Lydia Scholz - Das BGB für ausländische Studierende - Übungen zu Rechtssprache und Methodik

c)Üben Sie das Klammerprinzip. Folgende Regelungen sind in Normen des BGB enthalten. Welches ist eine allgemeine Regelung und muss deshalb vor der Klammer, also im Allgemeinen Teil stehen?

Beispiel

(a) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(b) Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

(c) Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Antwort: In Satz (b) wird der Begriff der Sache legaldefiniert. Das ist eine allgemeine Regel, die im Allgemeinen Teil stehen muss.

(1) (a) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.

(b) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

(c) Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

(2) (a) Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

(b) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache.

(c) Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen.

(3) (a) Erlangt der Erwerber aufgrund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932–936 BGB Anwendung. (b) Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück verkauft wird. (c) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.

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a)Einige Sätze in Übung 4b) drücken Besitzverhältnisse aus. Sehen Sie sich die Sätze noch einmal an und kombinieren Sie.

Hinweis

Um Besitzverhältnisse anzuzeigen, benutzt man in der deutschen Schriftsprache und in der Rechtssprache meist den Genitiv. Umgangssprachlich verwendet man eher die Präposition von (+ Dat.).

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b)Formulieren Sie Ihre Genitivbeispiele aus Übung 5a) um.

Beispiel

die Rechtsfähigkeit des Mädchens – die Rechtsfähigkeit von einem Mädchen

c)Ergänzen Sie die Tabelle mit den entsprechenden Endungen.

Hinweis

Achten Sie darauf, dass im Singular maskulin und neutrum in den meisten Fällen ein -s an das Nomen gehängt wird. Ausnahmen bilden die schwachen Maskulina (z. B. der Mensch) und nominalisierte Adjektive bzw. Partizipien (z. B. der Deutsche).

Im Dativ Plural hängt man immer ein -n an das Nomen. Nomen mit einem Zischlaut am Ende, beispielsweise -ss , -z oder -tz , bilden den Genitiv immer auf -es , also des Gesetzes , des Satzes . Bei vielen anderen ein- und zweisilbigen Nomen sind grundsätzlich beide Formen möglich. Dies bestimmt häufig der Satzrhythmus. Im Zweifelsfall schauen Sie am besten im Rechtschreibduden (siehe Literaturverzeichnis) nach. Dort finden Sie das optionale Genitiv -e direkt hinter dem Artikel in eckigen Klammern, also z. B. Vertrag, der; -[e]s.

[Bild vergrößern]	Sg. mask.	Sg. fem.	Sg. neutr.	Pl.
Nom.	der Laptop (k)ein Laptop	. . . . .(5) . . . . .(6)	. . . . .(10) (k)ein Handy	die Verträge keine Verträge
Gen.	. . . . .(1) . . . . .(2)	der DVD . . . . .(7)	des Handys . . . . .(11)	. . . . .(15) keiner Verträge
Dat.	dem Laptop . . . . .(3)	. . . . .(8) (k)einer DVD	. . . . .(12) . . . . .(13)	den Verträgen . . . . .(16)
Akk.	. . . . .(4) (k)einen Laptop	die DVD . . . . .(9)	das Handy . . . . .(14)	. . . . .(17) . . . . .(18)

d)Korrigieren Sie die Fehler und formulieren Sie richtige Wortgruppen im Genitiv.

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a)Lesen Sie folgende Texte zu den Auslegungsmethoden, dem Verweis und der Analogie.

Die Auslegungsmethoden

Da die Normen des BGB abstrakt formuliert sind, müssen sie in den meisten Fällen interpretiert (= ausgelegt) werden. Die Methoden, die dabei anzuwenden sind, heißen Auslegungsmethoden.

Manchmal findet sich im BGB eine Definition eines solchen abstrakten bzw. unbestimmten Rechtsbegriffs. Eine Definition dieser Art heißt Legaldefinition. In vielen Normen des BGB findet sich beispielsweise das Wort Sache . Dieser Begriff wird in § 90 BGB legaldefiniert. In den meisten Fällen gibt es jedoch keine Legaldefinition. Dann muss man diese Wörter interpretieren, um zu verstehen, was sie bedeuten sollen.

Beispiel

§ 823 Abs. 1 BGB

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Hier stellt sich die Frage, was ein sonstiges Recht ist. Eine Legaldefinition hierfür gibt es nicht. Der Begriff muss daher interpretiert werden.

Hierzu gibt es verschiedene juristische Methoden, die Auslegungsmethoden heißen.

Die folgende Tabelle enthält sechs Auslegungsmethoden. Am häufigsten wird der Studierende die Wortlautauslegung, die teleologische Auslegung und die systematische Auslegung anwenden, um eine Norm des BGB zu interpretieren. Man beginnt immer mit der Wortlautauslegung.

Es kann sein, dass eine Auslegungsmethode dazu führt, dass eine größtmögliche Zahl von Lebenssachverhalten erfasst wird, und eine andere Auslegungsmethode dazu führt, dass eine kleinere Zahl von Lebenssachverhalten erfasst wird. Wenn viele Lebenssachverhalte erfasst werden, sagt man, dass die Norm weit ausgelegt wurde. Wenn wenige Lebenssachverhalte erfasst werden, sagt man, dass die Norm eng ausgelegt wurde. Ausnahmevorschriften sind generell eng auszulegen, weil der Gesetzgeber schon durch den Ausnahmecharakter den Auslegungsspielraum eingeengt hat.