Mike White - Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

2. Kapitel Risikoanalyse nach § 5 GwG: Identifizierung der Risiken der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen› C. Durchführung der Risikoanalyse › III. Schritt 3a: Risikokategorisierung und -bewertung – Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung › 3. Zu berücksichtigende Risikofaktoren

130

Ähnlich den Risikodimensionen existiert eine Reihe von Risikofaktoren, die besonders häufig betrachtet werden, um den Risikogehalt der jeweiligen Dimension zu bestimmen. Auch hier gilt, dass nicht alle Faktoren für alle Institute von Relevanz sein müssen. Entscheidend ist, dass das Institut in Schritt 2a die für sich geeigneten Faktoren identifiziert.

131

Bei der Wahl der geeigneten Risikofaktoren für die Dimension „Kunde“ muss im ersten Schritt zwischen Privatkunden bzw. natürlichen Personenund Firmenkunden bzw. juristischen Personenunterschieden werden.

132

Zwei der in Verbindung mit natürlichen Personen am häufigsten betrachteten Risikofaktoren sind die Nationalitätdes Kunden und das Land, in dem er aktuell seinen Wohnsitzhat. Die Ausprägung dieser Faktoren sind jeweils die Länder selbst. Auch wenn beide Faktoren auf geografische Risiken abzielen, werden meist beide Faktoren im Risikomodell berücksichtigt. So kann beispielsweise aufgrund des Faktors Nationalität darauf geschlossen werden, dass der Kunde Verbindungen in ein bestimmtes Land besitzt.

133

Bei der Beurteilung des Länderrisikossollte unter anderem berücksichtigt werden, ob das jeweilige Land aktiv gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeht und über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt. So können Gelder aus illegalen Tätigkeiten in Ländern mit hoher Korruption und tendenziell schwachen Rechtssystemen mitunter leichter unerkannt eingespeist werden. Im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung sind insbesondere jene Länder verdächtig, von denen bekannt ist, dass sie terroristische Vereinigungen unterstützen oder dass solche in ihnen ansässig sind.

134

Auch der Berufdes Kunden, bzw. die Branchein der er tätig ist, ist ein wichtiger Risikofaktor. Gewisse Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie und die Glücksspielbranche, werden aufgrund ihrer Bargeldintensivitätals anfälliger für Geldwäsche eingeschätzt. Auch bei Branchen mit vielen Korruptionsvorfällen wird von einem höheren Risiko ausgegangen. Dazu zählen unter anderem die Rüstungsindustrie, die Baubranche und der Pharmabereich.

135

Ebenfalls ein entscheidendes Kriterium ist, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person (PEP)handelt. Dazu zählen sowohl Personen, die selbst politisch aktiv sind, als auch Familienmitglieder und andere nahestehende Personen einer politisch aktiven Person.[53] Bei PEPs wird immer von einem hohen Risiko ausgegangen. Diese Kunden könnten ihre Position bzw. ihre Verbindung missbrauchen, um sich selbst zu bereichern, zum Beispiel durch die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess.

136

Die o.g. Risikofaktoren können teilweise auch auf die für den Kunden auftretenden Personen[54] Anwendung finden. Art und Umfang der Risikofaktoren sind hier im Einzelfall zu bestimmen.

137

Auch bei juristischen Personen spielt, ähnlich wie bei natürlichen Personen, das Länderrisikoeine entscheidende Rolle. Hier ist insbesondere relevant, in welchem Land das Unternehmen gegründet wurde und wo es derzeit seinen Sitz hat. Grundsätzlich spielen bei der Beurteilung des Länderrisikos dieselben Kriterien eine Rolle, die auch beim Länderrisiko in Zusammenhang mit natürlichen Personen beschrieben wurden (siehe hierzu oben unter Rn. 133).

138

Bei der Beurteilung der Länderrisiken ist es im Zusammenhang mit juristischen Personen wichtig zu beurteilen, wie zuverlässig das jeweilige Land wirtschaftliche Eigentümervon Unternehmen erfasst. Bei Ländern, die in dieser Hinsicht besonders schlecht abschneiden, steigt das Risiko, dass sich Individuen mit Geldwäscheabsichten hinter Scheinfirmen verstecken.

139

Ein Länderrisiko kann ebenfalls aufgrund der Geschäftsbeziehungen des Unternehmensbestehen. Sofern wesentliche Geschäftspartner des Unternehmens, wie Kunden und Lieferanten, selbst in einem Land mit hohem Geldwäscherisiko ansässig sind, steigt auch das Risiko, dass das Unternehmen selbst, im vorliegenden Kontext also der Kunde des Instituts, zu Zwecken der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung missbraucht wird oder sich sogar daran beteiligt. So könnte beispielsweise das Unternehmen Geldflüsse an terroristische Vereinigungen als Zahlungen an Lieferanten tarnen.[55]

140

Auch die Rechtsformdes Unternehmens sollte betrachtet werden. So werden Kunden, die aufgrund ihrer Rechtsform strengen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, die transparenzfördernd wirken, generell als weniger riskant eingeschätzt. Dazu zählen beispielsweise Aktiengesellschaften, insbesondere dann, wenn das Unternehmen zudem börsennotiert ist. Rechtsformen, wie Stiftungen, die als Zweckgesellschaft für die Verwaltung von Vermögen genutzt werden können, werden generell als riskanter eingeschätzt, da die tatsächliche Herkunft der Mittel und deren Eigentümer leichter verschleiert werden können.

141

Wie bei natürlichen Personen spielt auch bei Unternehmen die Branche, in der sie tätig sind, eine entscheidende Rolle. Für diesbezügliche Ausführungen verweisen wir auf Rn. 134.

142

Die Komplexität der Eigentümerstrukturdes Kunden kann ebenfalls auf ein mögliches Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hindeuten. Wenn das Unternehmen ein über übliche Maße hinausgehendes, übermäßig komplex erscheinendes Eigentümermodellwählt, sollte die Bank den Gründen dafür nachgehen. Natürlich könnte es einen legitimen Grund für dieses Konstrukt geben. Einer der Gründe könnte aber auch die Tatsache sein, dass von dem tatsächlichen Eigentümer abgelenkt werden soll, da er das Unternehmen zur Geldwäsche nutzen möchte.

143

Einer der Faktoren, durch den sich ein Produkt eher zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eignet, ist die Bargeldintensitätdes Produkts. Bei einem Produkt, wie zum Beispiel einem Girokonto, das häufig für Bareinlagen und -entnahmen verwendet wird, ist es leichter, die Herkunft oder den Empfänger der Mittel zu verschleiern. Da es bei diesen Produkten auch gewöhnlich ist und erwartet wird, dass Bargeldtransaktionen stattfinden, fallen diese auch nicht weiter auf, sodass die Täter tendenziell länger unerkannt bleiben können.

144

Auch die Dauer der Laufzeiteines Produkts kann Einfluss auf dessen Geldwäscherisiko haben. So steigt bei einer kürzeren Laufzeit natürlich auch die Flexibilitätder Täter. Produkte mit kurzer Laufzeit bzw. ohne zeitliche Bindung können unter Umständen auch „einfacher“ abgeschlossen werden als Produkte mit längerer Laufzeit. Unter diesem Gesichtspunkt kann man beispielsweise bei zeitlich gebundenen Spareinlagenvon einem niedrigeren Risiko ausgehen als bei täglich verfügbaren Einlagen. Im ersten Fall würde eine relativ längere Zeitspanne als im zweiten Fall vergehen, bis der Täter über die Geldmittel wieder frei verfügen kann. Das bedeutet natürlich nicht, dass Geldwäsche nicht auch über gebundene Spareinlagen erfolgen könnte. Es würde aber einen längeren Planungshorizont der Täter erforderlich machen.