

2. Beschwerdeverfahren

3. Rechtsbeschwerde und Sprungrechtsbeschwerde

4. Antrag auf gerichtliche Entscheidung

XXIV. Der Fall Amanda M.

1.Verletzung von Verfahrensrechten

a)Sachverständigengutachten

aa) Bekanntgabe der Person des Sachverständigen

bb) Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Gericht zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens

cc) Richterliche Überprüfungspflicht eines Sachverständigengutachtens

dd) Vorherige Bekanntgabe des Inhalts des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

b) Nicht erfolgte Verfahrenspflegerbestellung

c) Verstoß gegen § 26 FamFG

2.Verstoß gegen materielles Recht

a) Anordnung des Aufgabenkreises Vermögenssorge

b) Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung

3. Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge/Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen

4. Wohnungsangelegenheiten

C. Die Pflichten des Betreuers

I. Überblick

1.Pflichten gegenüber dem Betreuten

a) Pflicht zur Wahrung des Wohls des Betreuten

b) Pflicht zur Befolgung der Wünsche des Betreuten

aa) Betreuungsverfügung

bb) Unzumutbarkeit

2. Rehabilitationspflicht

3. Besprechungspflicht

4. Pflicht zur Information des Gerichts über Änderung der Betreuungsvoraussetzungen

a) Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises

b) Erweiterung des Aufgabenkreises und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

c) Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

5. Berichtspflicht

6. Pflicht zur persönlichen Betreuung

7. Meldepflicht einfach gelagerter Betreuungsfälle

8.Meldepflicht gegenüber der Betreuungsbehörde

a) Mitteilungspflicht nach § 10 VBVG

b) Zweck der Mitteilungspflicht

c) Rechtliche Einordnung

II. Vertretung nach außen

1. Gerichtliche Vertretung

2. Außergerichtliche Vertretung

III. Geschäftsfähigkeit und Betreuung

IV.Die Pflichten im Rahmen der zugewiesenen Aufgabenkreise

1. Aufgabenkreis Vermögenssorge

a) Ermittlung des Vermögens und vermögensrechtlicher Ansprüche

aa) Ermittlung der Kontenstände

bb) Ermittlung von Renten- und anderen Einkünften

b) Verwaltung des Vermögens

aa) Bankkonten des Betreuten

bb) Guthaben auf Girokonten

cc) Einrichtung von Sparkonten

dd) Laufende Einnahmen

ee) Geltendmachung von Sozialhilfe/Grundsicherung/Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld

ff) Andere Anlageformen für die Geldanlage

gg) Weitere Genehmigungsvorbehalte bei der Geldverwaltung

c) Vermögensverzeichnis

d) Berichts- und Rechnungslegung

e)Sonstiges

aa) Grundstücke und Mietshäuser

bb) Verkauf von Immobilien

cc) Abgabe einer Vermögensauskunft (ehemalige eidesstattliche Versicherung)

dd) Verbraucherinsolvenz

ee) Erfahrung mit der Insolvenzordnung

ff) Zustellungen an den Betreuten

gg) Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und sonstige Verträge

hh) Steuererklärungen

ii) Schenkungen des Betreuers

jj) Exkurs: Auswirkungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auf den Betreuten – Bankkonten

2.Gesundheitssorge

a) Inhalt des Aufgabenkreises

b) Zur Abgrenzung von anderen Aufgabenkreisen

c)Pflichten des Betreuers im Rahmen der Gesundheitssorge

aa) Hauptaufgabe

bb) Sicherstellung des KV-Schutzes

cc) Wegfall der Pflichtversicherung und neue Anschlussversicherung

dd) Weitere Aufgaben

ee) Der Betreuer als Beschützergarant

d) Pflichten des Arztes und des Betreuers aus dem Patientenverfügungsgesetz