Christian Müller - Grundeinkommen von A bis Z

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen anderes?

An Abstimmungen und Wahlen nehmen in der Schweiz in der Regel nur bis zu 50 % der Stimmberechtigten teil. Ist die Demokratie deshalb überflüssig? «Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler», bemerkt Winston Churchill, englischer Premierminister. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nur vernünftig, wenn jeder etwas damit macht und jeder etwas Vernünftiges macht? «Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll», schreibt Karl Jaspers, Schweizer Psychiater und Philosoph. Das bedingungslose Grundeinkommen kann man genauso sehen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit, darauf basiert die genossenschaftlich organisierte Gemeinde.

Die Allmende, Gemeindeeigentum zum Beispiel an Wald und Weideflächen, deren Erträge allen zukommen, die freiwillige Kooperation, wie auch das Schweizer Milizsystem in Politik und Armee, die freiwillige Übernahme ehren- und ne­­benamtlicher Aufgaben. Ohne die Freiwilligkeit wäre das Funktionieren der gesellschaftlichen Abläufe nicht möglich. Das steht in Zusammenhang mit direkter Demokratie. «Das Prinzip kollektiven Vertrauens, genossenschaftlicher Verbindung von Freiheit und Recht, kollektiver Gesetzestreue und Rechtsgesinnung»: Eric Partry bringt in seinem Buch «Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz», das am Institut für Wirtschaftsethik an der Hochschule St. Gallen HSG erschienen ist, die Allmend-Tradition zusammen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

1848 wurde einiges aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweizer Verfassung übernommen. 2015 reisten Vertreter der Schweizer Grundeinkommens-Bewegung in die USA und fanden offene Türen bei einflussreichen Persönlichkeiten, die von der Schweizer Initiative wussten und für ein Grundeinkommen waren oder sich davon überzeugten, warum es gut ist. Es kam die Frage auf: Wie führt man das in den USA ein? Die Haltung herrschte vor: Da baut man eine Lobby auf, die dafür sorgt, dass der übernächste Präsident einer wird, der für das Grundeinkommen ist und es dann einführt. Die richtigen Kontakte und nötigen Mittel könnte es geben. Vielleicht könnte man es aber auch auf einem direkteren demokratischen Weg versuchen, war der Vorschlag der Schweizer. Volksinitiativen und Volksabstimmungen sind in den einzelnen Staaten der USA möglich. Daran hatten sie aber gar nicht mehr gedacht, an diese Demokratie. Fanden es aber eine gute Idee. Weil die viel besser zum bedingungslosen Grundeinkommen passt. Und eigentlich, wenn man die erste demokratische Verfassung ernst nimmt, auch zu den USA.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird die De­mokratie demokratisiert. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen reicht die Demokratie ein Stück weiter in die Wirtschaft hinein. Es würde diesen Aspekt stärken, die anderen ernster zu nehmen und sich selbst auch.

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