Lydia Scholz - Das BGB für ausländische Studierende - Übungen zu Rechtssprache und Methodik

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h)Formulieren Sie folgende Sätze um und nutzen Sie jeweils eine der Präpositionen aus dem Kasten. Sie verlangen alle den Genitiv, den Sie bereits in diesem Kapitel geübt haben.

Beispiel

Diese Norm wurde zum Vorteil von Minderjährigen geändert.

Diese Norm wurde zugunsten von Minderjährigen geändert.

(1) Ein Richter spricht und fällt ein Urteil, da dies zu seinem Aufgabenbereich gehört.

(2) Obwohl dem BGB der Gedanke zugrunde liegt, dass alle Rechtssubjekte gleich sind, gibt es Privilegien für Verbraucher.

(3) Aus § 130 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass eine Willenserklärung nicht wirksam wird, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (4) Durch eine Einschränkung im Gesetz werden die Bürger geschützt. (5) In § 1 BGB wird der Beginn der Rechtsfähigkeit definiert. (6) Dem § 90a BGB entsprechend sind Tiere keine Sachen und werden durch besondere Gesetze geschützt.

i)Welches der nachfolgenden Wörter ist kein Synonym zum ersten?

Beispiel

etwas wollen: verlangen – fordern – begehren – möchten – nehmen

(1) „Ja“ sagen: zustimmen – einwilligen – nicken – einnehmen – auf einer Auktion die Hand heben – einverstanden sein

(2) „Nein“ sagen: abnehmen – verneinen – ablehnen – abwehren – mit dem Kopf schütteln – abschlagen – abweisen

(3) anbieten: bereitstellen – ein Angebot machen – aufgeben – fragen, ob (…) – antragen

(4) eindeutig: unzweifelhaft – klar – zweifelsfrei – genau – deutlich – präzise – unzweideutig

(5) die Verbindlichkeit: die Pflicht – die Verpflichtung – das Erfordernis – die Verbindung – das Gebot – das Muss

(6) verlangen: fordern – begehren – wollen – geltend machen – jemanden in die Pflicht nehmen – versagen

(7) ferner: des Weiteren – zunächst – zudem – außerdem – überdies – nun – nunmehr

(8) letztlich: anschließend – schließlich – zuletzt – abschließend – zum Schluss

(9) demgegenüber: vielmehr – gleichwohl – hingegen – danach – dagegen – allerdings – im Gegensatz dazu

1› C. Einführung in den Gutachtenstil

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In Ihrem Studium des BGB AT und des Schuldrechts AT sollten Sie sich nicht darauf beschränken, die rechtlichen Konzepte dieser beiden Rechtsgebiete zu erlernen. Sie sollten ebenso in der Lage sein, die Rechtskonzepte auf Fälle anzuwenden. Diese Rechtsanwendung erfolgt im Jurastudium durch das Schreiben von Gutachten. Ein Gutachten ist ein Text, der einen ganz bestimmten Aufbau hat und besondere sprachliche Strukturen aufweist. Es ist zugleich die Prüfungsleistung, die an deutschen rechtswissenschaftlichen Fachbereichen zu erbringen ist.

Im ersten Abschnitt dieses Kapitels werden Sie mit dem Gutachten als Textsorte und dem Gutachtenstil vertraut gemacht. Das ist die Methode, mit der die Falllösung strukturiert wird. Um sich ganz auf diese Methode und ihre sprachlichen Besonderheiten zu konzentrieren, lösen Sie im zweiten Abschnitt Fälle, die sich auf das fiktive Flüssigkeitshaushaltsgesetzbuch aus Kapitel B beziehen. Damit sind Sie für alle weiteren Fallbearbeitungen in diesem Lernbuch gut gerüstet.

Für den Gutachtenstil ist es erforderlich, bestimmte sprachliche Strukturen zu kennen und diese korrekt benutzen zu können. Dazu gehören indirekte Fragesätze als Nebensätze, Hypothesenbildung mit dem Konjunktiv II, also der Möglichkeitsform, und die sichere Beherrschung kausaler Konnektoren. Außerdem ist es ratsam, die indirekte Rede, den Konjunktiv I, zumindest passiv zu beherrschen, so dass Sie den Sachverhalt richtig interpretieren können.

Die Spracherklärungen in diesem Kapitel haben demzufolge zum Ziel, Ihnen eine Einführung in die genannten Themen zu geben und sie Ihnen im Kontext zu veranschaulichen. Anschließend sollen Sie das Gelernte in zunächst einfachen allgemeinsprachlichen Übungen, später in anspruchsvolleren rechtssprachlich orientierten Aufgaben anwenden. Diese Übungen sind die Voraussetzung dafür, dass Sie in den folgenden Kapiteln den Gutachtenstil mit all seinen sprachlichen Besonderheiten selbständig richtig und sicher formulieren können.

1› C› I. Der Gutachtenstil

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Was ist ein Gutachten im rechtlichen Sinne? Unterstreichen Sie das Synonym.

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a)Lesen Sie, wie Sie ein Gutachten vorbereiten.

Das Gutachten im Jurastudium

Im Jurastudium muss der Jurastudierende Gutachten schreiben. Er bekommt einen Fall. Dieser Fall heißt Sachverhalt . In ihm wird eine Situation aus dem Leben geschildert. Am Ende dieses Sachverhalts steht meist eine Frage, die beantwortet werden muss. Diese Frage heißt Fallfrage .

Zuerst bereitet man die Lösung des Falles vor. Der Studierende muss die anwendbaren Normen finden und prüfen, ob der Tatbestand dieser Normen erfüllt ist. Auf dieser Grundlage kann er feststellen, ob die Rechtsfolge eintritt. Die Notizen hierzu heißen Lösungsskizze .

Nachdem die Lösungsskizze angefertigt wurde, wird die Lösung in einem Text aufgeschrieben. Dieser Text hat eine klare Struktur. Man wendet eine bestimmte Methode an, die Gutachtenstil heißt. Der Gutachtenstil erfordert neben der Arbeit mit dem Gesetz und dem Sachverhalt die Kenntnis bestimmter grammatikalischer Strukturen.

Die Vorbereitung der Falllösung – die Lösungsskizze

1. Schritt: Den Sachverhalt lesen

Zuerst liest man gründlich den Sachverhalt. Die Fakten, die im Sachverhalt geschildert werden, sind die Grundlage für die Falllösung. Es wird nichts hinzuerfunden. Man schaut, was passiert ist und welche Personen beteiligt sind. Manchmal ist es hilfreich, einen Zeitstrahl (eine Chronik) zu erstellen.

Das, was die beteiligten Personen gesagt haben und was sie denken, wird in der Regel im Sachverhalt in der indirekten Rede, d.h. im Konjunktiv I dargestellt. Der Jurastudierende muss daher den Konjunktiv I passiv beherrschen.

Beispiel

T ist der Auffassung, der Vertrag seinichtig. S sagt, sie werdeden Kaufpreis nicht bezahlen.

2. Schritt: Die anwendbaren Normen finden

Dann wird die Fallfrage gelesen, um herauszufinden, was genau zu beantworten ist. Es muss nun eine Norm bzw. die Normen gefunden werden, deren Rechtsfolge zur Frage passt.

Beispiel

Die Fallfrage lautet: „Ist ein Laptop eine Sache?“ Man muss nun die Norm finden, deren Rechtsfolge „Sache“ ist bzw. die das Wort Sache definiert. Dabei stößt man auf § 90 BGB. Dort steht: „Sachen sind körperliche Gegenstände.“ Die Rechtsfolge von § 90 BGB ist daher, dass eine „Sache“ vorliegt. § 90 BGB ist deshalb die Norm, die angewendet werden muss.

3. Schritt: Den Tatbestand der anwendbaren Normen bestimmen

Im nächsten Schritt werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Normen herausgearbeitet, die in Schritt 2 gefunden wurden.

Beispiel

Der Tatbestand von § 90 BGB lautet „körperlicher Gegenstand“. Wenn ein körperlicher Gegenstand vorliegt, dann handelt es sich um eine Sache.

4. Schritt: Prüfung, ob der Tatbestand erfüllt ist

Dann untersucht man für alle Normen, ob nach dem Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, d. h. die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Sachverhalt liefert die notwendigen Informationen. Man erfindet keine neuen Umstände und auch keine Fakten hinzu. Es kann sein, dass ein Sachverhalt Fakten enthält, die für die Falllösung nicht benötigt werden. Es gilt als Fehler, wenn diese überflüssigen Fakten in der Falllösung berücksichtigt werden. Man will prüfen, ob der Studierende das Wesentliche vom Unwesentlichen trennen kann.