Christian Müller - Grundeinkommen von A bis Z

Wo es kein Initiativrecht der Bevölkerung gibt, muss die Bürgerin, der Bürger sich öfter sagen, dass er oder sie nun mal nichts verändern kann. Wo es das Initiativrecht gibt, kann er oder sie das nicht so sagen. Da liegt es an einem selbst, wenn man nicht initiativ wird. Und wird man es mit einem Vorschlag, der für alle sein soll, und findet man nicht genügend Zustimmung, dann korrigiert einen die Wirklichkeit der anderen, dass der Vorschlag wohl noch nicht für alle ist. Das ist ein ganz anderes Erleben, als wenn einem von vorneherein keine Möglichkeit gegeben ist.

Ähnlich wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkom­men. Man kann, wenn man will, mehr ausprobieren. Und die Resonanz lehrt einen. Keine Möglichkeit von vorneherein lässt nicht lernen. Was man nicht macht oder womit man nicht weiterkommt, liegt dann eher bei einem selbst, als dass nur die äußeren Umstände schuld wären. Neues und Ungewöhnliches hat mehr Chancen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das ist so in der direkten Demokratie; so wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein demokratisches Einkommen. Es wäre demokratisch festgelegt und demokratisch legitimiert. Die Existenz wäre nicht erst nach bezahlter Leistung legitim, sondern als Mensch und Mitglied der Gemeinschaft. Eine Existenzberechtigung nicht nur aus Bezahltem und Vergangenheit, sondern geöffnet in die Zukunft. Mit bedingungslosem Grundeinkommen muss man den anderen mehr achten in der Auseinandersetzung um die Arbeit und in der Arbeit selber, weil er nicht mit dem Druck zur Sicherung seiner Existenz an die Arbeit gebunden ist.

Ist direkte Demokratie vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ist Demokratie in dem, was sie von allen fordert, welche Konsequenzen sie zulässt und als was sie den Menschen sieht, vergleichbar mit dem, was ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert? Ist das Menschenbild der direkten Demokratie das Gleiche wie das der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Kann die politische Souveränität auf die Realitätsebene eines Einkommens übertragen werden?

Das ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung wie die direkte Demokratie vom Demokratieverständnis in anderen Staaten. Es ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung, wie es lange weit weg war, auch Frauen als Bürger anzusehen. Wie man lange schon eine Verfassung hatte, in der niemand der Untertan eines anderen sein sollte, aber übersah, dass die Frauen politische Untertaninnen der Männer waren.

Mit direkter Demokratie und dem Initiativrecht für jeden, so heißt es in anderen Ländern, würde das Land in Unvernunft und Chaos enden. Radikale und Demagogen bekämen das Sagen. Direkte Demokratie sei eine Überforderung für die meisten und hielte die Leute nur von der Arbeit ab. Die allermeisten wollen und können sich nicht mit politischen Sachfragen auseinandersetzen. Direkte Demokratie sei unnötig, weil die Politiker und Lobbyisten besser wissen, was für Land und Leute gut sei. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen wissen besser als die Leute, was diese tun sollen.

Eine nicht so demokratische Vorgehensweise, die es in anderen Ländern gibt, hält die Leute nicht für reif genug, um bei Dingen, die sie selbst betreffen, selbst klug zu entscheiden. Führt direkte Demokratie zu andauerndem Streit, zur Verwahrlosung der gebildeten Sitten, zu Spaltungen in der Ge­sellschaft? Wo es sie gibt, nicht. Wo es sie nicht gibt, wird das befürchtet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es noch nicht.

Freiheit und eine eigene Stimme ermöglichen das Zusammenleben – nicht Zwang. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen Parallelen zur Demokratie hat oder sogar im Kern mit ihr identisch ist – nur in der Form einen Schritt weiter in die wirtschaftliche Existenzgrundlage hinein – bekäme die Auseinandersetzung um das Grundeinkommen noch einmal eine weitere Dimension.

In anderen Ländern frischt sie den Gedanken der Demokratie auf. Weil es nicht darum geht, von oben für andere das Gute zu wollen, sondern allen ihren Willen zu lassen.

«Los, lassen! So kommt das Neue in die Welt», titelt das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» unter dem Thema «Innovation». Die wirtschaftliche Dimension des Grundeinkommens ist ein starkes Ja durch die Möglichkeit zum Nein.

Diese Entwicklung der Demokratie geschah in einem Austausch zwischen den Ländern und geschieht jetzt im Austausch bei der Entwicklung des Grundeinkommens. Die geschichtliche Dimension ist, dass die Demokratie zum Teil auch aus anderen Ländern in die Schweiz getragen wurde und mit der Volksabstimmung zum Grundeinkommen jetzt in andere Länder zurückwirkt.

Dazu hier eine kleine Geschichte der Schweizer Demokratie: «Die Schweiz verdankt ihre Demokratie, wie manches andere, auch dem Ausland», erzählt der Demokratieexperte An­dreas Gross. Die revolutionären Bewegungen für die Demokratie in den Staaten des Deutschen Bundes, in der Habsburger Monarchie oder auch in Oberitalien um 1848 waren heftiger als in der Schweiz. Aber dort wurden sie blutig niedergeschossen. Manche der Revolutionäre flohen in die Schweiz, welche sie freundlich aufnahm. Denn die Schweizer wussten, was sie ihnen verdankten. In der Schweiz herrschte ein günstiges Klima für die Demokratie. Sie hat sich in der Schweiz gleichsam im Windschatten der blutigen Revolutionen etabliert. Hier waren die Wurzeln dafür da.

Die theoretischen und rechtlichen Grundlagen zur direkten Demokratie wurden im 18. Jahrhundert von der Westschweizer Naturrechtsschule und von Jean-Jacques Rousseau gelegt. Ab 1830 verbreitete sich deren Gedankengut durch das aufkommende Pressewesen.

Seit dem Mittelalter gibt es in einigen Kantonen die direktdemokratischen Institutionen der Landsgemeinden. Die Eidgenossenschaft ist das Zusammenwachsen freier Genossenschaften. Das ist grundsätzlich anders als dort, wo die Demokratie aus einem obrigkeitsstaatlichen Denken herausgewachsen ist. Die Demokratie kommt in der Schweiz buchstäblich aus allen Tälern, Landsgemeinden und Städten.

«Somit ist die Konföderation genaugenommen kein Staat, sondern eine Gruppe souveräner und unabhängiger Staaten, die durch einen Vertrag gegenseitiger Garantie verbündet sind», schreibt der französische Föderalismusforscher Pierre-Joseph Proudhon im 19. Jahrhundert. «Wir sind, durch Recht und Gesetz untereinander verbunden, unser Staat selber», sagte einst der bekannte Schweizer Pädagoge Heinrich Pestalozzi. Jean-Jacques Rousseau erklärt, was die wichtigste Gewaltenteilung ist: jene von unten.

«Autonome Kleinräume sind unersetzliche Bürgerschulen, ohne die der freiheitlich-demokratische Saat verdorren müsste», schreibt der Basler Adolf Gasser 1947 in seinem Buch «Gemeindefreiheit als Rettung Europas». «Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Ich muss den Schweizern sagen: Sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für Sie, das ist auch ein Modell für die Welt», appelliert der US-Völkerrechtler Alfred de Zayas. So verkündete es auch Winfried Kretschmer 2015 auf dem Europaforum in Luzern: «Auch Eu­ropa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer war. Europa wird nicht anders sein können, ist es doch auch vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa.»

Selbständigkeit und Selbstverwaltung bei den Gemeinden, das ist für ein obrigkeitsstaatliches Denken so unvorstellbar wie Selbstverwaltung jedem Einzelnen einzuräumen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist der gleiche Gedanke. Die Selbständigkeit muss allerdings, wie bei den Gemeinden, auch beim Grundeinkommen von jedem selbst ausgehen. Dafür wiederum ist die direkte Demokratie das Instrument, um aus Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger zum bedingungslosen Grundeinkommen zu kommen. Von oben kann es nicht eingeführt werden. Die wichtigste Gewaltenteilung ist: die von unten.