Henning Tappe - Öffentliches Finanzrecht

a) Grundfreiheiten

b) Beihilfenverbot

3. Einfluss des Primärrechts auf das Verfahrensrecht

Dritter Teil Kommunale Ebene: Gemeinden und Gemeindeverbände

§ 14 Kommunale Ausgaben

I. Die kommunale Ebene und ihre Ausgabenstruktur

II. Aufgaben der Gemeinden und Kreise

1. Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und Kreise

2. Freiwillige und pflichtige Aufgaben der Selbstverwaltung

3. Übertragener Wirkungskreis/Pflichtaufgaben nach Weisung

4. Verbot der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung

III. Finanzierungsverantwortung auf kommunaler Ebene

§ 15 Kommunale Einnahmen

I. Finanzhoheit der Gemeinden

II. Abgaben

1. Steuern

a) Anteile am Aufkommen der Einkommen- und der Umsatzsteuer

b) Grund- und Gewerbesteuer

c) Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

2. Vorzugslasten

a) Gebühren

b) Beiträge

3. Sonderabgaben

III. Sonstige Einnahmen

1. Erträge aus wirtschaftlicher Betätigung und Entgelte

2. Aufnahme von Krediten

§ 16 Kommunaler Finanzausgleich

I. Überblick

II. Anspruch auf angemessene Finanzausstattung

1. Rechtsgrundlagen

a) Grundgesetz

b) Landesverfassungen

2. Anspruchsgegner: Land

3. Gewährleistungsgehalt

4. Grenzen des Anspruchs: Leistungsfähigkeit des Landes

III. Kommunaler Finanzausgleich ieS

1. Grundlagen

2. Vertikaler kommunaler Finanzausgleich

3. Horizontaler kommunaler Finanzausgleich

a) Interkommunales Gleichbehandlungsgebot

b) Nivellierungs- und Übernivellierungsverbot

4. Prozedurale Obliegenheiten im Gesetzgebungsverfahren?

IV. Kreisumlage

V.Konnexitätsprinzip

1. Überblick

2. Regelungsgehalt

3. Umfang und Bemessung

VI. Rechtsschutz

§ 17 Kommunales Haushaltrecht

I. Besonderheiten des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan

2. Haushaltsgrundsätze

II. Grundzüge der kommunalen Doppik

1. Vermögensrechnung (Bilanz)

2. Finanzhaushalt und Finanzrechnung

3. Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung

4. Kosten- und Leistungsrechnung

III. Anzeigepflicht und Genehmigung durch Kommunalaufsicht

Stichwortverzeichnis

Das Buch hat eine freundliche Aufnahme gefunden, für die wir unseren Leserinnen und Lesern herzlich danken. Das Grundkonzept wurde auch in der zweiten Auflage unseres Lehrbuchs zum Öffentlichen Finanzrecht beibehalten. In der Neuauflage waren aber zahlreiche neuere Entwicklungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu berücksichtigen. So hat der EuGH Ende 2018 auf ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG hin erneut ein Anleihekaufprogramm der EZB für unionsrechtskonform gehalten; die Reaktion des BVerfG steht bei Redaktionsschluss dieses Buches noch aus. Der neu gestaltete deutsche Rundfunkbeitrag verstößt weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes noch gegen Unionsrecht, wie BVerfG und EuGH ebenfalls im Jahr 2018 entschieden haben. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Kernbrennstoffsteuer die lange umstrittene Frage verneint, ob es ein freies Steuererfindungsrecht des (Bundes- und Landes-)Gesetzgebers gibt. Im nationalen Recht hat der verfassungsändernde Gesetzgeber das Grundgesetz im Bereich der Ausgabenverteilung (Art. 104b ff GG) und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Art. 107 GG) grundlegend umgestaltet. Die neuen Regeln (Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung statt des herkömmlichen Länderfinanzausgleichs i.e.S.) gelten ab 2020 und sind bereits berücksichtigt.

Für die Unterstützung bei der Aktualisierung des Buchs und die technische Betreuung des Manuskripts danken wir unseren Mitarbeitern Ruth Greve und David Rügamer .

Kritik und Anregungen sowie Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leser sind uns herzlich willkommen und erreichen uns z. B. über tappe@uni-trier.desowie wernsmann@uni-passau.de.

Trier/Passau, im Januar 2019

Henning Tappe Rainer Wernsmann

Dieses Buch beschäftigt sich mit den Finanzen von Bund und Ländern sowie der Europäischen Union und der Kommunen. Es behandelt die Einnahmen und die Ausgaben, den Haushalt, das Vermögen, die rechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung sowie die gegenseitigen Einwirkungen der verschiedenen Rechtsordnungen aufeinander.

Der Begriff „Finanzverfassungsrecht“ erschien uns als Titel des Buches zu eng, da es in zunehmendem Maße nicht mehr nur um Bestimmungen des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassungen geht, sondern auch um Unionsrecht, völkerrechtliche Verträge sowie auch einfachgesetzliche kommunal- und abgabenrechtliche Bestimmungen. Diese übergreifende Darstellung stellt Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus (z. B. im Hinblick auf Grenzen der Verschuldung und Funktionen des Haushalts).

Das Buch will in erster Linie informieren. Das Finanzrecht gilt als sehr komplexe Materie, teils gar als Geheimwissenschaft nur für Spezialisten. Gerade in Zeiten der Finanzkrise begegnet uns jedoch ein gestiegenes, deutlich spürbares Interesse an dem Verständnis der finanzrechtlichen Zusammenhänge. Die immense praktische Bedeutung des öffentlichen Finanzrechts korreliert nicht mit der vorhandenen Lehrbuchliteratur. Diese Lücke will dieses Buch schließen.

Es will durch Rückführung auf die Grundstrukturen und das Regelungssystem demjenigen, der sich in die komplexe und schwierige Materie einarbeiten möchte, eine Einführung bieten, deren Umfang einerseits verkraftbar ist, andererseits aber auch genügend Informationen enthält. Wegen dieses eher darstellenden Charakters wurde teils auf eine eigene umfangreiche Stellungnahme zu Problemen verzichtet, teils aber auch Kritik an bestimmten Positionen und Auffassungen geübt, auch um exemplarisch finanzrechtliche Argumentationsmöglichkeiten zu verdeutlichen.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 § 1 Grundlagen Inhaltsverzeichnis I. Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts II. Geschichtliche Entwicklung des Finanzrechts III. Rechtsquellen des Finanzrechts Literatur: C. Blankart , Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 9. Aufl 2017; D. Brümmerhoff/T. Büttner , Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2018; W. Gerloff/F. Meisel , Handbuch der Finanzwissenschaft, 3 Bände, 1. Aufl 1926–1929; H.-G. Henneke , Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 3. Aufl 2018; R. Heller , Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden, 2. Aufl 2010; M. Junkernheinrich/S. Korioth/T. Lenk/H. Scheller/M. Woisin (Hrsg), Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin), seit 2009 (jährlich); M. Kloepfer , Finanzverfassungsrecht, 2014; S. Korioth , § 44 Finanzen, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts III, 2. Aufl 2013; A. Reus/P. Mühlhausen , Haushaltsrecht in Bund und Ländern, 2014; W. Scherf , Öffentliche Finanzen, 2. Aufl 2011; G. Schmölders , Finanzpolitik, 3. Aufl 1970 (Reprint 2007); C. Waldhoff , Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts V, 3. Aufl 2007, § 116; H. Zimmermann/K.-D. Henke/M. Broer , Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2017; ferner einschlägige Kommentarliteratur zu Art. 104a ff GG. Einführung › § 1 Grundlagen › I. Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts Grundlagen § 1 Grundlagen Inhaltsverzeichnis I. Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts II. Geschichtliche Entwicklung des Finanzrechts III. Rechtsquellen des Finanzrechts Literatur: C. Blankart , Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 9. Aufl 2017; D. Brümmerhoff/T. Büttner , Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2018; W. Gerloff/F. Meisel , Handbuch der Finanzwissenschaft, 3 Bände, 1. Aufl 1926–1929; H.-G. Henneke , Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 3. Aufl 2018; R. Heller , Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden, 2. Aufl 2010; M. Junkernheinrich/S. Korioth/T. Lenk/H. Scheller/M. Woisin (Hrsg), Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin), seit 2009 (jährlich); M. Kloepfer , Finanzverfassungsrecht, 2014; S. Korioth , § 44 Finanzen, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts III, 2. Aufl 2013; A. Reus/P. Mühlhausen , Haushaltsrecht in Bund und Ländern, 2014; W. Scherf , Öffentliche Finanzen, 2. Aufl 2011; G. Schmölders , Finanzpolitik, 3. Aufl 1970 (Reprint 2007); C. Waldhoff , Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts V, 3. Aufl 2007, § 116; H. Zimmermann/K.-D. Henke/M. Broer , Finanzwissenschaft, 12. Aufl 2017; ferner einschlägige Kommentarliteratur zu Art. 104a ff GG. Einführung › § 1 Grundlagen › I. Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts