Robert Esser - Handbuch des Strafrechts

[240]

Lackner/Kühl- Heger , § 166 Rn. 1.

[241]

Umfassend → AT Bd. 1: Valerius , § 25.

[242]

Siehe oben Rn. 63 ff.Der gemeinsame Nenner, auf den die genannten Wertorientierungen hinauslaufen, ist der Leitwert der Humanität, dazu Hilgendorf , Humanismus und Recht – Humanistisches Recht? Eine erste Orientierung, in: Groschopp (Hrsg.), Humanismus und Humanisierung, 2014, S. 36–56.

[243]

Pfahl-Traughber , Albert-FS, S. 177 ff.; vgl. auch Hilgendorf , ebenda, S. 359 ff.

[244]

Ausführlich zu den Dimensionen des Neutralitätsgrundsatzes Czermak/Hilgendorf , Religions- und Weltanschauungsrecht, 2. Aufl. 2018, Rn. 166 ff.

[245]

Durch den Zuzug von weit mehr als 1 Million Flüchtlingen überwiegend aus muslimischen Ländern in den Jahren 2015 und 2016 dürfte das Problem sogar neue Dringlichkeit erhalten haben.

[246]

Hilgendorf , JZ 2012, 825, 827 ff.

[247]

Dazu näher → AT Bd. 1: Rotsch , Criminal Compliance, § 26.

[248]

Diese Position wird vor allem der sog. „Frankfurter Schule der Strafrechtswissenschaft“ zugeschrieben, siehe etwa die Beiträge in dem Sammelband: Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt a.M. (Hrsg.) Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts, 1995.

[249]

Zum Ultima-Ratio-Grundsatz und Verhältnismäßigkeitsprinzip → AT Bd. 1: Schmahl , § 2 Rn. 16.

[250]

Zu denken ist hier vor allem an den strafrechtlichen Lebensschutz, wo sich die traditionelle Vorstellung der Nicht-Verfügbarkeit menschlichen Lebens angesichts der neuen Möglichkeiten, sterbendes Leben fast ad infinitum künstlich zu verlängern, nicht mehr aufrechterhalten lässt.

[251]

Grundlegend Rottleuthner , Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft; vgl. auch Hilgendorf , Die Renaissance der Rechtstheorie 1965–1985, 2005.

[252]

In diesem Zusammenhang dürfte der empirischen Technikfolgenabschätzung eine wesentlich größere Rolle zukommen, als ihr bislang von Strafrechtswissenschaft und Kriminalpolitik zugestanden wurde, vgl. vor allem Grunwald , Technikfolgenabschätzung, 2. Aufl. 2010.

[253]

Der letztgenannte Gesichtspunkt verdeutlicht den engen Zusammenhang zwischen der Rechtsoziologie und dem Rechtsvergleich, s. dazu auch Rheinstein , Einführung in die Rechtsvergleichung, 2. Aufl. 1987, S. 20 f.

[254]

Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist Kress , Ethik der Rechtsordnung, 2012.

[255]

Näher zu den Bedingungen gelingender Interdisziplinarität Hilgendorf , JZ 2010, 913.

[256]

Siehe oben Rn. 3.

[257]

Näher → AT Bd. 1: Hörnle , § 12.

1. Abschnitt: Das Strafrecht im Gefüge der Gesamtrechtsordnung› § 2 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht

Stefanie Schmahl

A.Strafrecht und staatliche Strafgewalt im verfassungsrechtlichen Gesamtgefüge1 – 11

I. Grundgesetzliche Parameter1 – 6

II. Europa- und völkerrechtliche Implikationen7 – 9

III. Normenhierarchie und Gewaltenverschränkung10, 11

B.Staatsstrukturprinzipien und grundlegende allgemeine Verfassungsgebote12 – 37

I. Achtung der Menschenwürde12

II. Rechtsstaatsprinzip und seine wesentlichen strafrechtsrelevanten Emanationen13 – 22

1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit14 – 18

2. Objektives Willkürverbot19

3. Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege20 – 22

III. Demokratieprinzip23 – 25

IV. Sozialstaatsprinzip26

V. Bundesstaatsprinzip27, 28

VI. Materielle Grundrechte29 – 31

VII. Rechtsschutzgarantie32 – 34

VIII. Beschleunigungsgebot35 – 37

C.Justizgrundrechte als besondere verfassungsrechtliche Einzelgarantien38 – 82

I. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)38 – 41

II. Verbot der Todesstrafe (Art. 102 GG)42

III. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)43 – 47

IV. Nullum crimen, nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG)48 – 67

1. Gesetzlichkeitsgebot (nulla poena sine lege scripta)51 – 55

2. Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)56 – 60

3. Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege praevia)61 – 67

V. Ne bis in idem crimen judicetur (Art. 103 Abs. 3 GG)68 – 72

VI. Verfassungsgarantien bei Freiheitsbeschränkung und -entziehung (Art. 104 GG)73 – 82

1. Allgemeine Anforderungen an Freiheitsbeschränkungen75 – 77

2. Spezielle Vorgaben bei Freiheitsentziehungen78 – 82

D.Grundrechtlich fundierte strafrechtsrelevante Maximen und Gebote83 – 95

I. Recht auf ein faires Verfahren83 – 85

II. Gebot der Waffengleichheit86, 87

III. Prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts88

IV. Nulla poena sine culpa89 – 91

V. Unschuldsvermutung92

VI. Nemo tenetur se ipsum accusare93, 94

VII. In dubio pro reo95

E. „Strafverfassungsrecht“ und verfassungsgerichtliche Kontrolle einfachgesetzlicher Gewährleistungen96 – 100

Ausgewählte Literatur

1. Abschnitt: Das Strafrecht im Gefüge der Gesamtrechtsordnung› § 2 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Strafrecht› A. Strafrecht und staatliche Strafgewalt im verfassungsrechtlichen Gesamtgefüge

1

Das materielle Strafrecht (ius poenale) sowie das Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht (ius puniendi) haben die Aufgabe, die vom Staat gesetzte Rechtsordnung zu sichern, den Rechtsfrieden zu erhalten oder wiederherzustellen und den Einzelnen und die Gemeinschaft gegen grobe Rechtsverletzungen zu schützen.[1] Dabei stehen materielles Strafrecht und institutionell-verfahrensrechtliche Durchsetzung des Strafanspruchs zueinander in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis.[2] Eine Strafrechtsordnung ohne staatliche Strafgewalt vermag ebenso wenig dem Rechtsgüterschutz und dem sozialen Frieden zu dienen wie umgekehrt eine zielorientierte Verfahrens- oder Vollstreckungsregelung nicht möglich ist, wenn sie materiell-rechtliche Vorgaben und Rechtsfolgen außer Acht lässt.[3] Eine willkürliche oder übermäßige Ausübung staatlicher Strafgewalt kann allerdings auch die Freiheit des Betroffenen gefährden. Daher sieht die Verfassung nicht nur Freiheitsgewährleistungen durch die staatliche Strafgewalt, sondern auch gegenüber der staatlichen Strafgewalt vor.[4]

2

Die Kriminalstrafe ist der schärfste Freiheitseingriff, den die deutsche Rechtsordnung kennt.[5] Sie geht deutlich über die zivilrechtliche Ausgleichsfunktion und Schadensersatzpflicht bei schädigenden Handlungen hinaus; Strafe wird als Rechtsfolge einer Verwirklichung von materiellen Strafvorschriften auch gegenüber ersatzbereiten und -fähigen Tätern verhängt.[6] Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der damit verbundene drohende Schuldspruch stellen – ungeachtet der Unschuldsvermutung – ein ehrenrühriges Unwerturteil über eine Verhaltensweise des Betroffenen dar, das ihm eine defizitäre Einstellung zur Norm attestiert und ihn dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) trifft.[7] Verhängung und Vollstreckung der Strafe begründen gar einen schwerwiegenden Eingriff in Freiheit oder Vermögen (Art. 2 Abs. 2 S. 2 oder Art. 2 Abs. 1 GG).[8] Derartige Grundrechtseingriffe können nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn sie auf materiellen Strafnormen und prozeduralen Vorschriften beruhen, die bestimmten rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen.[9] Entsprechendes gilt für sonstige, dem Strafrecht vorbehaltene Tatfolgen, die zwar nicht Strafe sind, wie Maßregeln der Besserung und Sicherung, aber an eine schuldlos begangene Tat grundrechtsrelevante Rechtsfolgen knüpfen, wie z.B. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.