Robert Thomas - Ius Publicum Europaeum

[197]

BVerfGE 33, 1 mit der Feststellung, dass die Grundrechte auch im Strafvollzug gelten und nur unter den auch sonst maßgeblichen Voraussetzungen beschränkt werden können. Siehe auch BVerfGE 34, 165, 192 f. bezüglich des Vorbehalts des Gesetzes im Bereich des Schulwesens.

[198]

Im Erfolgsfall wird freilich die Kostenfrage wegen § 80 Abs. 1 VwVfG bzw. § 154 Abs. 1 VwGO im Ergebnis für den Rechtsschutzsuchenden in aller Regel keine Rolle spielen. Die im Widerspruchsverfahren im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren fehlende Kostenvorschusspflicht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG) markiert den maßgeblichen Unterschied. Das Widerspruchsverfahren ist gekennzeichnet durch leichteren Zugang mangels Kostenvorschusspflicht, geringeres Kostenrisiko im Fall der Erfolglosigkeit und nicht selten kürzere Verfahrensdauer.

[199]

Parallel dazu scheint es in Frankreich dagegen einen Trend hin zur verwaltungsinternen Kontrolle vor Befassung der Gerichte zu geben; dazu Gebhardt (Fn. 20), S. 2. Vgl. auch Österreich, wo die Beschwerdevorentscheidung 2014 erst eingeführt wurde; näher dazu Olechowski , IPE VIII, § 133 Rn. 83.

[200]

Siehe dazu oben Rn. 123.

[201]

§ 110 JustG NRW.

[202]

Siehe im Einzelnen zur Evaluation Landtag NRW Drs. 16/6089 vom 20.6.2014.

[203]

Siehe dazu Christine Steinbeiß-Winkelmann , Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – ein Fortschritt?, NVwZ 2009, S. 686.

[204]

Zu der Vielzahl von Ombudsman-Regelungen in Großbritannien Robert Thomas , IPE VIII, § 139 Rn. 79 ff.

[205]

Zu den Ombudsman-Regelungen in den Niederlanden Langbroek/Buijze/Willemsen , IPE VIII, § 132 Rn. 152 ff.

[206]

Dazu näher Pascale Gonod , IPE V, § 75 Rn. 119; Ziller , IPE VIII, § 130 Rn. 59.

[207]

Dazu näher Olechowski , IPE VIII, § 133 Rn. 51.

[208]

Näher dazu unten Rn. 152 ff.

[209]

Siehe oben Rn. 25 ff.

[210]

Näher dazu Ziller , IPE VIII, § 130 Rn. 30.

[211]

Im Detail dazu Epiney (Fn. 51), S. 468. Siehe auch Ziller , IPE VIII, § 130 Rn. 83. Siehe zur großzügigen Handhabung des Zugangs zum Gericht in Großbritannien Thomas , IPE VIII, § 139 Rn. 120.

[212]

Näher dazu Schoch (Fn. 43), S. 224 ff.

[213]

BVerwGE 68, 58, 60; 78, 40, 43; 81, 329, 334; 107, 215, 220; 111, 276, 280.

[214]

Schoch (Fn. 43), S. 225.

[215]

Siehe oben Rn. 2 f.zur genau entgegengesetzten Rechtsschutzkonzeption französischer Prägung.

[216]

So die rechtsvergleichende Beobachtung von Jost Pietzker , in: Schoch/Schneider/Bier (Fn. 1), Vorbemerkung zu § 42 Abs. 1 Rn. 14, dort auch weitere rechtsvergleichende Hinweise zur Anordnung der Klagearten anderswo in Europa. Siehe auch Epiney (Fn. 51), S. 472.

[217]

Siehe dazu Kahl , IPE V, § 74 Rn. 76 f.

[218]

Siehe unten Rn. 194.

[219]

Auch der Widerspruch nach § 68 VwGO (näher dazu oben Rn. 133 ff.) hat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO Suspensiveffekt.

[220]

Für Frankreich siehe Ziller , IPE VIII, § 130 Rn. 94; für Polen siehe Popowska/Lissoń , IPE VIII, § 134 Rn. 106f. Auch In Italien hat die Anfechtung eines Verwaltungsaktes keine aufschiebende Wirkung, siehe Fraenkel-Haeberle/Galetta , IPE VIII, § 131 Rn. 111.

[221]

Siehe unten Rn. 195.

[222]

Hier findet ein Gewaltenteilungsaspekt seinen konkreten Ausdruck.

[223]

Siehe oben Rn. 148und 150zur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.

[224]

Siehe oben Rn. 150.

[225]

Siehe oben Rn. 25 ff.

[226]

In Bayern und Baden-Württemberg: VGHs.

[227]

Zu dieser Einteilung in sechs Gruppen Claus Meisner, in: Schoch/Schneider/Bier (Fn. 1), § 54 Rn. 32 ff.

[228]

Dazu BVerfGE 40, 237, 257; 54, 39, 41; 55, 369; 93, 1, 13.

[229]

Siehe in diesem Kontext beispielsweise zu Italien Fraenkel-Haeberle/Galetta , IPE VIII, § 131 Rn. 114 ff., dort auch Zahlenangaben zu jüngeren Fortschritten hinsichtlich der Reduzierung der Verfahrensdauer.

[230]

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜVerfBesG) vom 24.11.2011.

[231]

EGMR NJW 2010, S. 3355 – Rumpf/Deutschland .

[232]

Wolf-Rüdiger Schenke , Rechtsschutz bei überlanger Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, NVwZ 2012, S. 257, 258.

[233]

Angaben für Deutschland finden sich in Berichten des Statistischen Bundesamtes , Fachserie 10 Reihe 2.4, Rechtspflege – Verwaltungsgerichte. Vorliegend werden die Zahlen für 2016 genannt, die unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Verwaltungsgerichte2100240167004.pdf?__blob=publicationFile (15.9.2018) abrufbar sind.

[234]

Ebd., S. 46 f.

[235]

Ebd. S. 26 f. Dabei ist bei allen Angaben die Verfahrensdauer von Asylverfahren nicht berücksichtigt wegen deren Besonderheiten, die sich auf die Verfahrensdauer auswirken. Die Verfahren dauern kürzer, im Bundesdurchschnitt in Hauptsacheverfahren der ersten Instanz 6,6 Monate (2016). Das vollständige Bild erfordert freilich auch, die Gesamtdauer über mehrere Instanzen in den Blick zu nehmen; siehe dazu im Detail die Berichte des Statistischen Bundesamtes (Fn. 233). Die steigende Belastung deutscher Verwaltungsgerichte nach der Flüchtlingskrise 2015 (dazu unten Rn. 280) ist in diesen Zahlen noch nicht abgebildet; siehe nur die Beiträge „Überlastung durch Asylverfahren“, FAZ vom 29.1.2015, Nr. 24, S. 4 und „Längst nicht über den Berg“, SZ vom 15.7.2017, Nr. 161, S. 7.

[236]

Zur deutlich passiveren Rolle des Verwaltungsrichters in Italien siehe Fraenkel-Haeberle/Galetta , IPE VIII, § 131 Rn. 117.

[237]

Dazu Wolf-Rüdiger Schenke , Verwaltungsprozessrecht, 152017, Rn. 22: „prinzipiell keine Behauptungslast (Darlegungslast) sowie keine Beweisführungslast (auch subjektive oder formelle Beweislast genannt) der Beteiligten“.

[238]

Ebd., Rn. 23.

[239]

Ebd.

[240]

Ebd. m.w.N.

[241]

Ebd.