Christoph Louven - Unternehmenskaufvertrag

– Existenz oder Fehlen von eingerichteten Prozessen für das Zusammenwirken verschiedener Unternehmensbereiche in Bezug auf Compliance,

– Existenz oder Fehlen eines eingerichteten Case Managements zur Abarbeitung gemeldeter Verdachtsfälle/Verstöße,

– System zur Einrichtung einer Dokumentation von Compliance-Verdachtsfällen und -Verstößen,

– Existenz, Inhalt und Verankerung unternehmensinterner Compliance-Regeln,

– Existenz und Intensität von Schulungsmaßnahmen.

Sie sollten im Rahmen der Due Diligence abgefragt werden.

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In der Regel sollte es (i) für den Käufer kein Problem sein, im Rahmen sog. Desktop-Reviewsvon öffentlich verfügbaren Informationen ohne Mitwirkung des Verkäufers oder der Zielgesellschaft eine erste Risikoeinschätzung zu bekommen und (ii) für den Verkäufer und die Zielgesellschaft kein Problem sein, den Erwerbsinteressenten im Rahmen der Due Diligence hinreichend über die Compliance- Organisation zu informieren. Dies ist im Zusammenspiel mit einer ersten Analyse der Branche und der geografischen Abdeckung der Zielgesellschaft oft ein erster wichtiger Gradmesser461 für den Erwerber im Hinblick auf unentdeckte potenzielle Compliance -Verstöße, denn dies legt einen verantwortungsvollen Umgang mit Compliance -Risiken nahe.

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Als außerordentlich schwierigkann sich die Prüfung (potenzieller) Compliance-Verstößeerweisen. Gerade besonders gravierende Verstöße sind in der Regel nicht dokumentiert, sodass der übliche Document Review im Rahmen der Due Diligence typischerweise nicht hilft. Mögliche Haftungsrisiken werden sehr oft auch der Zielgesellschaft (noch) nicht bekannt sein. Sind sie der Zielgesellschaft bekannt, müssen sie oft im HGB-Jahresabschluss nicht durch Bildung einer Rückstellung ausgewiesen werden, solange nicht mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme (so die Formel der Rechtsprechung462) im Zusammenhang mit dem Compliance -Verstoß sprechen. Demnach muss eine Rückstellung regelmäßig noch nicht gebildet werden, wenn entsprechende konkrete Risiken im Rahmen einer internen Untersuchung festgestellt wurden. Umgekehrt muss sie regelmäßig gebildet werden, wenn eine zuständige Behörde bereits Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet hat oder sogar bereits ein Bußgeldbescheid der Zielgesellschaft zugegangen ist.463 Ähnliches gilt für den IAS-Abschluss. Auf sog. Ersatzangaben nach IAS 37.92 dürfte die Zielgesellschaft regelmäßig verzichten (dürfen), weil dadurch erst Behörden und Gläubiger auf einen Compliance -Verstoß aufmerksam gemacht werden, mithin „ schlafende Hunde “ erst geweckt werden.464 Verkäufer und Zielgesellschaft werden in dem Stadium, in dem typischerweise die Due Diligence stattfindet, nicht bereit sein (und im Gesellschaftsinteresse oft auch nicht bereit sein dürfen), erkannte Risiken oder Verstöße, die sich noch nicht in dem Sinne materialisiert haben, dass eine Behörde darauf aufmerksam wurde, einem Erwerbsinteressenten oder gar mehreren Bietern offenzulegen. Die Untersuchungstiefe, mit der ein Unternehmen üblicherweise im Rahmen von „Internal Investigations “ selbst potenzielle Compliance- Verstöße prüft, wird ein Erwerbsinteressent im Rahmen der Due Diligence – selbst im Rahmen einer sog. Confirmatory Due Diligence 465 zwischen Signing und Closing 466 – nie erreichen können. Daher werden oft auch der vorvertragliche Auskunftsprozess ( Q&A-Process ) und Expertengespräche ( Expert Sessions ) in dieser Hinsicht unergiebig bleiben. Hier gerät die Compliance Due Diligence an ihre Grenzen. Das ändert nichts daran, dass ein sorgfältig agierender Käufer durch geeignete Fragen nach bekannten und potenziellen Compliance -Verstößen oder -Risiken, „gefahrgeneigten“ Geschäften (in welchen Staaten wird/ist die Zielgesellschaft aktiv, exportiert die Zielgesellschaft Produkte oder Technologien, die unter die EU-VO 428/2009, „ Dual Use “ fallen, beauftragt die Zielgesellschaft im Zusammenhang mit ihren Geschäften Berater mit einer unklaren Auftragsbeschreibung, erbringt die Zielgesellschaft Leistungen gegenüber einem Amtsträger oder einer öffentlichen Einrichtung), dem Ausschluss von Vergabeverfahren, Kontakten zu Personen oder Organisationen auf Sanktionslisten etc.467 unbedingt eine weitest mögliche Klärung im Rahmen seiner Compliance Due Diligence herbeizuführen versuchen sollte. Zudem dürften den Verkäufer im Einzelfall Aufklärungspflichten treffen, die er im (fortgeschrittenen) Verhandlungsstadium erfüllen wird.

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Sinnvoll kann es schließlich sein, auch noch nach Vollzugmit den dann bestehenden erweiterten Möglichkeiten als Gesellschafter eine – ergänzende – Compliance Due Diligence bei der Zielgesellschaft durchzuführen. So kennen sowohl der UK Bribery Act als auch die Regierungsrichtlinien des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA ) eine Durchgriffshaftungdes Erwerbers ( Successor Liability), wenn er nicht nachweisen kann, die Zielgesellschaft hinreichend im Rahmen der Due Diligence auf Compliance -Verstöße geprüft und die Compliance -Organisation der Zielgesellschaft hinreichend in die eigene Compliance -Organisation integriert zu haben. Sie kann bei hinreichendem US- bzw. UK-Bezug468 auch einen deutschen Erwerber treffen. Eine Tathandlung nach dem FCPA muss zur Förderung von Korruptionszahlungen beim Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommen werden oder auch nur die USA betreffen.469 Die Handlung gilt bereits dann als in den USA begangen, wenn eine von vielen Handlungen in den USA stattfindet, die zusammen zur bezweckten Amtstätigkeit führen.470 Für den US-Bezug und damit eine Strafbarkeit nach dem FCPA genügen vergleichsweise kleine Berührungspunkte. Übergeordnete Kriterien für die umfassten Handlungen sind nicht auszumachen, vielmehr beschränkt sich die Literatur auf die Darstellung von Beispielen, die als Tathandlungen ausreichen sollen. Dazu gehören folgende Tätigkeiten:

– Absenden einer E-Mail aus den USA,471 senden einer E-Mail durch die USA und E-Mail-Verkehr mit Empfängern, die sich in den USA aufhalten,472

– Führen eines Telefongesprächs innerhalb der USA,473

– Überweisung von Geld durch eine US-Bank,474

– Geldtransfer über ein Konto der USA.475

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Der Käufer kann diese Successor Liability nach dem FCPA beschränken oder ausschließen, indem er die Zielgesellschaft (praktisch aufbauend auf die Erkenntnisse der Due Diligence ) auf Schwachstellen überprüft ( Gap Analysis ) und erkannte Schwachstellen beseitigt ( Remediation ).476 Zudem sind die Zielgesellschaft und deren Geschäftsleitung (ohnehin) nach deutschem Recht verpflichtet, Verdachtsfälle aufzuklären, Verstöße abzustellen und zu ahnden. Sollte eine Due Diligence Anhaltspunkte für solche Verdachtsfälle ergeben haben, erscheint auch aus diesem Grunde eine vertiefte Prüfung nach Closing angezeigt. Erfolgt sie innerhalb unternehmenskaufvertraglich vereinbarter Verjährungsfristen, mögen die Sachverhaltsfeststellungen auch Grundlage für Ansprüche aus Garantieverletzungen sein.

293Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch/Knauer, Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, S. 5ff. 294Fleischer/Körber, BB 2001, 841. 295Schiessl, in: FS Wegen, S. 313, 321f. 296Dies wird vertragstechnisch durch Aufnahme einer Vollzugsvoraussetzung erreicht, nach der der Käufer nur bei einem für ihn zufriedenstellenden Ergebnis der Confirmatory Due Diligence vollziehen muss, vgl. Henle, in: Jaletzke/Henle, M&A Agreements in Germany, S. 90f. 297Vgl. von Falkenhausen, NZG 2015, 1209ff.; Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 691. 298Berens/Strauch, WPg 2002, 511, 517, 524. 299Hasenauer/Stingl, Due Diligence, II. F. 2, S. 76f. 300Greitermann/Frank, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 780. 301Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 5 Rn. 1. 302Dazu unten Rn. 891. 303Dazu unten Rn. 885. 304So etwa Merkt, BB 1995, 1041, 1047; die Möglichkeit einer Verkehrssitte nicht ausschließend: Greitermann/Frank, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 728; LG Berlin, Urt. v. 1.2.2005 – 5 O 176/04, juris, Rn. 168; OLG Oldenburg, Urt. v. 22.6.2006 – 1 U 34/03, NZG 2007, 434, 436. 305Dazu Lampen/Roth, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 16 Rn. 108. 306So die herrschende Meinung, vgl. etwa Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 2 Rn. 9f. m.w.N. 307Dazu unten Rn. 1030, 1048, 1159ff. 308Damit ist hier und im Folgenden der Oberbegriff für Geschäftsführer und Vorstand gemeint. 309So die herrschende Meinung, vgl. nur Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 93 Rn. 23; Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 111f.; a.A.: BGH, Urt. v. 4.7.1977 – II ZR 150/75, NJW 1977, 2311, 2312f.; OLG Oldenburg v. 22.6.2006 – 1 U 34/03, NZG 2007, 434, 435 (Pflicht zur Due Diligence bei beabsichtigtem Erwerb einer insolvenzreifen Klinik); LG Hannover, Urt. v. 23.2.1977 – 1 0.123/75, AG 1977, 198, 200; LG München, Urt. v. 15.10.2010 – 5 HK O 2122/09, ZIP 2010, 2451: jedenfalls bei einem Transaktionsvolumen von 5,7 Mrd. EUR; LG Frankfurt, Urt. v. 7.10.1997 – 3/11 O 44/96, WM 1998, 1181, 1185. 310BGH, Beschl. v. 14.7.2008 – II ZR 202/07, NJW 2008, 3361. 311BGH, Urt. v. 12.10.2016 – 5 StR 134/15, NJW 2017, 578, 580; vgl. auch Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 110. 312Dazu Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 113. 313Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 93 Rn. 23 (Abwägung zwischen Transaktionsgenauigkeit, Preis und anderen Konditionen). 314Etwa abgeleitet aus der Weigerung der Zielgesellschaft/des Verkäufers, dem Käufer eine Due Diligence zu ermöglichen, vgl. dazu Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 112. 315Ähnlich Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 93 Rn. 23 (Abwägung zwischen Transaktionsgenauigkeit, Preis und anderen Konditionen); Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 112 (der dies allerdings im Rahmen einer theoretischen Kontrollüberlegung erwägt). 316Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 12. 317So Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 93 Rn. 23. 318Lang/Balzer, WM 2012, 1167, 1168f.; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, Rn. 20; so auch Bauer, in: Gesellschaftsrecht in der Diskussion, S. 203 319Hohaus/Kaufhold, BB 2015, 709, 710. 320Hohaus/Kaufhold, BB 2015, 709, 710; Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 113. 321Goette, DStR 2014, 1776, 1779; Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 113. 322Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 112. 323Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 112. 324Zu Zulässigkeit und Umfang der Delegation an (auch externe) Berater Bauer, in: Gesellschaftsrecht in der Diskussion, S. 213ff. 325Vgl. Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 114. 326OLG Oldenburg, Urt. v. 22.6.2006 – 1 U 34/03, NZG 2007, 434, 435; Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 12. 327Derartige Fragebögen und Checklisten werden von fast allen darauf spezialisierten Anwaltskanzleien unterhalten und fortlaufend angepasst. Veröffentlichte Fragebögen und Checklisten findet man u.a. bei Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 19 Rn. 22ff. (kurz); Haubner, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, G IV, S. 705ff.; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VI. 3ff. 328Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 7 Rn. 2. 329Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 7 Rn. 2. 330Dazu oben Rn. 104ff., 114ff. 331Dazu – mit Fokus auf börsennotierte Zielgesellschaften – ausführlich Krämer/Kiesewetter, BB 2012, 1679ff. 332Vgl. zur Bedeutung von LegalTech bei Immobilientransaktionen: Söhnchen/Zentis/Berka/Eichler/Huperz, BB 2018, 1090, 1090f. 333Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 2. 334Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 2. 335Vgl. Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII. 336Dazu Grub/Krispenz, BB 2018, 235, 237. 337Vgl. auch die Checkliste zum Einsatz von LegalTech bei M&A-Transaktionen bei Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII. 338So plastisch Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 31. 339Vgl. zu den verschiedenen standardisierten Umfängen (Scopes) einer Due Diligence Becker/Voß, in: Knott, Unternehmenskauf, II Rn. 59. 340Vgl. zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei einem Red-Flag-Due-Diligence-Bericht LG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2013 – 7 O 6/12, BeckRS 2014, 10799, und Becker/Voß, in: Knott, Unternehmenskauf, II Rn. 143f. 341Weißhaupt, ZHR 185 (2021), 91, 111. 342So Greitermann/Frank, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 726. 343Zur Beraterhaftung bei der Due Diligence vgl. KG Berlin, Urt. v. 14.9.2012 – 2 O 540/11, BeckRS 2012, 19780, und Becker/Voß, in: Knott, Unternehmenskauf, II Rn. 140ff. 344Dazu im Kontext insbesondere der Extraktion von Daten aus dem Datenraum oben Rn. 157. 345Darüber hinaus können Kollaborationsplattformen auch zur Vorbereitung der Beurkundung (insbesondere bei einer umfangreichen Bezugsurkunde) und des Closings verwendet werden. Unterschiedliche Versionen von Dokumenten und Anlagen können übersichtlich verwaltet werden, die oft in der Praxis Zeit und Nerven kostende Suche etwa nach der richtigen, abgestimmten Anlagenversion entfällt. Vgl. dazu auch Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 5. 346Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, B. VII, Anm. 5. 347Krebs/Kemmerer, NZG 2012, 847. 348Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 21. 349So auch Krebs/Kemmerer, NZG 2012, 847; Timmerbeil/Pfeiffer, Unternehmenskauf – Nebenvereinbarungen, S. 75ff. 350BGH, Urt. v. 20.4.2004 – X ZR 250/02, NJW 2004, 3035. 351Muster eines Reliance-Letters und eines Non-Reliance-Letters bei Timmerbeil/Pfeiffer, Unternehmenskauf – Nebenvereinbarungen, S. 75ff. und 91ff. 352So zu Recht Timmerbeil/Pfeiffer, Unternehmenskauf – Nebenvereinbarungen, S. 92. 353Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 18. 354Nach Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 2 Rn. 63, soll der Ausschluss des Vertrauensverhältnisses einen Verstoß gegen § 242 BGB (venire contra factum proprium) darstellen und daher ein deutschem Recht unterliegender Non-Reliance-Letter „nicht hilfreich“ sein, der Anwaltshaftung zu entkommen. 355Meurer, in: Meyer-/Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 18. 356Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 2 Rn. 63, nimmt in der Unternehmenspraxis eine Gegenrichtung wahr, wonach die Herausgabe eines „Vendor’s Due Diligence“-Berichts an den erfolgreichen Bieter nur nach Gegenzeichnung eines Non-Reliance-Letters erfolge. 357Str., wie hier Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 23f. 358Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 8 Rn. 23f. 359Dazu oben Rn. 173. 360Vgl. etwa die – dem weiten Begriff der „Compliance“ entsprechend – ausführliche Checkliste für Compliance-Anforderungen bei „Mergers & Acquisitions“ in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 4. Aufl. 2020, Kap. 12. 361Weitere denkbaren Interessen fasst Körber, NZG 2003, 263, 269, zusammen. 362Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 93 Rn. 32 m.w.N. 363Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 20. Siehe auch oben Rn. 103. 364Vgl. Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 55: selten ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erwarten. Zu Vertraulichkeitsverpflichtungen im Rahmen einer Due Diligence ferner Koppmann, BB 2014, 1673; Schiffer/Bruß, BB 2012, 847. 365Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 737. 366So Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 737. 367Beurskens, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 37 Rn. 11 m.w.N.; a.A.: Dreiviertelmehrheit Oppenländer, GmbHR 2000, 535, 540; einfache Mehrheit: Körber, NZG 2003, 263, 268; gar kein Gesellschafterbeschluss erforderlich: Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 32ff. 368Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 37. 369Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 37. 370Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 38. 371Zu den kapitalmarktrechtlichen Grenzen sogleich unter Rn. 212ff. Zu den kartellrechtlichen Grenzen siehe Rn. 211. 372Meinem Partner Dr. Marcus Schreibauer danke ich für die kritische Durchsicht und wertvolle Hinweise. 373§ 26 BDSG findet hingegen regelmäßig keine Anwendung, weil Beschäftigtendaten im Rahmen einer Due Diligence nicht im „Beschäftigungskontext“ offengelegt werden, sondern im Interesse des Verkäufers am Verkauf der Zielgesellschaft, vgl. Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 9. 374Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, Art. 4 Rn. 14 m.w.N. 375Dazu oben Rn. 100ff. 376Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 41. 377Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 41. 378Göpfert/Meyer, NZA 2011, 486, 489; Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 28; Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 212. 379Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 28. 380So im Ergebnis auch: Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 207. 381Schulz, in: Gola, DS-GVO, Art. 6 Rn. 57. 382Vgl. Braun/Wybitul, BB 2008, 782, 784; Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 23. 383Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 24. 384Dazu Nägele, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Rn. 33, 59. 385Braun/Wybitul, BB 2008, 782, 785. 386Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 211. 387Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 25. 388Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 25. 389Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 27. 390Braun/Wybitul, BB 2008, 782, 785; Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, B. XIV., Rn. 27; Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 30; strenger: Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 88 DSGVO Rn. 182: Auch Daten von Führungskräften dürfen grundsätzlich nicht individualisiert oder individualisierbar offen gelegt werden. Allenfalls in Fällen eines drohenden Scheiterns der Transaktion sei dies anders. Die Einsichtnahme des Kaufinteressenten in die Personalakte, etwa um Fehlzeiten festzustellen, komme grundsätzlich nicht in Betracht. 391Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 30 bezogen auf den Namen, jährliche Vergütung und ein etwaiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot. 392So im Ergebnis auch Braun/Wybitul, BB 2008, 782, 785. 393Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 30. 394So Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 27. 395Braun/Wybitul, BB 2008, 782, 785; ebenso Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 31. 396Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 211 m.w.N. 397Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 31. 398Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 31. 399Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 27: „rote Linie“; Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 211: „absoluter Ausnahmefall“; Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 31: Keinesfalls ohne schriftliche Einwilligung zulässig. 400Glaser, in: Beck’sche Online-Formulare IT- und Datenrecht, 2.24, Anm. 5. 401Glaser, in: Beck’sche Online-Formulare IT- und Datenrecht, 2.24, Anm. 2. 402Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 33. 403Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 33. 404Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 7; zu den Anforderungen der Art. 44ff. DSGVO Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 44ff.; zu den Anforderungen an einen Drittlandtransfer allgemein: Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 48ff.; siehe auch EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 („Schrems II“). 405Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 43; Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 7; Klausch/Mentzel, BB 2020, 1610, 1614. 406Klausch/Mentzel, BB 2020, 1610, 1614; Plath, in: v.d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 43. 407Dazu Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 18ff. 408Dazu Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 19. 409Dazu Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 19. 410In diesem Abschnitt meint „sensible“ Daten solche, die unter Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen. 411Vgl. Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 59. 412Vgl. etwa Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 30; in diesem Sinne wohl auch Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 43, und Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 206. 413So Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 50; „... fatales Ergebnis“. 414So etwa Schmidt, in: Weth/Herberger/Wächter/Sorge, Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis, XIV., Rn. 35: „Künftig werden Veräußerer und Interessent die Beschäftigten daher schon in einer frühen Phase der Unternehmenstransaktion angemessen informieren müssen“. 415In diesem Sinne Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 50; und Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 206. 416Plath, in: Ettinger/Jaques, Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, C Rn. 206. 417Vgl. Tribess/Spitz, GWR 2019, 261, 264; Klausch/Mentzel, BB 2020, 1610, 1613. 418Vgl. Tribess/Spitz, GWR 2019, 261, 264; Klausch/Mentzel, BB 2020, 1610, 1613. 419Chr. Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, Kap. 4 Rn. 60 und 63. 420Glaser, in: Beck’sche Online-Formulare IT- und Datenrecht, 2.24, Anm. 2. 421Vgl. Purps/Beaumunier, NZKart 2017, 224ff.; Bischke/Brack, NZG 2018, 696ff. 422Dazu detaillierter bereits oben Rn. 114. 423So auch Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 48. 424Vgl. Hilgendorf/Kusche, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, Art. 14 MAR Rn. 81 m.w.N.; Brandi/Süßmann, AG 2004, 642, 647; Kiethe, NZG 19999, 976, 980; a.A.: Schneider, Informationspflichten, S. 67ff. 425Zu dieser Abwägung ausführlich Hensel/Dörstling, DStR 2021, 170, 176. 426So auch Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 6 Rn. 49; a.A.: Schneider, Informationspflichten, S. 67ff. 427Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 7 Rn. 21. 428Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 7 Rn. 24. 429Dazu Rn. 211 bzw. 192ff. 430So auch zutreffend Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 9 Rn. 1. 431Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 9 Rn. 5. 432Vgl. auch Meurer, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 9 Rn. 10. 433Zum Reliance- und Non-Reliance-Letter oben Rn. 168ff. 434Grundlegend im Kontext des Unternehmenskaufs BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, BGH NJW 2001, 2163; ferner BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1043; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 311 Rn. 40. 435BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, BGH NJW 2001, 2163; BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1043. 436Kritisch dazu: Meyer-Sparenberg, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 44 Rn. 127. 437Vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2001 – VIII ZR 32/00, BGH NJW 2001, 2163, 2164 = BB 2001, 1167 mit Anmerkung Louven, BB 2001, 2390ff.; Bank, in: Drygala/Wächter, Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 93, 95 m.w.N. 438Unten Rn. 289f. 439Streitig, wie hier: Drygala, in: Verschuldenshaftung, Aufklärungspflichten, Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A-Transaktionen, S. 3, 18; Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 29; Möller, NZG 2012, 841, 846; a.A.: Semler, in: Hölters, Handbuch Unternehmenskauf, 8. Aufl. 2015, Teil 7 Rn. 7.228. 440Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 29. 441Vgl. Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 30. 442LG Hamburg, Urt. v. 13.3.2015 – 315 O 89/13, BeckRS 2015, 07608; dazu Haß/Koch/Golland, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 17 Rn. 30. 443Dazu ausführlich Becker/Voß, in: Knott, Unternehmenskauf, II Rn. 49ff. 444Vgl. ausführlich etwa Stumpf, Die Cultural Due Diligence bei Unternehmenszusammenschlüssen, in: Birk/Pöllath/Saenger, Forum Unternehmenskauf 2006, S. 319ff.; Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 703. 445Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 704 m.w.N. 446Greitermann/Funk, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 704 m.w.N. 447Vgl. zur wachsenden Bedeutung von ESG auf M&A-Transaktionen ausführlich Bünning, BB 2021, 235ff. und – kurz – Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Pofahl, DB Beilage 2020, Nr. 5, 29, 30. Vgl. auch Louven/Dünchheim, Hogan Lovells Engage, ESG in M&A transactions in Germany – INSIGHTS in five minutes, www.engage.hoganlovells.com/knowledegeservices/news/esg-in-ma-transactions-ingermany-insights-in-five-minutes. 448Bünning, BB 2021, 235, 238. 449Eine knappe Liste mit Dokumenten, die im Rahmen der ESG-Due Diligence angefordert werden sollten, allerdings bei Bünning, BB 2021, 235, 238f. 450So auch Bünning, BB 2021, 235, 238f. 451Greitermann/Frank, in: Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 707. 452Schneider, ZIP 2003, 645. 453Schneider, ZIP 2003, 645, 646. 454Liese/Theusinger, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Rn. 55–58. 455Goette, DStR 2014, 1776, 1779. 456Dazu Wybitul, CCZ 2016, 194ff. 457Dazu Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 78 Rn. 8. 458Dazu Busekist/Timmerbeil, CCZ 2013, 225, 230. 459Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 78 Rn. 6. 460Vgl. Liese/Theusinger, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, § 27 Rn. 59ff. 461Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 78 Rn. 10. 462Vgl. BFH, Urt. v. 30.1.2002 – I R 71/00, DStR 2002, 1295, 1296. 463Schockenhoff, NZG 2015, 409, 419. 464Schockenhoff, NZG 2015, 409, 418. 465Dazu Rn. 142. 466Dazu Busekist/Timmerbeil, CCZ 2013, 225. 467Zum Vorgenannten Jungkind, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, § 78 Rn. 13. 468Dazu Haß/Wortmann, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 22 Rn. 553. 469Partsch, The Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) der USA, S. 6. 470Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 46. 471Salzmann, in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 3. Aufl. 2017, Kap. 10 Rn. 48. 472Moosmayer, Compliance, Rn. 17; response of the United States supplementary questions concerning phase 3 OECD working group on bribery, abrufbar unter www.justice.gov/criminal/fraud/fcpa/docs/response3-supp.pdf: „emails (...) to, from, or through the United States“. 473Salzmann, in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 3. Aufl. 2017, Kap. 10 Rn. 48. 474Salzmann, in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 3. Aufl. 2017, Kap. 10 Rn. 48. 475Moosmayer, Compliance, Rn. 17. 476Haß/Wortmann, in: Mehrbrey, Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, § 22 Rn. 554; Schwarz, BB 2012, 136.