Bernardo Gut - Existenzielle Gewissheit und individuelle Beständigkeit

b) Wenn die positiv-rechtliche Gesetzgebung einer Rechtsgemeinschaft Bestimmungssätze enthält, die verhindern, dass bestimmte formal-apriorische und / oder inhaltliche Implikationen aus einem zustande gekommenen Versprechen oder Vertrag gezogen werden dürfen.

6.Aus dem unter 4.und 5.Referierten ergibt sich ein weiteres – übergeordnetes – rechtliches Urphänomen, nämlich, dass es in letzter Instanz nicht möglich ist, ein konkretes Versprechen oder einen konkreten Vertrag losgelöst von der übrigen Rechtssphäre zu beurteilen.

7.Die Urphänomene, die wir besprochen haben, sind streng apriorischer Natur, aber sie betreffen – insofern ihnen ein positiver inhaltlicher Sozialcharakter zukommt – nur Rechtsgebilde relativer Natur. Das ebenfalls aufgewiesene absolute Recht auf Verzicht ist demgegenüber von negativem inhaltlichem Sozialcharakter. Damit stellt sich zunächst die Frage,

(i) ob es auch absolute Rechte positiven inhaltlichen Sozialcharakters gibt.

Da wir, darüber hinaus, gesehen haben, dass der Inhalt von Versprechen und Verträgen mit bestimmten Rechtsprinzipien und sittlichen Anschauungen einer Rechtsgemeinschaft in Einklang zu stehen hat, sollen sie innerhalb der betreffenden Gemeinschaft gelten, stellt sich die weitere Frage;

(ii) ob es möglich ist – ausgehend vom Begriff des menschlichen Individuums bzw. der sich auf Individualität gründenden Persönlichkeit –, absolute Rechtsprinzipien auszuweisen, die den Besonderheiten der einzelnen Rechtsgemeinschaften vorausgehen.

Einigen Aspekten dieser Fragen, die sich – meiner Überzeugung nach – erst auf der hier entworfenen Basis, gemäß welcher es Sinn macht, nach objektiven rechtlichen Urphänomenen zu suchen, angehen lassen, sind die folgenden zwei Aufsätze gewidmet.

1Grotius, H., De iure belli ac pacis. Libri tres, in quibus jus Naturae & Gentium, item juris publici præcipua explicantur. Editio Nova. – Amsterdami: Apud Iohannem Blaev, 1646, Prolegomena, S. 5 ( § 22).

2Goethe, J. W. v., Naturwissenschaftliche Schriften. Bd. I–IV (1./2. Abteilung), herausgegeben, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen von R. Steiner. - Stuttgart: Union Deutsche Verlagsgesellschaft, o. J. [1921]; Neudruck Dornach: R. Steiner Verlag, 1975. Bd. IV, 2. Abteilung, S. 481).

3Vgl. Naturwissenschaftliche Schriften, Bd. III: «Farbenlehre, Physische Farben», § 153 (Grundphänomen), § 174 (Definition des Ausdruckes ‹Urphänomen›).

4Steiner, in Einleitungen zu Goethes Naturwissenschaftliche Schriften, Bd. II, S. XLIX.

5Steiner, in Einleitungen zu Goethes Naturwissenschaftliche Schriften, Bd. II, S. I.

6Steiner, R., Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und Zukunft (1919). – Stuttgart: Der Kommende Tag, 1920, S. 62.

7Vgl. Steiner, R., Die Philosophie der Freiheit. Grundzüge einer modernen Weltanschauung (1894/1918). – Dornach: R. Steiner Verlag, 1973, 13. Aufl., z.B.: «Wenn wir das Gesetzmäßige (Begriffliche in dem Handeln der Individuen, Völker und Zeitalter) aufsuchen, so erhalten wir eine Ethik, aber nicht als Wissenschaft von sittlichen Normen, sondern als Naturlehre der Sittlichkeit» (S. 161). Ferner: «Die moralische Phantasie und das moralische Ideenvermögen können erst Gegenstand des Wissens werden, nachdem sie vom Individuum produziert sind. Dann aber regeln sie nicht mehr das Leben, sondern haben es bereits geregelt. Sie sind als wirkende Ursachen wie alle anderen aufzufassen (Zwecke sind sie bloß für das Subjekt). Wir beschäftigen uns mit ihnen als mit einer Naturlehre der moralischen Vorstellungen. – Eine Ethik als Normwissenschaft kann es daneben nicht geben» (S. 194 f.).

8 Naturwissenschaftliche Schriften, Bd. IV, 2. Abteilung, S. 481.

9 Naturwissenschaftliche Schriften, Bd. IV, 2. Abteilung, S. 481.

10Platon, Sämtliche Werke, herausgegeben von O. Gigon, übertragen von R. Rufener. – Zürich [u.a.]: Artemis, 1974. – Vgl. Der Staat, 469BC, wo Platon dazu auffordert, dass im Kriege [wenigstens] Griechen nicht durch Griechen zu Sklaven gemacht werden sollen; anders steht es mit den Barbaren. In den Nomoi (Gesetze) ist mit Selbstverständlichkeit von Vorschriften, Regeln, Kompetenzen, die sich auf Sklaven beziehen, die Rede; vgl. z.B. 776B bis 778A, 816E, 817E. Im Menon führt Sokrates an einem jungen Sklaven den Vorgang der Wiedererinnerung vor.

11Aquin, T., S. Thomae Aquinatis Opera Omnia. Ut sint in indice thomistico additis 61 scriptis ex aliis mediiaevi auctoribus; curante R. Busa S. I. Bd. I–VII. – Stuttgart-Bad Cannstatt: F. Fromann Verlag G. Holzboog KG, 1980. – Vgl. Summa Theologiae: «Respondeo dicendum quod circa haereticos duo sunt consideranda, unum quidem ex parte ipsorum; aliud ex parte ecclesiae. ex parte quidem ipsorum est peccatum per quod meruerunt non solum ab ecclesia per excommunicationem separari, sed etiam per mortem a mundo excludi. multo enim gravius est corrumpere fidem, per quam est animae vita, quam falsare pecuniam, per quam temporali vitae subvenitur, unde si falsarii pecuniae, vel alii malefactores, statim per saeculares principes iuste morti traduntur; multo magis haeretici, statim cum de haeresi convincuntur, possent non solum excommunicari, sed et iuste occidi.» ( Summa Theologiae, 3,qu 11, ar 3). («Ich antworte, indem ich sage, dass hinsichtlich der Ketzer zweierlei zu überlegen ist: gewiss zum Einen, was deren Seite betrifft; zum Anderen, was die Kirche angeht. Sicher liegt auf der Seite jener ein Vergehen [eine Sünde] vor, wonach sie es nicht nur verschuldet haben, von der Kirche durch Verbannung getrennt, sondern auch von der Welt durch den Tod ausgeschlossen zu werden. Es ist nämlich viel schwerwiegender, den Glauben, durch den die Seele das Leben hat, zu untergraben, als das Geld, durch welches dem vergänglichen Dasein abgeholfen wird, zu fälschen; wenn daher Falschmünzer oder andere Übeltäter von den weltlichen Fürsten auf der Stelle zu Recht dem Tode übergeben werden, dann könnten umso mehr die Ketzer, sobald sie der Ketzerei überführt worden sind, nicht nur verbannt, sondern zu Recht umgebracht werden.»)

12Vgl. Hegel, G. W. F., Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, herausgegeben von E. Moldenhauer und K. M. Michel; Bd. 7. der Werke. – Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1986. – Mitte Oktober 1820 entwarf Hegel einen Brief an K. A. Fürst von Hardenberg (1750–1822), preußischer Minister und Staatskanzler, worin u.a. steht: «Ich wusste, dass in meiner Darstellung eines Gegenstandes [nämlich der Philosophie des Rechts ], auf den zu kommen mir meine amtliche Verbindlichkeit auflegt, die wissenschaftliche Behandlung und die theoretische Form der Hauptzweck ist, – dass meine wissenschaftliche Bestrebung dahin geht, von der Philosophie dasjenige auszuscheiden, was diesen Namen fälschlich usurpiert, und vielmehr den Einklang der Philosophie mit denjenigen Grundsätzen zu beweisen, welche die Natur des Staates überhaupt braucht, am unmittelbarsten aber den Einklang mit demjenigen, was unter seiner [Majestät des Königs] erleuchteten Regierung und unter der weisen Leitung E.D. der Preußische Staat, dem ebendarum anzugehören mir selbst zu besonderer Befriedigung gereichen muss, teils erhalten, teils noch zu erhalten das Glück hat». (S. 516 f.). – Man vgl. ferner Hegel, G. W. F., Philosophie der Geschichte, mit einer Einleitung von T. Litt. – Stuttgart: Reclam, 1961. Im Kap. «Die Aufklärung und die Revolution» findet sich ein Lob auf Friedrich II.: «Friedrich II. kann als der Regent genannt werden, mit welchem die neue Epoche in die Wirklichkeit tritt, worin das wirkliche Staatsinteresse seine Allgemeinheit und seine höchste Berechtigung erhält. Friedrich II. muss besonders deshalb hervorgehoben werden,dass er den allgemeinen Zweck des Staates denkend gefasst hat, und dass er der erste unter den Regenten war, der das Allgemeine im Staate festhielt und das Besondere, wenn es dem Staatszwecke entgegen war, nicht weiter gelten ließ. Sein unsterbliches Werk ist ein einheimisches Gesetzbuch, das Landrecht. Wie ein Hausvater für das Wohl seines Haushalts und der ihm Untergebenen mit Energie sorgt und regiert, davon hat er ein einziges Beispiel aufgestellt.» (S. 586 f.)