Martin Loughlin - Handbuch Ius Publicum Europaeum

a) Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG)104 – 106

b) Volkssouveränität, Wahlen, Abstimmungen (Art. 20 Abs. 2 GG)107 – 113

c) Ausübung durch besondere Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Das Modell demokratischer Legitimation114, 115

4. Rechtsstaatsprinzip116 – 132

a) Gewaltenteilung117 – 120

b) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes121 – 124

c) Rechtsschutz und Justizgrundrechte125, 126

d) Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Vertrauensschutz)127 – 129

e) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz130 – 132

5. Grundrechte133 – 142

a) Extensivierung135 – 138

b) Intensivierung139

c) Pluralisierung140 – 142

aa) Ausstrahlungswirkung141

bb) Schutzpflichten142

6. Menschenwürde143 – 148

IV. Abschließende Notiz zur nationalen Identität149 – 151

Bibliographie

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland› Allgemeine Hinweise

Abkürzungsverzeichnis (Zeitschriften und häufig zitierte Literatur)

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland› I. Der Ursprungskontext des Grundgesetzes

Für wertvolle Gespräche und Hinweise danke ich meinem Co-Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, Mordechai Kremnitzer (Tel Aviv), sowie meinen Würzburger Kollegen Helmuth Schulze-Fielitz und Fabian Wittreck.

1

Verfassungen sind in aller Regel das Produkt einer besonderen historischen Situation: Dokument eines revolutionären Umsturzes der bestehenden staatlichen Ordnung wie in Frankreich 1789 und in Deutschland 1918/19 oder Grundlage der Etablierung eines neuen politischen Gemeinwesens nach einer erfolgreichen Sezession wie in den USA. Plastisch hat man in der angloamerikanischen Literatur vom „constitutional moment“[1] gesprochen, den es gleichsam zu ergreifen und zu nutzen gelte.

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland› I. Der Ursprungskontext des Grundgesetzes › 1. Irregularität der Verfassungsgenese

2

Auch das Grundgesetz macht hier keine Ausnahme, insofern es den Neuanfang konstitutionalisierter Staatlichkeit Deutschlands nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und des verlorenen Zweiten Weltkrieges markiert.[2] Doch treten wesentliche Besonderheiten hinzu. Kriegsfolgenbedingt kam es zur Verfassunggebung unter Besatzungsherrschaft, bedingt durch die weltpolitische Lage des beginnenden Kalten Krieges zur territorialen Beschränkung auf die in den drei westlichen Besatzungszonen lebende Teilnation. Das Grundgesetz wurde so für einen neuen Staat im Werden ausgearbeitet, der sich selbst ausweislich seiner Präambel[3] und seiner Schlussbestimmung[4] nur als Intervall für eine Zwischenzeit verstand, der eine neue Verfassung für das gesamte Deutschland (nach den Erwartungen der Zeitgenossen: alsbald) folgen sollte. Dass man diese ausdrücklich als „Provisorium“[5] bezeichnete Verfassung nicht in souveräner Selbstbestimmung beschloss, zeigte sich daran, dass die Westalliierten den Anstoß zur Schaffung des Grundgesetzes gaben,[6] dass sie im Prozess der Verfassunggebung nicht selten intervenierten und Vorgaben formulierten[7] und dass das fertige Verfassungswerk unter Genehmigungsvorbehalt der Militärgouverneure stand.[8]