Tobias Weber - Baurecht Bayern

A. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben

I. Der Begriff der baulichen Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB

II. Die bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge in § 29 Abs. 1 BauGB

III. Der Vorrang der Fachplanung in § 38 BauGB

B. Planungsrechtliche Bereiche der §§ 30 ff. BauGB

I. Der beplante Bereich, § 30 BauGB

1. Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 30 Abs. 2, 12 BauGB

3. Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB

II. Der unbeplante Innenbereich, § 34 BauGB

III. Der Außenbereich, § 35 BauGB

C. Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans am Beispiel des qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

I. Systematik und Relevanz der BauNVO (dargestellt am Beispiel der Art der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

II. Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Einzelfall nach § 15 BauNVO

III.Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB

1. Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB

2. Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB

D. Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans, § 33 BauGB

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich, § 34 BauGB

I. Abgrenzung Innenbereich von Plan- und Außenbereich

II.Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB

1. Allgemeines

2. Prüfung des Einfügens in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB

3. Weitere Zulässigkeitskriterien in § 34 BauGB

III. Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB

1. Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB

2. Festlegungssatzung bzw. Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB

3. Einbeziehungssatzung bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB

F. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

I. Allgemeines

II. Privilegierte und sonstige Vorhaben

1. Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

2. Öffentliche Versorgungsanlagen und ortsgebundene gewerbliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)

3. Subsidiäre (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)

4. Anlagen der Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)

5. Sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)

III. Entgegenstehen öffentlicher Belange/Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)

1. Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB)

2. Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB)

3. Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 1 BauGB)

4. Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 2, 3 BauGB)

5. Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)

6. Weitere öffentliche Belange

IV. Teilprivilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB

1. Nutzungsänderungen bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB)

2. Ersatzbauten für mängelbehaftete Gebäude (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)

3. Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB)

4. Erweiterung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB)

5. Erweiterung von gewerblichen Betrieben (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB)

V. Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB)

VI. Bestandsschutz

1. Begriff des Bestandsschutzes

2. Arten des Bestandsschutzes

a) Passiver Bestandsschutz

b) Aktiver Bestandsschutz

3. Bestandsschutz und Eigentumsdogmatik

4. Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes

5. Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes

a) Einfach-aktiver Bestandsschutz

b) Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz

G. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung

H. Das gemeindliche Einvernehmen, § 36 BauGB

I. Ziel und Erforderlichkeit

II. Rechtsnatur

III. Versagungsgründe und Fiktion des Einvernehmens

IV.Bindungswirkungen

1. Keine positive Bindungswirkung

2. Negative Bindungswirkung

3. Zeitliche Bindungswirkung

V.Rechtsschutzfragen

1. Rechtsschutz bei Ablehnung der Baugenehmigung

2. Rechtsschutz bei Erteilung der Baugenehmigung und Ersetzung des Einvernehmens

4. Teil Die Zulässigkeit von baulichen Einzelvorhaben

A. Die Baugenehmigung

I. Rechtsnatur der Baugenehmigung

II. Wirkungen der Baugenehmigung

B. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

I.Formelle Voraussetzungen

1. Ordnungsgemäßer Bauantrag bei Gemeinde eingereicht

2. Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

3. Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

4. Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO

5. Schriftform der Baugenehmigung

II. Materielle Voraussetzungen

1. Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens

a) Anwendungsbereich der BayBO eröffnet nach Art. 1 f. BayBO

b) Anwendungsfall des Art. 55 BayBO

c) Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO

d) Verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO

e) Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO

f) Genehmigung fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO

g) Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO

2. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

C. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

I. Prüfungsmaßstab nach Art. 59 f. BayBO

1. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO

2. Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO

II. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 29–38 BauGB

1. Die Regelungen der §§ 29–38 BauGB

2. Anträge auf Abweichung nach Art. 63 BayBO

III. Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften

IV. Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens

1. Die Regelung über Abstandsflächen

2. Die Regelung über Stellplätze

V. Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf andere öffentlich-rechtliche Anforderungen

VI. Übungsfall Nr. 2

D. Der Vorbescheid

I.Rechtsnatur und Wirkung des Vorbescheids

1. Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung

2. Wirkungen des Vorbescheides

II. Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids

1. Formelle Anforderungen

2. Materielle Anforderungen

5. Teil Rechtsschutz im Zusammenhang mit baulichen Einzelvorhaben

A. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

I. Entscheidungskompetenz des Gerichts

II. Zulässigkeit der Klage

1. Statthaftigkeit

2. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

3. Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens

4. Klagefrist

5. Partei- und Prozessfähigkeit nach §§ 61 f. VwGO

6. Rechtsschutzbedürfnis

7. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

III. Begründetheit der Klage

1. Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

2. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

a) Formelle Anspruchsvoraussetzungen

b) Materielle Anspruchsvoraussetzungen

3. Übungsfall Nr. 3

B. Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigung

I. Entscheidungskompetenz des Gerichts

II. Zulässigkeit der Klage

1. Statthaftigkeit

2. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

a) Geltendmachung einer drittschützenden Norm

b) Kein Verlust der Klagebefugnis durch Zustimmung

3. Erforderlichkeit eines ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführten Vorverfahrens

4. Klagefrist

5. Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

III. Begründetheit der Klage