Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Verteidiger Klemke Haben Sie überprüft, ob eine Fähre nach Usedom fuhr?

Horst-Thomas S. Es gab eine eigene Ermittlungsgruppe, die sich mit den Urlauben der drei beschäftigt hat. Aber wenn nichts im Protokoll dazu steht, dann haben wir nicht mehr erfahren. Was nicht drinsteht, steht nicht drin.

Verteidiger Klemke Wurde Herr Gerlach gefragt, er solle die Waffe beschreiben, die er von Wohlleben bekommen haben will?

Horst-Thomas S. Wir haben eine Waffenvorlage gemacht.

Verteidiger Klemke Warum haben Sie ihn keine Beschreibung abliefern lassen?

Oberstaatsanwalt Weingarten Ich beanstande diese Frage.

Götzl Ich denke nicht, dass es daran was zu beanstanden gibt.

Verteidiger Klemke Also, warum gab es keine Beschreibung von Gerlach zur Waffe?

Horst-Thomas S. Weil wir eine Waffenvorlage machen wollten.

Verteidiger Klemke Aber wie, wenn Sie gar nicht wissen, welche Waffe überhaupt infrage kommt?

Horst-Thomas S. Wir haben dafür eine Fachdienststelle, das war in unserem Sinne ausreichend.

Verteidiger Klemke Hat Herr Gerlach das Wort die »drei« sprachlich in Anführungszeichen gesetzt?

Horst-Thomas S. Weiß ich nicht mehr.

Verteidiger Klemke Hier im Protokoll stehen sie in Anführungszeichen.

Horst-Thomas S. Dann wird es wohl so gewesen sein. Herr Gerlach konnte sich ja hinterher auch noch mal alles durchlesen.

Verteidiger Klemke Hatten Sie Anhaltspunkte, dass Herr Gerlach Ihnen nicht folgen konnte?

Horst-Thomas S. Wenn wir die gehabt hätten, hätten wir die Befragung wohl abgebrochen.

Verteidiger Klemke Sie müssen als Zeuge alles bekunden, an was Sie sich noch erinnern können. Sie müssen ihre Erinnerungsfähigkeit anstrengen.

Horst-Thomas S. Ich bemühe mich jedes Mal, aber ich kann keine präzisen Angaben machen, ob ich genau nachgefragt habe und welche einzelnen Fragen ich gestellt habe.

Verteidigerin Schneiders Laut Herrn Gerlach soll Herr Wohlleben etwa bis zum Jahr 2000 Geld für die drei gesammelt haben. Hat er gesagt, warum das Geldsammeln da endete?

Horst-Thomas S. Weil Herr Wohlleben wohl Karriere in der NPD machen wollte. Sagte jedenfalls Gerlach.

Verteidigerin Schneiders Haben Sie auch nachgefragt, ob auch Druck auf Herrn Wohlleben ausgeübt wurde?

Horst-Thomas S. Soviel ich weiß, nicht. Herr Gerlach wurde von den dreien beauftragt, bei Wohlleben nachzufragen.

Verteidigerin Schneiders Bei der theoretischen Diskussion über Gewalt – da soll auch Tino Brandt dabei gewesen sein. Auf welcher Seite stand Brandt?

Horst-Thomas S. Wir sind davon ausgegangen, dass Tino Brandt auf der Seite der Gewalt war.

Verteidigerin Schneiders Wieso?

Horst-Thomas S. Weil Gerlach nur erwähnt hat, wer gegen Gewalt gewesen sei, nämlich er und Herr Wohlleben. Und dass André Kapke in dieser Frage neutral gewesen sein soll.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass bei Herrn Heise eine Waffe gefunden wurde?

Horst-Thomas S. Ja, er sagte, die sei ihm untergeschoben worden und das ging bei Gericht auch so durch.

Verteidigerin Schneiders Sie kennen das Tonbandprotokoll von Heise im Auto, wo er einen Mann bedroht, der ihn um viel Geld gebracht hat.

Horst-Thomas S. Das waren aus unserer Sicht bloße Drohungen, da steckt nichts hinter. Viel Erzählerei, Blabla. Wenn er gefährlich wäre, hätte er nicht nur gedroht, sondern etwas getan.

Verteidigerin Schneiders Wissen Sie, dass der Trauzeuge von Herrn Heise nicht mehr lebt?

Horst-Thomas S. Ja, er ist bei einem Unfall umgekommen.

Verteidigerin Schneiders Aber Sie bleiben bei Ihrer Meinung, dass Herr Heise nicht gefährlich war?

Horst-Thomas S. Ich bleibe dabei.

(Nach der weiteren Befragung des BKA-Beamten sagt erneut Brandermittler Frank Lenk aus. Er führt die Prozessbeteiligten anhand von Fotos weiter durch die Brandruine in der Zwickauer Frühlingsstraße.)

Tag 26

23. Juli 2013

Manfred Götzl, Richter. Stephan Seidl, 54, Rechtsmediziner. Er obduzierte die Leiche des Nürnberger Blumenhändlers Enver Şimşek, der am 9. September 2000 niedergeschossen wurde und zwei Tage später starb. Der Rechtsmediziner sagte auch an Tag 50 aus. Dieter S., 61, Waffenexperte beim Landeskriminalamt Bayern. Horst H., 57, Mitarbeiter des BKA Meckenheim. Er vernahm Holger Gerlach nach dessen Festnahme am 13.11.2011 und war auch an der Durchsuchung seiner Wohnung beteiligt. Herbert M., 54, Polizist aus Bad Brückenau. Er vernahm eine Zeugin im Mordfall des Nürnberger Schneiders Abdurrahim Özüdoğru, die aussagte, die Tat und den Tatverdächtigen am 13.7.2001 beobachtet zu haben. Wolfgang Heer, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Johannes Pausch, Verteidiger von Carsten Schultze. Seda Başay, Björn Elberling, Adnan Erdal, Carsten Ilius, Edith Lunnebach Anwälte der Nebenklage.

Seidl Ich habe die Obduktion bei Herrn Enver Şimşek vorgenommen. Das Opfer war zum Tatzeitpunkt 38 Jahre alt und 176 Zentimeter groß. Es waren keine Vorerkrankungen erkennbar. Der Körper wurde von acht Schüssen getroffen. Ich nehme auf meine Aufzeichnungen Bezug. Erstens: Schädelsteckschuss, Einschuss Oberlippe, durch Oberkieferschneidezähne, zwischen Riechkolben und Schädellappen. Kupferfarbiges Projektil eingepresst in Schädel. Massives Hirnödem. Letztlich tödlich. Zweitens: Schädelweichteildurchschuss, Einschuss Unterlippe, Aussprengung des linken oberen ersten Schneidezahnes. Durchschuss des linken Augapfels. Halbrunde Knochenaussprengung im äußeren Drittel der Augenbraue an der Ausschusswunde. Drittens: Schädelweichteilsteckschuss, linke Wange, sechs Zentimeter vor linkem Ohrmuschelansatz, zwei Millimeter breiter Schürfsaum, vier Zentimeter hinter dem Gehörgang in Kopfschwarte ein Projektil gefunden. Viertens: Schädelweichteil-Steckschuss, rechte Wange, bohnenkerngroß, strahlige Beschaffenheit, Nahschuss vermutlich, Geschoss in den Weichteilen unter dem Jochbein. Fünftens: Kopf-Rumpf-Steckschuss, Einschuss linke Wange, drei Millimeter Durchmesser, darunter eine kleine Aussprengung des Kieferknochens, kräftige Einblutung in Mundboden und Halsweichteile, das deformierte Projektil fand sich in der oberflächlichen Rückenmuskulatur. Sechstens: Rumpf-Steckschuss, Schusskanal von rechter Brustseite Durchschnitt fünf Millimeter, nach oben hinten innen gerichtet. Unterblutungen der Pleurakuppel. Siebtens: Armdurchschuss, Einschuss am linken Unterarm, drei Millimeter, Ausschuss, Beugeseite Oberarm. Achtens: Streckseite des linken Ellenbogens. (Kurze Pause.) Der erste Schuss war therapeutisch nicht behandelbar. Man muss von einem Schützen ausgehen, der mit zwei Waffen hintereinander geschossen hat, oder von zwei Schützen, die nacheinander geschossen haben.

Götzl Wie viele Projektile sind aufgefunden worden?

Seidl Fünf.

Götzl Wie viele Schüsse wurden insgesamt abgegeben?

Seidl Acht.

(Seidl verlässt den Gerichtssaal. Der nächste Zeuge, der LKA-Beamte Dieter S., betritt den Saal.)

Dieter S. Wir haben einen SEK-Beamten mit den Einschussdefekten markiert und ihn dann mit Farbmunition beschossen – er hatte Schutzkleidung an –, um die Schlüssigkeit unserer Annahmen zu überprüfen. Wir gehen davon aus, dass der Schütze vor dem Fahrzeug stand. Der Brustschuss rechts steigt an, der Wangenschuss links steigt an. Sehr schwierig einzuordnen ist der Mundschuss. Es ist nicht auszuschließen, dass der Schütze ins Fahrzeug gestiegen ist und auf die liegende Person geschossen hat. Wir reden von einem Zeitablauf von zehn bis fünfzehn Sekunden.

Anwältin Başay Warum hat das Gutachten so lange gedauert? Der Auftrag erging am 12. September 2000, erstellt wurde es erst 2002.

Dieter S. Das kann ich nach so langer Zeit nicht mehr sagen, die Sache ist zurückgestellt worden, weil andere Dinge vordringlicher waren.

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