Ute Brenneisen - Familien- und Erbrecht

Karlsruhe, im Januar 2020 Dr. Ute Brenneisen

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zurück zu Rn. 90 Ein Ehegatte kann die Zuweisung der Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung nach § 1361b Abs. 1 S. 1 verlangen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann sich daraus ergeben, dass das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist, § 1361b Abs. 1 S. 2. Der aus der Wohnung weichende Ehegatte kann nach § 1361b Abs. 3 einen Entschädigungsanspruch haben. Auch hinsichtlich der Ehewohnung kann eine gerichtliche Entscheidung nach den §§ 200 ff. FamFG ergehen. Online-Wissens-Check Wissen Sie noch, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte aufgrund eines Rechtsgeschäfts des anderen Ehegatten mitverpflichtet wird? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . , 176 Online-Wissens-Check Was unterscheidet die Schenkung von einer „unbenannten Zuwendung“? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . 1. Teil Familienrecht › D. Eheliches Güterrecht › II. Gütertrennung , 302 , 497 , 609

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Familienrecht

A. Grundbegriffe und Rechtsgrundlagen des Familienrechts

I. Familie

II. Verwandtschaft

III. Schwägerschaft

B. Verlöbnis

I. Begriff und Rechtsnatur des Verlöbnisses

II. Rechtswirkungen

III. Beendigung des Verlöbnisses

1. Rücktritt und Schadensersatz

2. Rückgabe von Geschenken

C. Die Ehe

I.Begriff und Eingehung der Ehe

1. Begriff

2. Eingehung der Ehe

II. Allgemeine Ehewirkungen

1. Eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353

a) Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

b) Pflicht zur Wahrung der ehelichen Treue

c) Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung

d) Gewährung der Mitbenutzung von Hausratsgegenständen

e) Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, § 1356

f) Pflicht zur Mitarbeit in Beruf und Geschäft eines Ehegatten

g) Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten

2. Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

a) Ansprüche gegen den Ehegatten

b) Ansprüche gegen den Ehestörer

c) Ansprüche wegen eines Ehebruchskindes

III. Schlüsselgewalt, § 1357

1. Mitverpflichtung und Mitberechtigung des anderen Ehegatten

a) Gesamtschuldverhältnis

b) Gesamtgläubigerschaft

2.Voraussetzungen der Mitverpflichtung

a) Wirksame Ehe

b) Kein Ausschluss nach §§ 1357 Abs. 2, 1412

c) Kein Getrenntleben, § 1357 Abs. 3

d) Rechtsgeschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

e) Keine anderen Umstände

f) Übungsfall Nr. 1

IV. Haftungserleichterungen nach § 1359

V. Eigentumsvermutung, § 1362

VI. Ehename

VII. Eheliche Unterhaltspflichten

1. Familienunterhalt

2. Trennungsunterhalt

3. Hausrat und Ehewohnung während des Getrenntlebens

D. Eheliches Güterrecht

I. Zugewinngemeinschaft

1. Vermögenstrennung

2. Verfügungsbeschränkungen

a) Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten, § 1365

b) Verfügungen über Haushaltsgegenstände, § 1369

c) Revokationsrecht, § 1368

d) Übungsfall Nr. 2

3. Zugewinnausgleich

a) Berechnung der Ausgleichsforderung

b) Verjährung

c) Rechte des Ausgleichspflichtigen

4. Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich

a) Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags

b) Ehegatteninnengesellschaft

c) Gesamtschuldnerausgleich

d) Miteigentümergemeinschaft

e) Freistellungsanspruch

f) Gesamtgläubigerausgleich

g) Unbenannte Zuwendungen

h) Übungsfall Nr. 3

II. Gütertrennung

III. Gütergemeinschaft

IV. Ehevertrag

1. Abschluss des Ehevertrags

2. Inhalt des Ehevertrags

3. Wirksamkeit des Ehevertrags

a) Sittenwidrigkeit

b) Ausübungskontrolle

E. Ehescheidungsrecht

I.Scheidungsvoraussetzungen

1. Nachweis des Scheiterns der Ehe

2. Vermutung des Scheiterns der Ehe

3. Härteklausel, § 1568

4. Getrenntleben der Ehegatten

II.Scheidungsfolgen

1. Ehegattenunterhalt

a) Betreuungsunterhalt

b) Unterhalt wegen Alters

c) Unterhalt wegen Krankheit oder wegen eines sonstigen Gebrechens

d) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

e) Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung

f) Unterhalt aus Billigkeitsgründen

g) Unterhaltsbedarf

h) Unterhaltsbedürftigkeit

i) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

j) Versagung des Unterhalts

2. Versorgungsausgleich

3. Sorgerecht für gemeinsame Kinder

4. Umgangsrecht

5. Kindesunterhalt

6. Namensrecht

F. Rechtsfragen außerhalb der Ehe

I. Die Lebenspartnerschaft

1. Eingehung der Lebenspartnerschaft

2. Rechtswirkungen der Lebenspartnerschaft

3. Beendigung der Lebenspartnerschaft

II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

G. Abstammung

I. Mutterschaft

II. Vaterschaft

III. Anfechtung der Vaterschaft

1. Anfechtungsberechtigung

2. Anfechtungsfrist

IV. Ansprüche des Scheinvaters