Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

Verteidiger Heer Haben Sie zur Waffenübergabe nachgefragt?

Horst-Thomas S. Wir haben Herrn Gerlach eine Skizze von der Wohnung fertigen lassen.

Verteidiger Heer Hat Herr Gerlach berichtet, ob er in der Wohnung geraucht hat?

Horst-Thomas S. Er ist, soweit ich weiß, Nichtraucher.

Verteidiger Heer Hat er sich geäußert zur Dauer seines Aufenthalts in der Wohnung?

Horst-Thomas S. Wenn es nicht im Protokoll steht, dann nein oder nicht so weit, dass wir es aufgenommen haben.

Verteidiger Heer Wissen Sie noch, wie lange Sie gefragt haben?

Horst-Thomas S. Nein. Ich schaue nicht auf die Uhr in einer Vernehmung, da ist meine ganze Konzentration gefordert. Plötzlich hörten wir von dem Waffentransport, damit haben wir nicht gerechnet. Da können Sie sich unser Erstaunen vorstellen.

Verteidiger Heer Hat Herr Gerlach geäußert, dass Frau Zschäpe ein Interesse für die Waffe gezeigt hat?

Horst-Thomas S. Nein, er hat nur gesagt, dass sie anwesend war, nicht, dass sie ein besonderes Interesse gezeigt hat.

Verteidigerin Sturm Zur Vernehmung am 25.11.2011, da kam ja die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera mal wegen eines Sprengstoffdelikts gegen Sie ermittelt hat? Wie ist die Frage da reingekommen?

Horst-Thomas S. Das ist ganz normale Ermittlertätigkeit. Die Frage muss ich doch stellen, wenn ich von den Ermittlungen weiß.

Verteidigerin Sturm Es geht mitnichten darum, Ihnen etwas zu unterstellen, Sie hätten hier etwas nicht ordentlich gemacht. Sie sind für uns eine interessante Erkenntnisquelle. Wir haben ja keine Gelegenheit gehabt, Herrn Gerlach zu vernehmen. (Pause.) Sollte er in Zwickau seine Reisetasche übergeben?

Horst-Thomas S. Nein, nur den Stoffbeutel.

Verteidigerin Sturm Konnte er die drei charakterisieren, einzeln?

Horst-Thomas S. Wir haben ihn nicht einzeln charakterisieren lassen. Er sagte nur, Böhnhardt sei der Waffennarr gewesen, und die drei zusammen waren die Macher. Er hat zu ihnen aufgeblickt.

Verteidigerin Sturm Einmal soll Herr Gerlach gesagt haben, die Uwes hätten in der Hierarchie oben gestanden und dann sei Zschäpe gekommen, ein anderes Mal, sie sei gleichberechtigt gewesen. Was können Sie zu der Differenz zwischen diesen Aussagen sagen?

Horst-Thomas S. Wir haben gezielt nach der Rolle von Frau Zschäpe gefragt. Und da sagte er, sie habe genauso viel zu sagen gehabt wie Böhnhardt und Mundlos.

Verteidigerin Sturm Er hat ja laut Protokoll ausgesagt: Beate hatte die Finanzen im Griff. Wie oft kam es in Gerlachs Gegenwart vor, dass sie die Rechnung bezahlt hat? Wie viele Restaurantbesuche waren das, kann man die Häufigkeit einschätzen?

Horst-Thomas S. Dazu haben wir ihn nicht gefragt. Dass sie für die Restaurantbesuche und Rundflüge bezahlt hat, das war für uns so schlüssig.

Verteidigerin Sturm Was hat Herr Gerlach mit großzügig gemeint? Beate Zschäpe war immer großzügig mir gegenüber, soll er gesagt haben. Waren auch die Uwes großzügig?

Horst-Thomas S. Zu den Uwes haben wir ihn nicht befragt.

Verteidigerin Sturm Hat Herr Gerlach über Spannungen gesprochen zwischen Mundlos und Böhnhardt und Beate Zschäpe?

Horst-Thomas S. Nein.

Oberstaatsanwältin Greger Herr Eminger macht den Eindruck, als ob er schlafen würde.

(Der Angeklagte Eminger schreckt auf und zeigt sich empört.)

Verteidigerin Sturm Hatten Sie den Eindruck, dass der Angeklagte immer die Wahrheit sagt?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande die Frage.

Verteidigerin Sturm Wir haben auch schon andere Zeugen nach ihrem eigenen Empfinden gefragt, das ist zulässig. (Pause.) Mussten Sie oft nachbohren bei Ihrer Befragung von Herrn Gerlach?

Horst-Thomas S. Mit Sicherheit.

Verteidigerin Sturm Bei welchem Thema mussten Sie nachbohren?

Horst-Thomas S. Bei dem Beutel. Ich sagte, die ganze Sache muss logisch sein. Völlig unlogisch erschien mir, dass mir einer einen Beutel in die Tasche steckt und ich nicht nachgucke, was das ist. Da soll er mal nachdenken. Da hat er gesagt, stimmt. Da haben wir nachgebohrt.

Verteidigerin Sturm Hat er freiwillig darüber geredet?

Horst-Thomas S. Ja. Wir waren sehr überrascht deshalb. Wenn er das verschwiegen hätte, hätten wir es nicht rausgekriegt.

18. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Horst-Thomas S., Kriminalbeamter des BKA. Er hat vor dem NSU-Verfahren auch gegen den damals in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten Thorsten Heise ermittelt. Durch Heise fühlte sich Gerlach, wie er angab, eingeschüchtert und wollte deswegen zunächst nicht viel aussagen. Der Zeuge Horst-Thomas S. sagte auch an den Tagen 23 und 24 aus. Anette Greger, Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft. Olaf Klemke, Nicole Schneiders, Verteidiger von Ralf Wohlleben.

(BKA-Beamter Horst-Thomas S. wird weiter zu seinen Vernehmungen von Holger Gerlach befragt. Nun von den Verteidigern von Ralf Wohlleben, den Gerlach mit seiner Aussage belastet hat.)

Verteidiger Klemke Klemke mein Name, guten Morgen Herr S.. Waren Sie mit Herrn Heise beruflich befasst? (Klemke meint den NPD-Funktionär Thorsten Heise.)

Horst-Thomas S. Ja, wir haben mal ein Waffenverfahren durchgeführt, das aber eingestellt wurde. Und ich habe eine DNA-Probe bei ihm genommen. Seit 2007 hatte ich mehrmals mit ihm Kontakt gehabt. Einmal habe ich eine TKÜ-Maßnahme ausgewertet, die über einen langen Zeitraum lief. (Die Abkürzung TKÜ steht für Tele kommunikationsüberwachung.) Nach meiner Einschätzung bestand für Herrn Gerlach aber keine Gefahr durch Heise. (Gerlach hatte nach seiner Aussage Angst vor Rache durch Heise. Gerlach hatte ausgesagt, dass er Heise nach einer Fluchtmöglichkeit ins Ausland für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefragt habe.)

Verteidiger Klemke Hatte der DNA-Abgleich mit der Waffensache zu tun?

Oberstaatsanwältin Greger Die Frage ist unzulässig. Ich sehe bei den Details zu Herrn Heise keinen Sachzusammenhang. Die Frage gehört nicht zur Sache.

Götzl Ich kann Ihre Bedenken nicht teilen, muss ich ganz offen sagen. Es wird doch nach dem Warum der Furcht gefragt, Frau Oberstaatsaanwältin Greger.

Verteidiger Klemke Die Person Thorsten Heise ist ja bei der Vernehmung von Herrn Gerlach zur Sprache gekommen.

Horst-Thomas S. Da müsste ich mich erst wieder einlesen, wenn es so ins Detail geht.

Verteidiger Klemke Langsam, so schnell schießen die Preußen nicht. Wissen Sie etwas etwas über Vorstrafen von Herrn Heise?

Horst-Thomas S. Ja, aber da möchte ich in meine Unterlagen reingucken. Soweit ich mich erinnern kann, gab es da Straftaten.

Verteidiger Klemke Ja. Er war wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verurteilt. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er versucht hatte, einen libanesischen Asylbewerber zu überfahren. Und trotzdem kamen Sie zu der Einschätzung, dass keine Gefahr für Herrn Gerlach bestand? Interessant.

Horst-Thomas S. Das kann ich erklären.

Verteidiger Klemke Dann erklären Sie mal.

Horst-Thomas S. Heise hat beruhigend eingewirkt auf Leute. Was Sie aufgezählt haben, waren Jugendstraftaten. Er führt mittlerweile ein legales Geschäft, wie man auch dazu stehen mag. Er hat viel zu verlieren. Er will keine Gewalt. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu ändern, auch Herr Heise.

Verteidiger Klemke Es gab ja Balladenabende und Benefizkonzerte zugunsten der drei. Haben Sie da nachgefragt, wer da welche Veranstaltungen organisiert hat?

Horst-Thomas S. Wenn nichts im Protokoll steht, kam da nichts raus.

Verteidiger Klemke Haben Sie gefragt, woher Gerlach von den Veranstaltungen wusste?

Horst-Thomas S. Da will ich mich jetzt nicht festnageln lassen, dass ich die Frage genau so gestellt habe.