Stefan Sohm - Soldatengesetz

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Die politische Treuepflicht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, ihre Inhalte und ihre dienstrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverstößen sind spätestens seit der grundlegenden Entscheidung des BVerfG v. 22.5.1975[19] im Grunde nicht mehr umstritten. Sie verlangt von jedem Staatsdiener – also auch von Soldaten – mehr als eine nur formal korrekte, im Übrigen aber uninteressierte, kühle und innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung. Vielmehr ist die Bereitschaft gefordert, den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung zu bejahen, sie als schützenswert anzuerkennen, i.d.S. sich zu ihnen zu bekennen und aktiv für sie einzutreten. Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen.[20]

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Auch wenn die Treuepflicht für Soldaten nicht unmittelbar aus den hergebrachten Grds. des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitet werden kann,[21] spricht nichts dagegen, sie als eine Kern- und Grundpflicht für Soldaten und konkreten Ausfluss des Prinzips der wehrhaften Demokratie zu konstituieren, wie es durch § 8erfolgt ist.

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Selbstverständlich muss die Treuepflicht ihrerseits im Einklang mit grundrechtlichen Freiheiten und anderen verfassungsrechtlichen Grundsätzen stehen. Dies steht aber im Grds. nicht in Frage. Die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG wird durch § 8in verfassungsrechtlich zulässiger Weise begrenzt.[22] Das SG ist insoweit ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG.[23] Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen eine Abwägung zwischen Treuepflicht und Meinungsfreiheit i.S.d. Herstellung praktischer Konkordanz vorzunehmen, erscheint nur in Ausnahmefällen denkbar. Der Pflicht zur Verfassungstreue kommt ein absoluter Charakter zu; sie kann nur schwerlich durch entgegenstehende Grundrechte aufgeweicht werden.[24] Daher dürfte es missverständlich sein, in konkreten Fällen die Pflicht zur Verfassungstreue gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit abzuwägen.[25] Wertende Betrachtungen werden und müssen sich vielmehr darauf beziehen, ob eine konkrete Verhaltensweise oder Äußerung eines Soldaten inhaltlich im Widerspruch zur FdGO steht oder sich noch in deren Rahmen bewegt. Hierbei spielt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine entscheidende Rolle. Die rechtsstaatlich-demokratische Verfassungsordnung schützt gerade durch dieses Grundrecht auf unterschiedliche Meinungen, Sichtweisen und Wertvorstellungen, auch wenn sie von Mehrheitspositionen abweichen und selbst dann, wenn sie zugespitzt oder provokativ vorgetragen werden. Entscheidend ist, dass sie sich nicht gegen die Maßstäbe der FdGO[26] richten. Die politische Treuepflicht schließt auch ein politisches Engagement von Soldaten nicht aus („Staatsbürger in Uniform“)[27] und verlangt auch keine Identifikation mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung oder der in den Parlamenten vertretenen Parteien.[28] Ob eine Verhaltensweise wirklich gegen die FdGO gerichtet ist, muss daher gerade in Ansehung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit sorgfältig geprüft werden. Steht allerdings die Verfassungsfeindlichkeit (z.B. einer Äußerung oder einer politischen Betätigung) fest, so kann ein Verstoß gegen § 8nicht mehr mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit verneint werden.[29]

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Das Parteienprivileg nach Art. 21 Abs. 2 GG steht einer Verpflichtung von Soldaten zur Verfassungstreue nicht entgegen.[30] Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei kann ein Verstoß gegen die Treupflicht begründen, selbst wenn das BVerfG die Partei nicht verboten hat.[31]

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Auch der EGMR hat anerkannt, dass von Staatsdienern die Treue zu grundlegenden Verfassungsgrds. der jeweiligen Staaten verlangt werden kann.[32]

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Rechtstatsächlich haben sich die Problemstellungen der politischen Treuepflicht in den letzten Jahren zum Teil verschoben. In den siebziger Jahren standen der Ost-West-Konflikt und die Bedrohung bzw. Infiltration durch kommunistische Regime (insbes. der DDR) und damit linksradikale Verhaltensweisen im Vordergrund,[33] obwohl in den Streitkräfte das Phänomen linksradikaler Angehöriger immer weniger ausgeprägt war als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Inzwischen hat sich der Fokus allgemein eher auf die Problematik rechtsextremer Angehöriger verlagert[34] sowie im Zusammenhang damit auf Anhänger der sog. „Reichsbürgerbewegung.“[35] Eine noch relativ neue Entwicklung im Zusammenhang mit der politischen Treuepflicht, stellt der unmittelbar nicht politische, sondern religiöse Extremismus (insbes. Islamismus) dar, der – soweit er die Verfassungsordnung des GG nicht anerkennt – ohne Zweifel zu den verfassungsfeindlichen Strömungen zu rechnen ist.[36]

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§ 8richtet sich seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung im SG nach an alle Soldaten, unabhängig von ihrem Status. Anders als in § 9hat der Gesetzgeber, zumindest dem Normtext zufolge, keine Differenzierung zwischen BS/SaZ einerseits und WPfl andererseits[37] vorgenommen. Andere Aufschlüsse verschafft auch nicht die Heranziehung von § 23 Abs. 2 Nr. 2. Danach gilt als Dienstvergehen, wenn sich ein Offz oder Uffz nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die FdGO betätigt. Rechtl. unbeachtlich ist dabei, aus welchem Status dieser früh. Soldat entlassen worden und welchem Personenkreis er jetzt zuzuordnen ist, d.h. ob er der Wehrpflicht unterliegt oder nicht.

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Der 1. WDSdes BVerwG[38] hatte zunächst – pauschal und ohne weitere Begr. oder Differenzierung – die Entsch. des BVerfG zum sog. Radikalenerl.[39] für den Bereich der Soldaten übernommen und damit Beamte und Soldaten im Wesentlichen ders. polit. Treuepflicht unterworfen. In einem zweiten Schritt hat der 2. WDSanschließend[40] diese Treuepflicht als solche definiert, „sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen(...) Ordnung der Bundesrepublik Deutschland(...) zu identifizieren(...) Identifizieren bedeutet dabei nicht nur, die Grundordnung dieses Staates anzuerkennen, sondern verlangt ein Mehr an staatsbürgerlicher Verpflichtung, das dem Soldaten, wie auch dem Richter und Beamten, auferlegt ist. Die politische Treuepflicht nach § 8, die von jedem Soldaten die Bereitschaft verlangt, sich zu der Idee des Staates, dem er dient, zu bekennen und aktiv für ihn einzutreten, gehört zu den elementarsten soldatischen Pflichten (...)“. Nahezu formelhaftfinden sich diese Ausführungen in allen einschlägigen Entsch. des 2. WDS bis heute wieder.[41] Der Wortlaut von § 8tritt dabei völlig in den Hintergrund; selbst eine nach Statusgruppen abgestufte Treueverpflichtung wird nicht mehr erkennbar.

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Diese Rspr. ist von der Lit. mit Blick auf SaZ und BS im Wesentlichen ohne Einschränkungen übernommen worden: Cuntz [42] setzt sich zwar zunächst krit. mit dem seinerzeitigen Meinungsbild auseinander und beklagt das „Abweichen“ vom „Anerkennen“ des Gesetzestextes zum „Bekennen“, ohne dass dies begründet werde. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Norm votiert er jedoch für eine Gleichsetzung von BS und SaZ mit Beamten und eine „eingeschränkte“ Verfassungstreuepflicht für wpfl Soldaten. Pieroth [43] verweist darauf, dass die polit. Treuepflicht „auch von Soldaten einschließlich Zeitsoldaten verlangt“ werde. Eine am Wortlaut orientierte Auslegung von § 8findet in der Lit. i.d.R.[44] nicht statt.

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Gegendie insbes. vom 2. WDS aufgestellten Grds. könnte angeführt werden, dass der Wortlautvon § 8 eindeutigist. „Soldat“meint alle Soldatengleichermaßen; eine rechtl. unterschiedliche Einstufung der Statusgruppen hätte analog § 9der Gesetzgeber vornehmen müssen. Die vom VertA und Rechtsausschuss des BT – anders als vom Beamtenrechtsausschuss – während der Beratungen des Gesetzentw. angestellten Überlegungen haben sich im Wortlaut des SG nicht niedergeschlagen. „Anerkennen“ ist gegenüber „bekennen“ ein Minus. Die Soldaten müssen die FdGO als verbindlich ansehen.[45]