Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Götzl Welches Verhältnis hatte Ihr Bruder zu Waffen?

Böhnhardt Ein gutes.

Tag 126

10. Juli 2014

Manfred Götzl, Richter. Andreas M., 51, Kriminalhauptkommissar beim BKA. Thomas Gerlach, 35, Monteur aus Thüringen. Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage.

(Zunächst geht es um den Banküberfall in Eisenach vom 4. 11.2011, nach dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgeflogen waren.)

Andreas M. Ich war von Januar 2012 bis Juni 2012 befasst mit dem NSU-Komplex. Wir haben uns mit der Bankraubserie befasst. Es sollten Asservate aus dem Wohnmobil in Eisenach mit Bildern der Überwachungskameras aus der Bankraubserie zwischen 1998 bis 2011 abgeglichen werden.

(Fotos werden an die Wände projiziert. Man sieht diverse Asservate, unter anderem eine Supermarkttüte, Jogginghosen, Sturmmasken, Schuhe.)

Andreas M. Wir konnten die beiden Täter durch die Schuhgröße unterscheiden. Uwe Böhnhardt hatte Größe 44, Mundlos hatte Größe 46. Nach dem Überfall haben sie sich im Wohnmobil umgezogen. Die Kleider waren aber im Wohnmobil. Es war dort auch eine Sturmmaske mit aufgedrucktem Tiergesicht. Der Täter, der sie trug, war Mundlos. Die Sturmmaske kann man nicht so kaufen, die war selbst gemacht, ein Unikat. Damit keine Haare rausfallen, hatten die beiden die Hosen in ihre Strümpfe gesteckt.

Hier, das sind die Fahrräder, hochwertig, sehr schnell, sehr sicher. Keine Hollandräder, da kann man auch Motorräder mit abhängen, über Treppen fahren.

Götzl Sind noch Asservate im Wohnmobil gefunden worden?

Andreas M. Ja, der Mietvertrag für das Wohnmobil, auf den Namen Holger Gerlach.

(Gemeint ist der Angeklagte Holger Gerlach, der nicht mit dem Zeugen dieses Tages, Thomas Gerlach, verwandt ist.)

Verteidiger Stahl Es gab noch Geld über die 71915 Euro vom letzten Bankraub in Eisenach hinaus, die im Wohnmobil versteckt waren. Was können Sie berichten?

Andreas M. Insgesamt 40 000 Euro, an verschiedenen Stellen im Wohnmobil verteilt. Einmal in einer Dose, in irgendwelchen Schränken. Das Geld lag nicht offen herum.

(Der Zeuge verlässt den Gerichtssaal. Zschäpes Verteidiger gibt eine Erklärung ab.)

Stahl Dass nicht unerhebliche Geldbeträge bei Mundlos und Böhnhardt gefunden wurden, ist erneut ein Beleg dafür, dass die These des Generalbundesanwalts, Frau Zschäpe habe das Geld des Trios verwaltet, so nicht zutreffen kann. (Nun wird erneut der Rechtsextremist Thomas Gerlach befragt, der bereits an Tag 121 ausgesagt hatte.)

Götzl Können Sie mit dem Begriff Volkstod was anfangen?

Gerlach Nationale Kreise verbinden damit, dass das deutsche Volk wegen der niedrigen Geburtenrate und der Zuwanderung von Ausländern ausstirbt. Und das führt zum Volkstod. Unser Ziel war natürlich, den Volkstod aufzuhalten, also: Rückführung von Ausländern, Familien unterstützen, damit mehr Kinder machbar sind.

Götzl Inwieweit hat Gewalt eine Rolle gespielt?

Gerlach Gewalt hat keine Rolle gespielt, weil man da die Menschen, die man gewinnen will, eher abstößt. Wenn wir auf Demos gemerkt haben, da kommt aggressive Stimmung auf, dann haben wir als Ordner oder Veranstalter darauf hingearbeitet, das zu unterbinden.

Götzl Von welchen Leuten sprechen Sie?

Gerlach Wohlleben, Kapke. In Altenburg hab ich es gemacht. Man kann sich nicht alle Namen merken.

Götzl Überlegen Sie mal.

Gerlach Fallen mir spontan keine ein. Sie wollen die Namen hören, die damals aktiv waren. Das mach ich nicht.

Götzl Warum nicht?

Gerlach Weil ich den Prozess verfolgt habe. Die Nebenklageanwälte schöpfen gezielt Informationen ab und leiten das weiter an die Antifa. Die Leute werden repressiv behandelt auf ihrer Arbeitsstelle.

Götzl Da haben Sie kein Auskunftsverweigerungsrecht!

Gerlach Das ist mir schon bewusst, ich sehe den Konflikt zwischen der Autorität des Gerichts und mir. Ich kann mit meinem Wertegefühl nicht vereinbaren, dass hier Leute genannt werden.

Götzl Das Gesetz sieht hier Ordnungsmittel in solchen Fällen vor. Sie sprechen das ja selbst an. Was heißt Wertegefühl?

Gerlach Wenn die Leute Nachteile bekommen, kann ich das nicht mit mir vereinbaren. Mir ist bewusst, dass ich da eine Strafe kriegen kann, damit muss ich leben.

(Pause.)

Anwalt Scharmer Haben Sie den Auftakt dieses Prozesses als »Tag der Schande« bezeichnet?

Gerlach Ja.

Anwalt Scharmer Und warum?

Gerlach Ich bin der Meinung, hier sitzen Leute, die mit der Sache nichts zu tun haben.

Tag 127

15. Juli 2014

Manfred Götzl, Richter. Tino Brandt, 39, Kaufmann, war früher Anführer der rechten Szene in Thüringen und zugleich V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz.

(Der Zeuge Tino Brandt, der gerade eine Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs absitzt, wird mit einer Vorführzange, also einer Art Handschelle, in den Gerichtssaal geführt.)

Brandt Ich war in den Neunzigerjahren tätig in einer Jugendgruppe, heute bekannt als Thüringer Heimatschutz. Da hat man alle Jugendliche, die ähnlicher Meinung waren, über kurz oder lang kennengelernt.

Götzl Wie stand denn die Kameradschaft Jena zum Thüringer Heimatschutz?

Brandt Die Kameradschaft Jena war Teil des Thüringer Heimatschutzes.

Götzl Und wer gehörte noch dazu?

Brandt Alle Jugendlichen, die sich dazu bekannt haben. Es war ein loser Zusammenschluss. Es gab keine Mitgliedsausweise. Entweder man hat dazugehört oder eben nicht.

Götzl Von wem ging die Initiative aus?

Brandt Das kann ich im Einzelnen nicht mehr beziffern. Ich denke, es war halt eine Gruppenidee. Ich selbst war mit Sicherheit einer der Mitinitiatoren gewesen.

Götzl Im Protokoll Ihrer Vernehmung vom 26.1.2012 heißt es, der Thüringer Heimatschutz habe sich aus dem sogenannten Mittwochsstammtisch entwickelt. Ist das richtig?

Brandt Ja, man hat sich anfangs im Goldenen Löwen in Rudolstadt getroffen, später in verschiedenen Gaststätten in Saalfeld-Rudolstadt. Anfangs waren wir vielleicht 20, später fast 70, 80.

Götzl Wie kam es zur Bezeichnung Thüringer Heimatschutz?

Brandt Wir waren Thüringer – Sächsischer Heimatschutz hätte nicht gepasst.

Götzl Diese Späße können Sie sich sparen, Herr Brandt!

Brandt Der Name war irgendwann da, das hat sich einfach gut angehört.

Götzl Was können Sie zu Beate Zschäpe sagen?

Brandt Ich habe sie damals auf dem Stammtisch kennengelernt, als wohl mal Jena relativ komplett da gewesen ist, also André Kapke, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate. Da hat man sich mal kennengelernt. Ich habe sie später auch auf Rechtsschulungen, Demonstrationen, Schulungen und bei den Mittwochsstammtischen immer mal wieder gesehen.

Götzl Und wie war das mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?

Brandt Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe ich auch auf dem Stammtisch in Rudolstadt im Goldenen Löwen kennengelernt. Wann genau kann ich nicht mehr sagen.

Götzl Was können Sie zu dem Verhalten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sagen?

Brandt Am ehesten kann ich mich an Uwe Mundlos erinnern. Sein Nachname war relativ Programm. Er hat immer den Mund offen gehabt. Er war der absolute Enkel-Typ. Jede Oma hat sich relativ schnell für ihn begeistern können. Er konnte sich schnell integrieren. Er war wirklich ein lustiger Typ.

Götzl Was waren seine politischen Ansichten?

Brandt Er hat nationale und soziale Interessen vertreten und ist als nationaler Sozialist aufgetreten.

Götzl Was ist damit gemeint?

Brandt Wie will man das spezifizieren? Es ist nicht so, dass er mit Hakenkreuzbinde am Arm rumgelaufen ist. Er hat sich für die Ideale der NSDAP eingesetzt,. Er hatte nicht nur ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild, sondern war auch in der Lage, das argumentativ zu verteidigen.

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