Manuel Ladiges - Handbuch des Strafrechts

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Diese verschiedenen Ziele können nun in unterschiedlichem Verhältnis zueinanderstehen, je nachdem, ob sie in die gleiche Richtung weisen, sich gegenseitig Grenzen setzen oder in sonstiger Abhängigkeit zueinanderstehen: Soweit zwei festgestellte Zwecke in dieselbe Richtung weisen bzw. das Erreichen eines Ziels Voraussetzung für das Erreichen des nächsten ist, könnte man von „Zwischenzielen“ sprechen. Anschauliches Beispiel ist – wie bereits erwähnt – die Wahrheitsfindung im Strafprozess: Sie ist kein Selbstzweck, sondern jedenfalls grundsätzlich Voraussetzung für ein gerechtes Urteil und die Verwirklichung des materiellen Strafrechts (zumindest innerhalb des konkreten Prozesses). Für eine konkrete prozessrechtliche Argumentation bringen damit solche „Zwischenziele“ zwar keine grundsätzlich neuen bzw. zusätzlichen Erkenntnisse, können diese aber erleichtern, weil sich etwa bestimmte teleologische Fragen präziser fassen lassen: Ob eine bestimmte prozessuale Maßnahme mit Blick auf die „Verwirklichung des materiellen Strafrechts“ geboten ist, mag im Einzelfall weniger evident zu beantworten sein, als ob sie der Wahrheitsfindung dient. Nicht weniger bedeutsam ist aber, dass das Strafverfahren und insbesondere das Strafverfahrens recht auch durch diverse Zielkonflikte gekennzeichnet ist:[39] Exemplarisch genannt seien (teils wiederholend, teils ergänzend) nur (Einzelfall-) Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, Wahrheitsermittlung und Persönlichkeitsrechtsschutz oder Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit der Rechtsanwendung.

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Die Stellung des Strafprozessrechts im Gesamtgefüge der Rechtsordnung vollständig zu beschreiben, wäre eine – zumal auf dem vorliegenden begrenzten Raum – unlösbare Aufgabe, da dazu erst einmal dieses Gesamtgefüge überblickt und skizziert werden müsste. Vielmehr muss sich eine solche Betrachtung auf wenige ausgewählte Bereiche der Rechtsordnung beschränken, deren Beziehungen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Strafprozessrecht kurz dargetan werden können. Nahe liegen hier (notwendig letztlich willkürlich ausgewählt) Vergleiche mit dem bzw. Beziehungen zum

Ferner sollen einige Materien kurz angesprochen werden, die Ergänzungen bzw. Modifikationen zum strafprozessualen „Normalverfahren“ liefern.[42]

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Nicht erst[43] unter der Geltung des Grundgesetzes wurde schon früh betont, dass das Strafprozessrecht „angewandtes Verfassungsrecht“[44] oder aber ein „Seismograph der Staatsverfassung“[45] sei. In eine ähnliche Richtung – allerdings mit eher kritischer Konnotation – geht es, wenn Arzt vom Strafprozessrecht als „Kolonie“ des Verfassungsrechts spricht.[46] All diese Metaphern belegen die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen – und zwar in verschiedenen Ausprägungen – für das Strafprozessrecht als einem Prototyp des staatlichen Eingriffsrechts mit besonders sicht- und greifbaren Grundrechtseingriffen.[47]

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Die Intensität dieser Diskussion und die starke verfassungsrechtliche Verankerung des Strafprozessrechts stärken vielfach die Beschuldigtenrechte, derer sich das BVerfG in zahlreichen Entscheidungen angenommen hat.[48] Die Wirkung ist aber durchaus ambivalent, da als ein mit verfassungsrechtlichen Weihen ausgestatteter Argumentationstopos umgekehrt auch die „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ (vgl. näher unten Rn. 42) herangezogen wird, um Beschuldigtenrechte einzuschränken (bzw. zumindest um ihrer Erweiterung Grenzen zu ziehen). Auch erschweren die Auflösung der verfassungsrechtlichen Schranken in einfachgesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen auf der einen und die vom Verfassungsrecht her in das Strafprozessrecht diffundierende Abwägungshypertrophie zum anderen die Rechtsanwendung.[49]

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Anknüpfungspunkte für verfassungsrechtliche Überlegungen können sich im Einzelnen ergeben mit Blick auf

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Die „materiellen“ Grundrechte der Art. 1 ff. GG[51] sind insb. als Abwehrrechte gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und daher vorrangig (aber nicht nur, vgl. etwa unten Rn. 30und 31) im Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Grundrechte schützen hier all die Lebensbereiche, in welche der Staat im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit einzugreifen gezwungen sein kann. Eine detaillierte Darstellung der grundrechtsorientierten oder gar verfassungskonformen Auslegung der Eingriffsnormen[52] würde den Rahmen dieses Kapitels sprengen. Als besonders wichtige Grundsätze gewissermaßen aus der umgekehrten Perspektive – d.h. nicht von der Befugnisnorm, sondern vom Grundrecht her gedacht – erscheinen aber die Folgenden erwähnenswert:

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a)Unter den zahlreichen – naturgemäß im Strafverfahren auch häufig nicht-offenen sowie nicht-konsensual erfolgenden – Eingriffen finden sich zwangsläufig auch solche, die mehr oder weniger deutlich menschenwürderelevant sind. Ebenso wie in anderen Bereichen bietet sich freilich auch hier an, die Menschenwürde nicht mit „zu kleiner Münze“[53] zu messen. Als menschenwürderelevant anerkannt ist aber etwa das Erfordernis, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung[54] zu respektieren.[55]

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b)Ebenso wie in anderen Rechtsgebieten kommt auch im Strafprozessrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit – ggf. konkretisiert zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG) – eine Auffangfunktion zu. Beispiele, in denen die Rspr. diese Position diskutiert hat, sind etwa die Beschlagnahme von Tagebuchaufzeichnungen (soweit nicht schon unter die Menschenwürde isoliert gefasst),[56] die Beschlagnahme einer Karteikarte über den Beschuldigten bei seinem Arzt[57] oder das Abhören von Selbstgesprächen im Krankenzimmer[58] oder in einem Pkw.[59] In neuerer Zeit wird hier auch das „Computergrundrecht“ auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme verortet.[60]