Kurt Schellhammer - Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen

Vom Besonderen zum Allgemeinen:Thema des Buches sind die beiden ersten Bücher des BGB, der Allgemeine Teil und das Schuldrecht, das seinerseits aus einem Allgemeinen und einem Besonderen Teil besteht. Nach einem kurzen Vorspann über Recht und Zivilrecht, Anspruch und Beweislast beginnt das Buch nicht mit dem Allgemeinen Teil, etwa der Rechtsfähigkeit oder dem Rechtsgeschäft, auch nicht mit dem Allgemeinen Schuldrecht, etwa dem Schuldverhältnis, sondern mit dem Kauf, der zum Besonderen Schuldrecht gehört. Was ein Kauf ist, weiß in etwa auch der Laie. Der Kaufvertrag ist freilich ein Verpflichtungsvertrag, der ein Schuldverhältnis begründet, und er ist ein Vertrag, der durch Willenserklärungen zustande kommt. Dieser Weg vom Kaufvertrag über den Verpflichtungsvertrag zum Vertragist nicht nur leichter zu gehen als der Weg in umgekehrter Richtung, er ist geradezu vorgeschrieben durch den Rechtssatz: lex specialis derogat legi generali. Als Wegweiser dienen auf Schritt und Tritt Klammerhinweise auf die passenden Randnummern.

Vom Normalfall zum Störfall:das Kaufrecht beginnt nicht mit der problemträchtigen Gewährleistung, sondern mit den Ansprüchen auf Vertragserfüllung, die den Kauf zu dem machen, was er ist. Ebenso rangiert im Allgemeinen Schuldrecht die Erfüllung vor der Leistungsstörung und im Allgemeinen Teil das „gesunde“ Rechtsgeschäft vor dem „kranken“.

Der Normalfall bestimmt das juristische Denken, denn jeder Störfall ist eine Abweichung von der gesetzlichen Normalität, die möglichst wiederherzustellen ist.

Von der Regel zur Ausnahmeheißt hier: von der Anspruchsgrundlage zur Gegennorm oder vom Anspruch zur Einwendung. Anspruchsgrundlage ist jede vertragliche oder gesetzliche Norm, die einen Anspruch begründet. Während ihr Tatbestand die normalen Anspruchsvoraussetzungen beschreibt, handeln die Gegennormen von anomalen Hindernissen, die den Anspruch ausnahmsweise nicht entstehen lassen, ihn auslöschen oder hemmen. Das juristische Denken in den Kategorien von Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmenmacht das Recht überhaupt erst praktikabel.

Von der Rechtsfolge zum Tatbestand: jede vollständige Rechtsnorm, ob Anspruchsgrundlage oder Gegennorm, besteht aus Tatbestand und Rechtsfolge. Rechtsfolge ist ein Anspruch oder eine Einwendung, der Tatbestand die Summe der Anspruchs- oder Einwendungsvoraussetzungen. Der Tatbestand interessiert nur, wenn die Rechtsfolge zur Falllösung passt. Der einzelne Anspruch aber wird durch seinen Gegenstand bestimmt. Deshalb ordnet der Praktiker die Rechtsnormen nach ihren Rechtsfolgen, nicht nach ihren Tatbeständen.

Das Buch folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, was gelegentliche Kritik nicht ausschließt, verzichtet dagegen wie schon der „Zivilprozess“ auf Literaturzitate. Rechtsprechung und Rechtswissenschaft stehen nicht mehr auf gleicher Stufe. Anders als im 18. und 19. Jahrhundert gibt nicht mehr die Lehre, sondern die Rechtsprechung den Ton an. Das Recht gilt heute so, wie der Bundesgerichtshof es auslegt und anwendet. Und die Praxis hält sich daran. Ein origineller Instanzrichter, der ohne Not von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, treibt den Verlierer ins Rechtsmittel und den Sieger in die Kosten. Der Anwalt macht sich gar schadensersatzpflichtig, wenn er an der Rechtsprechung vorbei prozessiert, und es hilft ihm gar nichts, wenn er die komplette Lehre auf seiner Seite hat. Wenn aber der Anwalt vertraglich verpflichtet ist, sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten (BGH NJW 93, 3323 und ständig), kann es nicht falsch sein, den jungen Juristen zuallererst diese Rechtsprechung zu vermitteln, schließlich werden die meisten von ihnen einmal Anwalt werden.

Da systematisches Verständnisschwerer wiegt als Detailwissen, habe ich viel Sorgfalt auf durchsichtige Stoffgliederung und klare Spracheverwendet. Bei allem Respekt vor dem BGH habe ich mich nicht gescheut, die juristischen Zauberformeln, die oft mehr verdunkeln als erhellen, aufzulösen und ins gemeine Deutsch zu übersetzen. Es steht nirgends geschrieben, der Jurist solle sich kompliziert oder gar unverständlich ausdrücken. Der beschreibende Text wird durch zahllose Beispieleaufgelockert, die das abstrakte Gesetz mit der bunten Vielfalt des Lebens konfrontieren und zeigen, wie schwierig es oft ist, beides durch rechtliche Subsumtion in Einklang zu bringen.

Konstanz, im September 1994 Kurt Schellhammer

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Bilder

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung Zivilrecht und Bürgerliches Gesetzbuch, Anspruch und Beweislast

1. Buch Schuldrecht Besonderer Teil oder: Vom Kauf bis zur unerlaubten Handlung

1. Teil Der Kauf

2. Teil Die Schenkung

3. Teil Die Miete

4. Teil Das Darlehen

5. Teil Der Dienstvertrag

6. Teil Der Werkvertrag

7. Teil Der Maklervertrag

8. Teil Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

9. Teil Der Verwahrungsvertrag

10. Teil Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

11. Teil Die Gemeinschaft

12. Teil Die juristischen Personen des BGB: der Verein und die Stiftung

13. Teil Die Bürgschaft

14. Teil Der Vergleich

15. Teil Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis

16. Teil Anweisung und Inhaberschuldverschreibung

17. Teil Auslobung und Gewinnmitteilung, Leibrente, Spiel und Wette

18. Teil Die Geschäftsführung ohne Auftrag

19. Teil Die ungerechtfertigte Bereicherung

20. Teil Die unerlaubte Handlung

2. Buch Schuldrecht Allgemeiner Teil oder: Das Schuldverhältnis

21. Teil Das gesetzliche System des Schuldrechts

22. Teil Treu und Glauben

23. Teil Der Gegenstand der Leistung

24. Teil Der Schadensersatz

25. Teil Art und Weise, Ort und Zeit der Leistung

26. Teil Das Vertragsschuldverhältnis

27. Teil Das Erlöschen des Schuldverhältnisses

28. Teil Die Verletzung einer schuldrechtlichen Pflicht und ihre Rechtsfolgen

29. Teil Die Abtretung der Forderung

30. Teil Die Schuldübernahme

31. Teil Mehrere Schuldner oder Gläubiger

32. Teil Das Sonderrecht des Verbraucherschutzes

3. Buch BGB Allgemeiner Teil oder: Das Rechtsgeschäft

33. Teil Die Privatautonomie

34. Teil Das Rechtsgeschäft

35. Teil Die Auslegung des Rechtsgeschäfts

36. Teil Die Willenserklärung

37. Teil Der Vertrag

38. Teil Das bedingte Rechtsgeschäft

39. Teil Die Stellvertretung

40. Teil Die Zustimmung

41. Teil Das nichtige Rechtsgeschäft

42. Teil Das Rechtsgeschäft und die Willensmängel

43. Teil Die Verjährung

Sachregister

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsübersicht

Verzeichnis der Bilder

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung Zivilrecht und Bürgerliches Gesetzbuch, Anspruch und Beweislast

1. Kapitel Recht und Rechtsordnung 1 – 3

1. Die Rechtsnormen 1

2. Die Rechtsquellen 2

3. Objektives und subjektives Recht 3

2. Kapitel Das Zivilrecht 4, 5

1. Die Abgrenzung der großen Rechtsblöcke 4

2. Das allgemeine bürgerliche Recht und das Sonderrecht einzelner Lebensbereiche 5

3. Kapitel Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 6 – 10

1. Die Entstehung des BGB 6

2. Das System des BGB 7

3. Die Sprache des BGB 8

4. Das Menschenbild des BGB einst und jetzt 9, 10