Herbert Diemer - Jugendgerichtsgesetz

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Zur Eintragung ins Bundeszentralregisters. BZRG § 60 Abs. 1 Nr. 2 (Erziehungsregister), § 5 Abs. 2 (Zentralregister). Zu den Grundzügen des Strafregisterrechts s. außerdem eingehend § 97 Rn. 8 ff.

Inhaltsverzeichnis

§ 9 Arten

§ 10 Weisungen

§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung

§ 12 Hilfe zur Erziehung

Erziehungsmaßregeln sind

I.Allgemeines1, 2

1. Anwendungsbereich1

2. Verhältnis zum Jugendhilfe- und Familienrecht2

II.Zweck3, 4

1. Erziehung3

2. Tatbezug4

III.Voraussetzungen5 – 8

1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit5

2. Erziehungsbedürftigkeit6

3. Erziehungsfähigkeit7

4. Erziehungsbereitschaft8

IV. Sonstiges9

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§ 9enthält eine erschöpfende Aufzählungder Erziehungsmaßregeln. § 9 Nr. 1gilt gem. § 105 Abs. 1entsprechend (hierzu § 10 Rn. 1) auch für Heranwachsende. Die Anordnung nach Nr. 2 ist bei Heranwachsenden ausgeschlossen ( § 105 Abs. 1; § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 27 SGB VIII). In Verfahren vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichtenhat der Richter die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln bei Jugendlichen dem Familiengericht (§ 104 Abs. 4), bei Heranwachsenden dem Jugendrichter (§ 112 S. 3) zu überlassen (näheres dort). Gegen Soldatender Bundeswehr darf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12nicht angeordnet werden (§ 112a Nr. 1). Die Vorschrift gilt auch für rechtswidrige Taten, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der früheren DDRbegangen worden sind (Kap. III C Abschnitt III Nr. 3 f § 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag). Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln ist im Erziehungsregistereinzutragen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG). Zu den Grundzügen des Strafregisterrechts s. außerdem eingehend § 97 Rn. 8 ff.

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§ 9 Nr. 2ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) vom 26.6.1990 an die Stelle der früheren Nrn. 2 und 3 (Erziehungsbeistandschaft und Fürsorgeerziehung) getreten (s. Erl. zu § 12). Das JGG wurde insoweit an das KJHG angepasst, dass das System der Hilfe zur Erziehung in seinem Art. 1 §§ 27 ff. neu geordnet hat (BT-Drucks. 11/5948, S. 212 [jetzt SGB VIII]). Die Hilfe zur Erziehung richtet sich, wie früher Fürsorgeerziehung und Erziehungsbeistandschaft, in ihren Voraussetzungen und ihrer Durchführung nach den Bestimmungen des öffentlichen Jugendhilferechts, mithin nach §§ 30und 34 SGB VIII( § 12). Nach der neuen Regelung kann der Richter nunmehr anordnen, die nach dem öffentlichen Jugendhilferecht (SGB VIII) gewährte und im Einzelnen geregelte Hilfe zur Erziehung anzunehmen (BT-Drucks. 11/5948, S. 212). Von diesen Erziehungsmaßregeln sind die familienrichterlichen Maßnahmen (§ 34 Abs. 3; § 1631 Abs. 2, §§ 1666, 1800, 1915 BGB) zu unterscheiden, die unabhängig von § 9bei Vorliegen ihrer materiellrechtlichen Voraussetzungen durch das Familiengericht getroffen werden, vom Jugendrichter als solchem nur in den Fällen des § 3 S. 2.

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Die Erziehungsmaßregeln des § 9verfolgen den ausschließlichen Zweck, die durch die Tat erkennbar gewordenen Erziehungsmängelzu beseitigen, um einer erneuten Straffälligkeit des Täters entgegenzuwirken (s. § 5 Rn. 4; § 10 Rn. 5; BVerfG NStZ 1987, 275 f.; zur Erziehung im Jugendstrafrecht allgemein vgl. etwa Walter Beiträge zur Erziehung im Jugendkriminalrecht, 1989, dort insb. Viehmann Anmerkungen zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht, S. 111–134; zur Auswirkung des Erziehungsgedankens auf die Höhe der Strafe: Pfeiffer StV 1991, 363, 367 ff.; Streng Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht, ZStW 106 (1994), S. 61 ff.; v. Hasseln DRiZ 1996, 142 ff.; Kaiser ZRP 1997, 451 ff.). Bei ihrer Anordnung und Auswahl dürfen daher – entsprechend der klaren Differenzierung in § 5 Abs. 1und 2(s. § 5 Rn. 6–14) – nur erzieherische Gesichtspunkte, nicht aber Vergeltung, Sühne und Schutz der Allgemeinheit berücksichtigt werden (s. § 5 Rn. 6, 7; § 10 Rn. 5; allg.M.); für die Verwirklichung der zuletzt genannten Strafzwecke stellt das Gesetz ausdrücklich die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2zur Verfügung, die erforderlichenfalls gemäß § 8mit den Erziehungsmaßregeln zu verbinden sind. Zu unterscheiden ist auch zwischen der gesetzlichen Zielsetzung der Maßregeln und deren tatsächlicher Auswirkungin der Person des Betroffenen. Dass eine Maßregel nach § 9von dem Verurteilten subjektiv als Sühne oder Vergeltung empfunden werden mag, steht der gesetzlichen Bindung des nach § 9maßregelnden Richters an ausschließlich erzieherischen Gesichtspunkten ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass auch den Erziehungsmaßregeln wie jeder strafrechtlichen Maßnahme eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheits- und Interessensphäre innewohnt. Diese in der Natur der Sache liegenden Auswirkungen in der Person des Betroffenen ändern nichts an den gesetzlichen Vorgaben, die bei der Rechtsanwendung zu beachten sind. Die Rechtsfolgendifferenzierung des § 5(Schriftlicher Bericht, BT-Drucks. I/4437, S. 3 f.; Göbel JZ 1954, 15 f.) ist deshalb kein „gesetzgeberischer Etikettenschwindel“ ( Ostendorf Rn. 4 vor § 9), sondern vielmehr sachgerecht, ratione legis geboten und gerade wegen des Eingriffscharakters jeder jugendstrafrechtlichen Folge als deren gesetzliche Voraussetzung streng zu beachten (s. auch Itzel Weisungen und Auflagen nach dem JGG, 1987).

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Die Erziehungsmaßregeln des § 9haben ihren Grundund ihre Grenzein der zur Beurteilung stehenden Straftat ( § 5 Abs. 1) und dem allgemeinen jugendstrafrechtlichen Zweck, den Täter vor einer erneuten Straffälligkeit abzuhalten (s. § 10 Rn. 22–24; BVerfG NStZ 1987, 275). § 9bietet keine Rechtsgrundlage für eine darüber hinausgehende allgemeine Erziehung des Jugendlichen (s. § 10 Rn. 23, h.M.). Bei Anordnung und Auswahl der Erziehungsmaßregeln ist also stets deren Verhältnis zu Tat und Schuldzu wahren ( § 10 Rn. 22, 24). So wäre etwa die jugendrichterliche Anordnung von Heimerziehung ( § 34 SGB VIII) wegen einer erstmaligen fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nicht tat- und schuldangemessen und deshalb auch dann jedenfalls strafrechtlich unzulässig, wenn der jugendliche Täter völlig verwahrlost und dem Alkohol ergeben ist.

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Es muss die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne von § 3 S. 1festgestellt sein. Bestehen hieran Zweifel oder liegt sie nicht vor, so kann der Jugendrichter nur nach § 3 S. 2verfahren.

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Durch die Tat muss die Erziehungsbedürftigkeitdes Täters hinsichtlich seines Verhältnisses zu strafrechtlich relevantem Verhalten zum Ausdruck gekommen sein. Erziehungsbedürftigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn Umstände in der Persönlichkeit des Täters erkannt sind, die eine Erziehung oder Nacherziehung mit den Mitteln des Jugendstrafrechts ( § 5) erforderlich erscheinen lassen, um ihn von erneuter Straffälligkeit abzuhalten. Erziehungsbedürftigkeit in diesem strafrechtlichen Sinne ist nicht gegeben, wenn andere Ursachen als Erziehungsmängel in die – in solchen Fällen regelmäßig spontane – Straffälligkeit geführt haben ( Dallinger/Lackner § 9 Rn. 3).