Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Verteidiger Klemke Also schlussfolgern Sie nur, dass das Geld von ihm war?

Schultze Ich weiß es.

Verteidiger Klemke Aber woher denn, wenn Sie an die Geldübergabe keine Erinnerung haben?

Schultze Ich weiß es einfach.

Verteidiger Klemke Aha, Sie wissen es einfach. Wie oft und wie lange haben Sie die Waffe gesehen, die Sie besorgt haben?

Schultze Einmal beim Wohlleben, einmal bei mir und einmal in Chemnitz.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Herr Wohlleben habe die Waffe auf Sie gerichtet und gelacht?

Schultze Ja.

Verteidiger Klemke Was haben Sie dabei gefühlt?

Schultze Es war schon komisch. Es war als Scherz gemeint.

Verteidiger Klemke Wie komisch?

Schultze Es war mir schon unangenehm.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Herr Wohlleben glaubte, die Wohnung sei abgehört gewesen. Und Sie gehen mit der Knarre da rein?

Schultze Da haben Sie mich falsch verstanden. Die frühere Wohnung war vielleicht verwanzt, aber diese – da fällt mir nichts ein. Da haben wir jedenfalls keinen anderen Raum aufgesucht, um zu sprechen.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Wohlleben habe den Schalldämpfer aufgeschraubt und dabei Lederhandschuhe angehabt?

Schultze Ja, richtig.

Verteidiger Klemke Haben Sie das von sich aus berichtet, bei der Vernehmung?

Schultze Ja, das war so eine Idee.

Verteidiger Klemke Ist die Idee bei Ihnen selbst gereift oder hat da jemand nachgeholfen? Oder kam die aus den tiefsten Tiefen wieder autonom bei Ihnen hochgekrochen?

Schultze Herr Weingarten hat mir ein paar Stichworte gegeben, und darüber habe ich nachgedacht.

Verteidiger Klemke Aha.

Verteidigerin Schneiders Haben Sie wegen des Zeugenschutzes selbst für sich Gefahren gesehen?

Schultze Konkret nicht, aber mir war schon klar, dass ich Zorn auf mich ziehen werde. In der rechten Szene werden mich viele als Verräter ansehen.

Verteidigerin Schneiders Sie haben gesagt, dass aus Ihrer JN-Gruppe einige ausgestiegen sind. (JN steht für Junge Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der NPD.) Ist denen irgendwann mal was passiert, wovon Sie konkret wissen?

Schultze Ich weiß nur, dass mich anschließend einige umringt haben und fragten: Stimmt es, dass du schwul bist?

(Nach Ende der Befragung von Carsten Schultze stellt der Nebenklage-Anwalt Peer Stolle einen Antrag.)

Anwalt Stolle Ich beantrage, Papiere aus der Wohnung von André Kapke zu beschlagnahmen, insgesamt elf Blätter. Es handelt sich um eine Geburtstagspost an Kapke: In Anlehnung an die Bild-Zeitung wurde sie 1998 von Ralf Wohlleben und seiner Freundin Jana angefertigt. Unter der Überschrift »Denkmal ist restauriert« ist die Justitia-Statue zu sehen, die von Mundlos und Böhnhardt zerstört wurde. Unter der Rubrik »Kontaktanzeigen« sind Fotos von Uwe Mundlos zu sehen mit dem Text: »Kofferbauer, suche Lady, die mich daran hindert, meine Koffer ständig an abgelegenen Plätzen zu vergessen.« Und es heißt, das KZ Buchenwald sei in eine Tankstelle für Gas umfunktioniert worden.

Das Beweisstück belegt eine verfestigte rassistische Weltanschauung Wohllebens und eine Bereitschaft bis hin zum Mord. Es wurde zum 23. Geburtstag von Kapke am 24.8.1998 angefertigt. In dem Schriftstück zeigen sich menschenverachtende Vernichtungsfantasien, rassistische und antisemitische Stereotype. Wohlleben beschreibt sich selbst als Rassist. Er wusste, dass er für die gesamte Kameradschaft spricht. Offenbar hat er den Kern getroffen. Kapke hat das Schriftstück jahrelang aufbewahrt.

15. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Roman G., 32, Kriminaloberkommissar beim BKA. Er sagte auch an Tag 239 aus. Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Bernd Behnke, Alexander Kienzle, Anwälte der Nebenklage.

Roman G. Bei der Untersuchung der Brandreste aus der Frühlingsstraße in Zwickau wurde Kartenmaterial zu insgesamt 14 Städten sichergestellt. Zu Nürnberg, München, Dortmund und Kassel fanden sich umfangreiche Ausdrucke aus elektronischen Adresslisten und Routenplanern. Zu diesen vier Städten waren 267 Institutionen aufgeführt. Es gab zum Teil handschriftliche Notizen von Ausspähungen in Nürnberg, Dortmund und München, die vor Ort entstanden sein müssen. Wir haben in unseren Vermerken festgehalten, was zu den einzelnen Orten eingetragen war.

(Bei einem »Türkischen Laden« in Dortmund-Rahm heißt es zum Beispiel: »Guter Sichtschutz. Person gut, aber alt (über 60)«, bei einem Bürgerbüro der SPD: »Keine besonders gute Lage. Nur bei schlechtem Wetter einen Gedanken wert.« Zu einem »Türkischen Imbiss« wurde notiert: »Gutes Objekt, guter Weg von dort weg!!! Personal ist nicht optimal – vorher noch mal prüfen!!!« Richter Götzl geht die einzelnen Orte und Bemerkungen mit dem Zeugen durch und befragt ihn dazu.)

Verteidiger Stahl Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie erzürnen mag, Herr Vorsitzender. Aber was ist das prozessual, was Sie jetzt machen? Der Zeuge bekundet nichts aus eigener Erinnerung.

Götzl Ich halte aus einem Vermerk vor und befrage einen Zeugen. Die Zeugenbefragung ist in der Strafprozessordnung vorgesehen. Die StPO sieht aber nicht die Befragung des Vorsitzenden vor.

Verteidigerin Sturm Ich beanstande die Befragung dieses Zeugen.

Götzl Nein, Sie beanstanden nicht. Ihnen passt nur die Antwort des Zeugen nicht.

Verteidigerin Sturm Dann belehren Sie den Zeugen bitte, dass er nicht eine eigene Beweiswürdigung vornehmen soll.

Götzl Es geht um die zeitliche Zuordnung, nicht um eine Beweiswürdigung. Da müssen Sie gut zuhören.

Verteidigerin Sturm Herr Vorsitzender …

Götzl … jetzt bin ich am Sprechen.

(Götzl setzt seine Befragung fort. Der Zeuge erzählt, dass der Tatort in Dortmund offenbar weit im Voraus ausspioniert wurde und dass die Observierung der Tatorte in München und Nürnberg etwa zehn bis zwanzig Tage vor der Tat stattfand.)

Anwalt Behnke Was können Sie zur Urheberschaft der Bemerkungen sagen?

Roman G. Die handschriftlichen Unterlagen konnten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeordnet werden.

Anwalt Behnke Haben Sie auch DNA-Spuren gefunden?

Roman G. Auf der Adressliste zu München konnten molekulargenetische Spuren von Herrn Mundlos nachgewiesen werden.

Anwalt Kienzle Gab es eine Markierung in der Holländischen Straße in Kassel? (Das ist die Straße, in der sich auch das Internetcafé des Mordopfers Halit Yozgat befand.)

Roman G. Ja, die Nummer 212.

Anwalt Kienzle Was hat sich da befunden?

Roman G. Ein islamisches Kulturzentrum.

16. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Franz Schläfli, 45, Betreiber einer Transportfirma in Bern. Er soll 1996 als Mitbegründer des inzwischen wieder aufgegebenen Waffenhandels Schläfli & Zbinden die Pistole des Typs Česká 83, die spätere Tatwaffe bei neun der zehn NSU-Morde, mit Schalldämpfer an den Kunden Anton G. verkauft haben. Gabriele Q., Kriminalhauptkommissarin beim BKA. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Mehmet Daimagüler, Alexander Hoffmann, Anwälte der Nebenklage.

Götzl Es geht uns um den Bereich Waffenhandel. Wie Ihr Waffenhandel funktioniert hat, die Dokumentation, wie das aufgezogen ist.

Schläfli Ich bin seit vielen Jahren nicht mehr in der Branche tätig. Wie das damals war, kann ich Ihnen sagen: Für eine Faustfeuerwaffe brauchte es einen Waffenerwerbsschein. Damit konnte man eine Waffe kaufen.

Götzl Bis wann waren Sie in dem Geschäftsbereich tätig?

Schläfli Aufgehört habe ich im August 2005.

Götzl Wie müssen wir uns das von der technischen Abwicklung her vorstellen?

Schläfli Faustfeuerwaffen wurden in einem Register aufgeführt. Dort waren der Lieferant aufgeführt, die Seriennummer und der Käufer.