Andreas Mertens - Verteidigervergütung

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Möchte der Rechtsanwalt für verschiedene Verfahrensabschnitte jeweils eigene Vergütungsvereinbarung abschließen, da er den weiteren Verfahrensgang und den Umfang seines Tätigkeitsaufwandes noch nicht ausreichend absehen kann, bietet sich ein weiterer Hinweis dahingehend an, dass für die weiteren Verfahrensabschnitte oder Instanzen eine weitere Vergütungsvereinbarungvorbehalten bleibt.

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Muster 11 Pauschalvereinbarung mit weiteren Hinweisen

Teil 2 Vergütungsvereinbarung› C. Weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung› IV. Fälligkeit und Vorschuss

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Die Fälligkeitder vereinbarten Vergütung richtet sich wie bei der gesetzlichen Vergütung nach § 8 RVG. Demnach wird die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Selbstverständlich kann ein anderer Fälligkeitszeitpunkt vereinbart werden,[13] etwa für ein jeweiliges Pauschalhonorar für jeden Verhandlungstag. Bei Stundenhonorarvereinbarungen kann eine regelmäßige, bspw. monatliche, Fälligkeit des bis dahin entstandenen Honoraranspruchs vereinbart werden. Mit Fälligkeit kann kein Vorschuss nach § 9 RVG mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen.[14]

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Nicht ganz geklärt ist demgegenüber die Frage, ob § 9 RVG für die Vorschussforderungen des Rechtsanwalts bei Vergütungsvereinbarungen ebenfalls Anwendung findet. Da der Wortlaut dieser Norm von „Gebühren und Auslagen“ spricht, kommt sogar eine differenzierte Beurteilung in Betracht. Die Anwendung des § 9 RVG liegt näher bei Vergütungsformen, die an die gesetzliche Vergütung angelehnt sind (z.B. Vereinbarung des Dreifachen der gesetzlichen Höchstgebühr), als bei denen, die vollständig von der gesetzlichen Vergütung losgelöst sind.[15]

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Aus diesem Grund ist es zu empfehlen, in die Vereinbarung eine Regelung über Vorschusszahlungen aufzunehmen. Dabei kann der Verteidiger sehr differenziert vorgehen und mit dem Auftraggeber eine Regelung vereinbaren, die allen Interessen im Einzelfall gerecht wird. Es können sowohl ein einzelner als auch regelmäßig wiederkehrende Vorschüsse vereinbart werden, Pauschalbeträge oder bei einer Stundenhonorarvereinbarung die Vergütung für eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden. Schließlich kann festgelegt werden, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, für die bereits angefallene sowie die voraussichtlich noch anfallende Vergütung einen angemessenen Vorschusszu fordern. Da das der gesetzlichen Regelung entspricht, wird es nicht als unbestimmt angesehen werden können.[16]

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Muster 12 Stundensatzvereinbarung mit Vorschussregelung

[1]

LG Koblenz AnwBl. 1984, 206.

[2]

Zu der Problemstellung der Aktenscans bei Nr. 7000 VV vgl. Rn. 621 ff.

[3]

In den USA kam es diesbezüglich zu wunderlichen Auswüchsen, Hommerich/Kilian S. 118.

[4]

OLG Karlsruhe DB 1979, 447; LG Koblenz AnwBl. 1984, 206.

[5]

Burhoff Anm. zu KG Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13, StRR 2014, 78; vgl. Rn. 657 f.

[6]

Schneider/Wolf- Onderka RVG, § 3a Rn. 90.

[7]

Vgl. Rn. 138.

[8]

BT-Drucks. 16/8384, S. 12.

[9]

Hinne/Klees/Müllerschön/Teubel/Winkler- Teubel § 1 Rn. 57.

[10]

LG Köln AnwBl. 1999, 703, 704; LG Düsseldorf JurBüro 1991, 530, 531; AG Gemünden AGS 2007, 340.

[11]

OLG Hamm AnwBl. 1986, 452; LG Düsseldorf JurBüro 1991, 530, 531.

[12]

OLG Düsseldorf Urt. v. 23.11.1999 – 24 U 213/98, NJW 2000, 1650; Schneider/Wolf- Onderka RVG, § 3a Rn. 48; Schneider NJW 2006, 1905, 1909.

[13]

Mayer/Kroiß- Gierl RVG, § 8 Rn. 8.

[14]

AG Berlin-Lichtenberg Urt. v. 1.3.2013 – 114 C 138/11.

[15]

Schneider/Wolf- Schneider RVG, § 9 Rn. 92.

[16]

Schneider Rn. 1776; Klemke/Elbs Rn. 254 ff.

Teil 2 Vergütungsvereinbarung› D. Praktische Handhabung

Teil 2 Vergütungsvereinbarung› D. Praktische Handhabung› I. Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung