Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Christina L. Dann trügt mich meine Erinnerung. Es waren 68 Artikel, ich weiß es nicht mehr genau.

(Götzl liest aus dem Bericht der Polizistin vor. Demnach fand sich auf einem Artikel über den Mordfall Habil Kılıc aus der Münchner Zeitung tz vom 30. August 2001 eine Fingerspur von Zschäpe »am oberen Rand des Zeitungsausschnitts mittig«. Eine weitere Fingerspur findet sich am unteren Rand, rechts, auf einem Artikel aus dem Kölner Express vom 11. Juni 2004 über den Anschlag in der Kölner Keupstraße. Sie stammt von Zschäpes linkem Daumen und linkem Zeigefinger.)

Christina L. Wenn das da so steht, dann ist das zutreffend. Dann habe ich mich mit der Dortmunder Zeitung vertan.

Verteidiger Stahl Wurden alle 68 Zeitungsartikel auf daktyloskopische Spuren untersucht?

Christina L. Ja. Und auf zwei Asservaten waren Spuren von Frau Zschäpe.

Verteidiger Stahl Wurden von anderen Personen Spuren festgestellt?

Christina L. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Spuren gab, weil ich sonst die Gutachten bekommen hätte.

Verteidiger Stahl Es wurden also auf 68 Zeitungsausschnitten lediglich an zwei Asservaten Spuren gefunden und diese stammten von Frau Zschäpe. Auf allen anderen sind keine Spuren festgestellt worden. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Christina L. Ja.

Verteidiger Stahl Welche kriminalistischen Schlüsse haben Sie daraus gezogen?

Christina L. Dass Frau Zschäpe die Artikel zumindest mit ihren Fingern berührt hat.

(Christina L. verlässt den Gerichtssaal. Wolfgang Stahl setzt zu einer Erklärung an.)

Verteidiger Stahl Der Generalbundesanwalt stützt einen nicht unwesentlichen Teil seiner Vorwürfe gegen Frau Zschäpe auf die These, dass ein umfangreiches Zeitungsarchiv zu den hier angeklagten Taten bestanden habe und dass unsere Mandantin an der Erstellung des Archivs mitgewirkt habe. Von der Zeugin haben wir gehört, dass 68 Artikel gefunden wurden und sich lediglich auf zwei Artikeln Spuren finden. Das beweist, dass unsere Mandantin nur einen ganz seltenen Kontakt zu den Artikeln gehabt haben kann. Hätte Frau Zschäpe ein Zeitungsarchiv, wie es in der Anklage heißt, angelegt und gepflegt, hätten sich bei lebensnaher Betrachtung eine Vielzahl daktyloskopischer Spuren von Frau Zschäpe finden müssen. Ein Beweiswert ist daher nicht gegeben.

(Der Zeuge Udo V. betritt den Gerichtssaal.)

Udo V. Ich bin im letzten Jahr an das BKA abgeordnet gewesen, um die Fahrzeuganmietungen des Trios zu überprüfen. (Verteidiger Heer schüttelt beim Wort Trio den Kopf.) Vernehmungen und Außenermittlungen habe ich nicht gemacht.

Götzl Können Sie etwas zu den einzelnen Firmen sagen?

Udo V. Von 2000 bis 2011 konnte ich 65 Autoanmietungen feststellen bei insgesamt vier Firmen.

Götzl Wer hat die Wagen angemietet?

Udo V. Die ersten drei Anmietungen erfolgten auf die Personalien von André Eminger. Ab Februar 2004 wurden sämtliche Anmietungen auf Personalien von Holger Gerlach vorgenommen. Dafür wurden der Führerschein und zwei verschiedene Reisepässe vorgelegt.

Götzl Wurden bei der Befragung der Firmen auch Bilder von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vorgelegt?

Udo V. Ja. Herr Böhnhardt, aber oft auch Holger Gerlach wurden wiedererkannt, die beiden hatten eine fast identische Brille. Bei einer Firma soll Frau Zschäpe 2011 dabei gewesen sein bei einer Vorbesprechung. In einer anderen Firma hieß es, Frau Zschäpe sei 2007 oder 2008 im Geschäft gewesen und habe eine geplante Autovermietung verhandelt. Es sei aber nicht zum Abschluss gekommen.

Verteidiger Stahl Was soll der Zeuge denn da eigentlich bekunden? Er war doch gar nicht draußen und hat niemanden befragt.

Götzl Aber er hat alles zusammengefasst. Welchen Beweiswert Sie dem dann beimessen, können Sie ja später entscheiden. Es ist vielleicht für Sie ganz gut, mal eine Übersicht zu haben. Ich kann natürlich auch bei jedem Satz den Zeugen fragen, ob er sich erinnern kann, je nachdem, wie lange Sie hier zubringen wollen.

(Stahl winkt ab.)

Götzl Ich hab viel Energie.

(Götzl setzt die Befragung fort und erkundigt sich detailliert nach einzelnen Anmietungen von Wohnmobilen und wie sie mit den einzelnen Verbrechen korrespondieren.)

Verteidiger Stahl Was hat das jetzt für einen prozessualen Sinn, dass Sie dem Zeugen seitenweise Vorhalte machen und er nickt?

Götzl Sie können das volle Programm bekommen. Ich kann auch jede Angabe einzeln abfragen. Zur Not verlesen wir alle Mietverträge. Das können Sie alles haben.

Verteidiger Stahl Ich will ja keinen Streit vom Zaun brechen.

Götzl Ich auch nicht, ich halte Ihnen nur die Konsequenzen vor Augen.

Udo V. 15 Fahrzeuganmietungen korrespondieren mit insgesamt 17 Straftaten. Im Einzelnen waren das sechs Tötungsdelikte, zwei Sprengstoffanschläge und neun Raubüberfalle auf Geldinstitute.

10. Oktober 2013

Manfred Götzl, Richter. Carsten Schultze, Angeklagter. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Doris Dierbach, Eberhard Reineke, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Zu Beginn der Sitzung stellt die Verteidigung von Beate Zschäpe einen Antrag zu der Rentnerin Charlotte Erber, die bis zum 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau wohnte und Nachbarin von Beate Zschäpe war.)

Vetreidiger Heer In der Strafsache gegen Frau Zschäpe wird beantragt, unverzüglich die Hauptverhandlung am Wohnort der Zeugin Charlotte Erber durchzuführen und die Zeugin zu vernehmen. Hilfsweise wird beantragt, die kommissarische Vernehmung der Zeugin Erber durch einen Richter anzuordnen und unserer Mandantin die Anwesenheit zu gestatten. Begründung: Die unverzügliche richterliche Vernehmung der Zeugin Erber ist geboten, um dem Recht unserer Mandantin auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen Geltung zu verschaffen. Aus dem ärztlichen Attest geht hervor, dass Frau Erber ihrer Ladung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachkommen könne, da sie an einer Demenz, einem Lungenhochdruck, einer irreparablen Herzinsuffizienz sowie einer hochgradigen Niereninsuffizienz leide. Zudem habe sich die Zeugin einen Bruch des Oberschenkelknochens zugezogen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist die Zeugin zumindest auf absehbare Zeit nicht reisefähig. Zudem besteht die konkrete Besorgnis, dass die Aussagetüchtigkeit der Zeugin bereits in kurzer Zeit und endgültig nicht mehr gegeben sein wird.

Schon aufgrund des sehr hohen Lebensalters der Zeugin, Frau Erber ist 91 Jahre alt, duldet die unmittelbare Beweiserhebung keinen Aufschub mehr. Es steht zu befürchten, dass die Zeugin verstirbt oder ihre Aussagetüchtigkeit dauerhaft nicht mehr gegeben ist. Für die Verteidigung ist nicht weiter akzeptabel, dass der Vorsitzende der Vernehmung der Zeugin keine hinreichende Priorität zukommen lässt.

Die besondere Bedeutung der Vernehmung der Zeugin Erber folgt bereits aus einem handschriftlichen Vermerk des Zeugen Kriminalhauptmeister P. auf einer Niederschrift der Vernehmung von Frau Erber vom 12.11.2011: »Ich gehe davon aus, dass Zschäpe bei Frau Erber geklingelt hat. Deshalb sollte Frau Erber als ›Entlastungszeugin‹ vernommen werden.«

Anwalt Reinecke Die Frau ist 91 Jahre alt, dement und herzkrank! Sie sofort am Wohnort zu vernehmen, ist sowas wie ein Todesurteil für die Frau. Es gibt Leute, die noch nie was mit einem Gericht zu tun hatten. Da wird das Risiko in Kauf genommen, eine alte Frau massiv gesundheitlich zu schädigen. Für nichts und wieder nichts.

Anwältin Dierbach Ich halte das Anliegen der Verteidigung für nachvollziehbar.

Verteidiger Heer Selbstverständlich wollen auch wir nicht, dass die Zeugin bei der Vernehmung Schaden nimmt. Diesen Vorwurf weisen wir mit der gebotenen Deutlichkeit zurück!