Thomas Jacob - Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

ee) Erstattungsfähigkeit von Auslagen und Umsatzsteuer nach Teil 7 VV RVG

e) Erstattung von Aufwendungen für Bevollmächtigte und Beistände außerhalb des Anwendungsbereichs des RVG

f)Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Vorverfahren

aa) Entscheidungsvoraussetzungen

bb) Angestellte als Bevollmächtigte oder Beistände

3.Kostenfestsetzung

a) Gegenstand und Rechtsgrundlagen des Kostenfestsetzungsverfahrens

b) Festsetzung durch den Urkundsbeamten

c) Erinnerung

d) Berichtigung und Nachliquidation

e) Wirkung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

4.Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

a) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

b) Materielle Grundlagen für die Entscheidung

V. Festsetzung der Vergütung gegen die eigene Partei

VI. Prozesskostenhilfe

1.Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

a) Kostenanfall als Voraussetzung

b) Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer natürlichen Person

c) Prozesskostenhilfe für Parteien kraft Amtes, juristische Personen und beteiligungsfähige Vereinigungen

2. Hinreichende Aussicht auf Erfolg und keine Mutwilligkeit

3.Verfahren

a) Antrag

b) Darstellung des Streitverhältnisses

c) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

4.Entscheidung

a) Entscheidung durch Beschluss

b) Maßgeblicher Zeitpunkt

c) Entscheidung bei Bewilligung

d) Beiordnung eines Rechtsanwalts

e) Wirkung der Prozesskostenhilfe

5. Änderung der Zahlungsverpflichtung

6. Aufhebung der Bewilligung

7. Rechtsmittel

W. Streitwert und Vergütungsvereinbarungen Silke Hecker

I. Streitwert

1. Überblick

2. Streitwertarten

3.Streitwertberechnung

a) Rechtsgrundlagen

aa) § 52 Abs. 1 GKG als Grundregel für die Streitwertberechnung

bb) Höchststreitwert

cc) Ansatz des Auffangstreitwertes nach § 52 Abs. 2 GKG

dd) Streitwertkatalog

ee) Bezifferte Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG)

b) Teile des Streitgegenstandes (§ 36 GKG)

c) Zeitpunkt der Wertberechnung (§ 40 GKG)

d) Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (§ 41 GKG)

e) Wiederkehrende Leistungen (§ 42 GKG)

f) Nebenforderungen (§ 43 GKG)

g) Stufenklage (§ 44 GKG)

h) Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel und Aufrechnung (§ 45 GKG)

i) Wertberechnung in Rechtsmittelverfahren (§ 47 GKG)

j) Einstweilige Anordnungen (§ 53 Abs. 2 GKG)

4. (Ergänzende) Anwendbarkeit von Vorschriften der ZPO

5.Sondergesetzliche Bestimmungen für die Streitwertberechnung

a) Asylgesetz (AsylG)

b) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)

c) Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)

d) Krankenhausfinanzierungsgesetz

e) Sozialgerichtsbarkeit

f) Beamtenrechtliche Statusverfahren

II. Vergütungsvereinbarung

1. Einleitung

2. Erforderlichkeit einer Vergütungsvereinbarung

3. Verbot der Gebührenunterschreitung (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO)

4.Gebührenarten

a) Pauschaler Vergütungsbetrag

b) Zusätze zu den gesetzlichen Gebühren

c) Zeitgebühren

d) Auslagen

e) Sach- oder Dienstleistung

f)Erfolgshonorar und quota litis

aa) Grundsatz

bb) Ausnahme

cc) Ausgestaltung des Erfolgshonorars

5.Abfassung der Vergütungsvereinbarung

a)Formvorschriften

aa) Textform

bb) Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung

cc) Deutliches Absetzen von anderen Vereinbarungen

dd) Trennung von der Vollmacht

ee) Belehrungspflicht

ff) Verbot sittenwidriger Vereinbarung

b) Verstoß gegen die Formvorschrift

c) Bestimmbarkeit

d) Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

e) Umsatzsteuer

f) Vorzeitige Erledigung

6. Vereinbarung von Erfolgshonorar

a) Voraussichtliche gesetzliche und ggf. erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung

b) Bedingung für das Erfolgshonorar

c) Bemessungsgrundlage für das Erfolgshonorar

d) Hinweis auf Kostenerstattungsrisiko

e) Folgen fehlerhaften Erfolgshonorars

7. Checkliste Vergütungsvereinbarung

8.Muster für Vergütungsvereinbarung

1. Muster einer erfolgsunabhängige Vergütung (Stundenhonorar)

2. Muster einer Erfolgshonorarvereinbarung („quota litis“)

X. Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren Jürgen Brandt

I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

1. Rechtsgrundlagen

2. Zuständigkeit

3.Vollstreckungstitel

a) Abschließende Aufzählung

b)Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare Entscheidungen

aa) Begriff und Voraussetzungen

bb) (Vorläufige) Vollstreckbarkeit von Titeln

c) Einstweilige Anordnungen

d) Gerichtliche Vergleiche

e) Kostenfestsetzungsbeschlüsse

f) Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche

g) Sofort vollstreckbare öffentlich-rechtliche Verträge

4. Vollstreckungsklausel

5. Zustellung

II. Zwangsvollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

1. Anwendungsbereich und Bedeutung

2. Vollstreckungsgläubiger

3. Vollstreckungsschuldner

4.Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts

a) Zuständigkeit und Fristen

b) Titel, Klausel, Zustellung als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

c) Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung von Geldforderungen

d) Besondere Voraussetzungen für die Erzwingung der Herausgabe von Sachen sowie Erzwingung von Handlungen, Duldung oder Unterlassen

III. Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

1. Rechtsgrundlagen und Bedeutung

2. Zuständigkeit

3. Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner

4.Vollstreckung wegen Geldforderung

a) Anwendungsbereich

b) Antragserfordernis und Antragsbefugnis

c) Titel, Klausel, Zustellung als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen

d) Benachrichtigung des Vollstreckungsschuldners und Fristsetzung

e) Vollstreckungsverfügung

f) Geschütztes Verwaltungsvermögen

5.Vollstreckung von Verpflichtungen aus Leistungsurteilen und einstweiligen Anordnungen

a) Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich

b)Nach § 172 VwGO vollstreckbare Titel

aa) Urteile nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 VwGO

bb) Einstweilige Anordnungen

cc) Anwendbarkeit auf Prozessvergleiche, schiedsrichterliche Vergleiche und sofort vollstreckbare öffentlich-rechtliche Verträge

dd) Vollstreckung aus anderen Titeln

c) Klausel, Zustellung

d) Säumigkeit der Behörde als besondere Vollstreckungsvoraussetzung

e) Verfahren

IV. Kosten des Vollstreckungsverfahrens

1. Erstattungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers

2. Rückerstattungsanspruch des Vollstreckungsschuldners

3. Kosten des Beschwerdeverfahrens

V. Rechtsschutz gegen die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

1. Überblick

2. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

3. Beschwerde gegen Vollstreckungsentscheidungen des Gerichts

4. Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vollstreckungsklauseln

5.Vollstreckungsabwehrklage

a) Anwendbarkeit auf nach Entstehung des Titels entstandene Einwendungen

b) Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage

c) Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners im Wege der Vollstreckungsabwehrklage

6.Einstweiliger Rechtsschutz nach § 769 ZPO und Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

a) Anwendungsbereich des § 769 ZPO

b) Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO