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Bettina Heiderhoff - Zwangsvollstreckungsrecht

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Название:
Zwangsvollstreckungsrecht
Автор:
Bettina Heiderhoff
Жанр:
unrecognised / на немецком языке
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неизвестен
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Die Konzeption:
Dieses vorlesungsbegleitende Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht führt knapp, klar und einprägsam in Systematik und Voraussetzungen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens und dessen besondere Rechtsbehelfe ein.
Letztere stehen im Mittelpunkt des Buches, denn soweit vollstreckungsrechtliche Klausuren nicht lediglich der Einkleidung materiell-rechtlicher Fragen dienen, haben sie regelmäßig einen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf zum Gegenstand. Von besonderer Bedeutung sind hier die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und am Rande auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), die stets mit materiell-rechtlichen Problemen verbunden sind; spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen wirft die Vollstreckungserinnerung auf (§ 766 ZPO).
Die Darstellung der Stoffschwerpunkte orientiert sich am typischen Klausuraufbau. Hierzu werden die Rechtsfragen zunächst abstrakt behandelt, ihre Lösung sodann an konkreten Beispielen illustriert. Zu jedem Rechtsbehelf geben kurze, den klausurtypischen Aufbau erläuternde Schemata einen Überblick. Ergänzende Formulierungshilfen erleichtern die klausurmäßige Bearbeitung. Im gesamten Text werden Hinweise auf typische Klausurprobleme gegeben, die erläutern, an welcher Stelle der Klausur diese Probleme gelöst werden können. Jedem Kapitel sind Zusammenfassungen angefügt, die sich am klausurmäßigen Aufbau orientieren und zur raschen Wiederholung des behandelten Stoffs gedacht sind. Schließlich wird jedes Kapitel mit einem Fall nebst ausformulierter Lösung abgeschlossen.
Der Band ist die ideale Fortsetzung und Ergänzung des Lehrbuches von Prof. Dr. Martin Schwab zum Zivilprozessrecht (5. Auflage 2016).

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Für die Auffassung des BGH streitet folgende weitere Überlegung: Die Versagung der Vollstreckungsabwehrklage belastet den Schuldner nicht unzumutbar, da für ihn die Möglichkeit besteht, den geschuldeten Betrag zu hinterlegen und auf die Rücknahme zu verzichten, um ein Erlöschen der Forderung zu bewirken (§§ 372 S. 2, 378 BGB). Geht er so vor, kann er mit einer erneuten Vollstreckungsabwehrklage das Erlöschen der Forderung durch Hinterlegung geltend machen. Diese Einwendung wäre nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden und daher nicht nach § 767 II ZPO präkludiert.

III. Ergebnis:S kann gegen die Vollstreckung des G nicht dessen fehlende Aktivlegitimation einwenden. Hinterlegt er den Betrag, erwächst ihm der Erfüllungseinwand. Nur in diesem Fall hätte die Vollstreckungsabwehrklage des S Erfolg.

Hinweis: Bei Abtretungen vor oder während des Rechtsstreits muss man unbedingt § 407 II BGB beachten. Es macht einen wichtigen Unterschied, ob die Forderung vor Beginn des Verfahrens oder während des Verfahrens abgetreten wurde.

§ 5 Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)› VI. Übersicht: Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

VI. Übersicht: Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

257

Prozessuale Gestaltungsklage bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung. Klageziel:Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus Urteilen sowie aus den weiteren der in § 794 I ZPO aufgeführten Titeln (vgl. § 795 ZPO). Der Titel selbst bleibt bestehen.

Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit– statthaft bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den dem Titel zugrunde liegenden Anspruch – Abgrenzung möglicherweise erforderlich a) zur Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) Abgrenzung insbesondere problematisch beim Vorliegen einer sog. Vollstreckungsvereinbarung sowie bei Mangelhaftigkeit der Zug um Zug angebotenen Gegenleistung im Rahmen der Zug um Zug-Vollstreckung nach § 756 ZPO. b) zur Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) Klagegegenstand kann ähnlich sein oder sogar Eingreifen beider Klagen nebeneinander möglich (dann objektive Klagehäufung). c) zur Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) d) zur Abänderungsklage (§ 323 ZPO) Anwendungsbereich überschneidet sich nicht mit dem von § 767 ZPO. e) zur (umstrittenen) Klage auf Titelherausgabe nach § 826 BGB f) und zur Berufung Vollstreckungsabwehrklage und Berufung sind meist beide statthaft und zulässig, wenn der Schuldner nach der letzten mündlichen Verhandlung, aber noch innerhalb der Berufungsfrist, eine Einwendung gegen den titulierten Anspruch erhält. Der Schuldner kann den günstigeren Rechtsbehelf wählen. 2. ZuständigkeitÖrtlich und sachlich ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, also das Gericht, bei dem der Rechtsstreit, in welchem der Titel erwirkt wurde, in der ersten Instanz geführt worden ist (§§ 767 I, 802 ZPO); Sonderregeln in §§ 795 ff ZPO; § 796 III ZPO (Vollstreckungsbescheid): Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre; § 797 III ZPO (notarielle Urkunde: Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners). 3. Rechtsschutzbedürfnis– zeitlicher Rahmen: Zwangsvollstreckung droht und ist noch nicht beendet. – Bei Klage gegen Vollstreckung aus einem Prozessvergleich muss geprüft werden, ob nicht Unwirksamkeit des Vergleichs zu einem Wiederaufleben des Ausgangsrechtsstreits führt.

II.

Begründetheit– Bestehen der Einwendung und keine Präklusion nach § 767 II oder III ZPO 1. Einwendungen– jede materiell-rechtliche Einwendung, u.a. auch (unter strengen Voraussetzungen) die Verwirkung der Vollstreckung – nicht jedoch: Änderung der Rechtsprechung zugunsten des Schuldners 2. Präklusion– Zweck der Präklusion: Schutz der Rechtskraft des Vollstreckungstitels, Rechtssicherheit – Anwendbarkeit der Präklusionsvorschriften nur auf rechtskräftige Titel; daher nicht anwendbar bei vollstreckbaren Urkunden (§ 797 IV ZPO) – maßgeblicher Zeitpunkt beim streitigen Urteil: Entstehung der Einwendung vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung – maßgeblicher Zeitpunkt beim Versäumnisurteil und Vollstreckungsbescheid: Entstehung der Einwendung vor Ende der Einspruchsfrist – Entstehung der Einwendung bedeutet bei einfachen Einwendungen: erstmalige Möglichkeit der Geltendmachung – Bei Gestaltungsrechten ist sehr streitig, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist (h.L.: tatsächliche Ausübung; Rspr.: früheste objektive Möglichkeit der Ausübung). – Bei einzelnen Gestaltungsrechten kommt es (unstreitig) auf die tatsächliche Ausübung an; so bei vertraglich vereinbarten Ausübungsfristen oder beim Widerrufsrecht. 3. „Doppelte Vollstreckungsabwehrklage“ (§ 767 III ZPO)– Wiederholung der Vollstreckungsabwehrklage möglich, sofern nicht aufgrund von § 767 III ZPO wegen Präklusion (hier subjektiver Maßstab!) unzulässig.

Anmerkungen

[1]

Zöller/ Herget , ZPO, § 767 Rn. 1.

[2]

BGH NJW 2009, 1282.

[3]

Dazu näher Schilken , Rn. 1072 (den Anspruch letztlich ablehnend).

[4]

BGH NJW 1987, 3256, 3257 f.

[5]

BGH NJW 2002, 2940, 2943.

[6]

Jauernig/Hess , § 64 Rn. 12.

[7]

Dazu Schwab , Rn. 622 ff.

[8]

Näher Schwab , Rn. 293 ff.

[9]

Vgl. Kaiser/Kaiser/Kaiser , Rn. 7 mit beispielhafter Formulierung.

[10]

Brox/Walker , Rn. 201 ff.

[11]

OLG Karlsruhe NJW 1974, 2242; Thomas/Putzo/ Seiler , ZPO, § 766 Rn. 26.

[12]

Ausführlicher Kaiser , NJW 2010, 2330.

[13]

BGH NJW 2005, 2313.

[14]

BGH NJW 1980, 188, 189.

[15]

BGH NJW 2002, 444.

[16]

Musielak/Voit/ Lackmann , ZPO, § 794 Rn. 21.

[17]

BGH NJW 1996, 3345; näher Schuschke/Walker/ Raebel , § 767 Rn. 28.

[18]

OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1509.

[19]

MünchKommZPO/ K. Schmidt/Brinkmann , § 767 Rn. 70.

[20]

BGH NJW 1993, 2178.

[21]

MünchKommBGB/ Grothe , Vorbem. §§ 194 ff Rn. 13 m.N.

[22]

Stein/Jonas/ Münzberg , ZPO, § 767 Rn. 40.

[23]

In einem Ausnahmefall hat der BGH das Eingreifen des § 826 BGB allerdings auch einmal verneint. Dort hatte der Schuldner schon vor Klageerhebung bezahlt, hat dies aber nie vortragen, BGH NJW-RR 2012, 304.

[24]

BGH NJW-RR 1987, 1022; dazu auch die Übungsklausur von Wittschier , JuS 1999, 804.

[25]

BGH NJW 1994, 3292.

[26]

BGH NJW 2015, 955; zu allem Schmidt , JuS 2015, 845.

[27]

BGHZ 34, 274, 279 m. Anm. Maihold, JA 1995, 754; BGH NJW-RR 2006, 229; Thomas/Putzo/ Seiler , ZPO, § 767 Rn. 22a; Zöller/ Herget , ZPO, § 767 Rn. 14.

[28]

Stein/Jonas/ Münzberg , ZPO, § 767 Rn. 32 ff; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard , § 40 Rn. 62.

[29]

OLG Koblenz OLGR 2001, 455 ff.

[30]

BGH NJW 2005, 2926.

[31]

BGH NJW 1994, 2769.

[32]

Auch Lüke , JuS 1995, 685.

[33]

Dazu Fischer , JuS 2007, 921.

[34]

Anders noch BGH NJW 1996, 57 – heute nicht mehr vertretbar. Ausführlich Schwab , JZ 2006, 170 (der außer der europarechtlichen Komponente weitere Argumente bringt); Heiderhoff , Europäisches Privatrecht, 4. Auflage 2016, Rn. 356.