Markus Böttcher - Compliance

Aufgrund der Flexibilität des Standards kann dieser grundsätzlich bei jedem der vorstehend aufgeführten Prüfungsanlässe zur Anwendung kommen.

[1]

Die Diskussion hierüber wurde durch das obiter dictum des 5. Strafsenats des BGH angefacht, der in seiner Entscheidung vom 17.7.2009 die Garantenstellung eines Compliance-Beauftragten mit entsprechender strafrechtlicher Relevanz (Unterlassen) behandelt hatte; 5 StR 394/08, in: AG 2009, S. 740.

[2]

Stellvertretend für viele: Rieder/Jerg CCZ 2010, 201 ff.; Böttcher NZG 2011, 1054 ff.; Gelhausen/Wermelt CCZ 2010, 208 ff.

[3]

Vgl. im Folgenden Forum Compliance & Integrity S. 1 und 7; Rieder/Jerg CCZ 2010, 202; Schefold ZRFC 2011, 221.

3. Kapitel Compliance-Organisation in der Praxis› B. Die Prüfung von Compliance Management-Systemen nach IDW PS 980› VI. Rechtliche Bedeutung des IDW PS 980 für das Haftungsrecht

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Der IDW PS 980 kann auf zweifache Weise für das Haftungsrecht Relevanz entfalten.

Zum einen kann der Standard von Gerichten als Auslegungshilfefür CMS-Pflichten genutzt werden. Prüfungsstandards des IDW besitzen aufgrund der fachlichen Autorität insbesondere des letztverantwortlichen Hauptfachausschusses generell eine hohe faktische Bedeutung. Da der Standard nicht nur Vorgaben zur Prüfung selbst sondern auch zum Prüfungsgegenstand macht, wird er die gerichtliche Auslegungvon einem CMS zugrundeliegenden Rechtsnormen nicht verdrängen, wohl aber beeinflussen.[1] Die Regelungen in § 76 Abs. 1 AktG (Leitung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand), § 91 Abs. 2 AktG (Risikofrüherkennungssystem), § 93 Abs. 1 S. 2 AktG (Business Judgement Rule), § 161 AktG in Verbindung mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) oder in § 130 OWiG (sog. Compliance-Bußgeldtatbestand) legen die erste Führungsebene des Unternehmens nicht darin fest, wie die zentrale Aufgabe der Sicherstellung eines gesetzes- und richtlinienkonformen Handelns zu gewährleisten ist.[2] Hier kann und wird der Standard herangezogen werden, um eine mögliche Lösung dieser Aufgabe zu skizzieren.

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Zum anderen kann eine Prüfung nach dem Standard „ enthaftend“ wirken. Organmitgliedern drohen zivilrechtliche Konsequenzen bei schuldhafter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten wie z.B. Schadensersatzansprücheaus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG, die Abberufungaus der Organstellung sowie die Kündigungihres Anstellungsvertrages.[3] Des Weiteren drohen dem Unternehmen Bußgeld und Gewinnabschöpfung, wenn gehörige Aufsichtsmaßnahmen zur Erschwerung oder Verhinderung von straf- oder bußgeldbewehrten Pflichtverletzungen unterlassen wurden (§§ 130, 30 OWiG). Und schließlich sei hier auf die Strafbarkeit durch Unterlassenbei Mitarbeitern mit Garantenstellung hingewiesen, die der BGH mit seinem obiter dictum 2009 betont hatte.[4] Damit eine Prüfung nach IDW PS 980 haftungsvermeidend respektive –reduzierend wirken kann, müssen folgende Bedingungenerfüllt sein:

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