Markus Böttcher - Compliance

Aus diesen Gründen hat der IDW PS 980 inzwischen erhebliche Relevanz bekommen. Immer mehr Berater – Juristen wie Betriebswirte – und zahlreiche Unternehmen richten sich an den Grundelementenaus, die der Standard als Prüfungsgegenstandskizziert und zahlreiche Unternehmen lassen ihr Compliance Management-System bereits nach dem Standard prüfen.[7] Bei der Prüfung handelt es sich regelmäßig um eine Stichtagsaussage (Angemessenheitsprüfung) bzw. einen Bezug auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (Wirksamkeitsprüfung). In beiden Fällen ist eine Ableitung der Angemessenheit oder eben Wirksamkeit für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum unzulässig. Darüber hinaus ändert sich der Prüfungsgegenstand z.B. durch Akquisitionen, Personalveränderungen, neue rechtliche Risiken oder auch Geschäftsmodellanpassungen kontinuierlich. Aufgrund dieser Dynamik ist es Unternehmen anzuraten, die Prüfung nach PS 980 in regelmäßigen Abständen bzw. zusätzlich nach wesentlichen Änderungen innerhalb des Unternehmens bzw. des Unternehmensumfelds zu wiederholen. In der Praxis etabliert sich eine solche Wiederholungsprüfung mittlerweile, die aufgrund der Verwertung von Ergebnissen der Erstprüfung in aller Regel deutlich effizienter durchführbar ist als die Erstprüfung. Aufgrund der hohen Akzeptanz des IDW PS 980 und der Nachfrage seitens der Unternehmen hat das IDW 2016 Entwürfe weiterer Prüfungsstandards veröffentlicht, die sich mit weiteren Elementen der Corporate Governance beschäftigen:

Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Risikomanagementsystemen (IDW EPS 981)[8],

Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung (IDW EPS 982)[9],

Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW EPS 983).[10]

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Der Beitrag ist in die Kernfragen „Was wird warum von wem wie geprüft?“gegliedert.

[1]

Stellvertretend für viele: Böttcher NZG 2011, 1054 ff.; Görtz BB 2012, 178 ff.; Gelhausen/Wermelt CCZ 2010, 208 ff.; Rieder/Jerg CCZ 2010, 201ff.; Schefold ZRFC 2011, 221 ff.; Schefold ZRFC 2012, 209 ff.; Schemmel/Minkoff CCZ 2012, 49 ff.; Withus/Hein CCZ 2011, 125 ff.; von Busekist/Hein CCZ 2012, 41 ff.; von Busekist/Schlitt CCZ 2012, 86 ff.

[2]

Vgl. MünchKomm HGB/ Ebke 2. Aufl. 2009, § 323 Rn. 30.

[3]

Vgl. Böttcher NZG 2011, 1054 ff.

[4]

Vgl. Böttcher NZG 2011, 1056 m.w.N.

[5]

IDW EPH 1/2016 Tz 7 f.

[6]

Vgl. BMF-Schreiben v. 23.5.2016, BStBl I 2016, 490.

[7]

Nach einer von den Verfassern zusammengetragenen Marktübersicht lässt rd. ein Drittel der DAX30-Unternehmen derzeit ihr Compliance Management-System gegen den IDW PS 980 prüfen oder hat es bereits prüfen lassen. Dazu kommen ca. 100 börsennotierte sowie – zumeist größere – mittelständische Unternehmen. Daneben ist das positive Feedback auf internationaler Ebene zu erwähnen, das von verschiedenen nationalen Standard Settern und dem IAASB sowie dem AICPA gegeben wurde.

[8]

IDW Life 5/2016, S. 344 ff.

[9]

IDW Life 8/2016, S. 645 ff.

[10]

IDW Life 8/2016, S. 678 ff.

3. Kapitel Compliance-Organisation in der Praxis› B. Die Prüfung von Compliance Management-Systemen nach IDW PS 980› II. Was – der Prüfungsgegenstand

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Der Standard definiert ein Compliance Management-System (CMS) als die Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltensdes gesetzlichen Vertreters und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten abzielen.[1] Regelkonformes Verhalten beinhaltet dabei die Befolgung von Gesetzen und unternehmensinternen Richtlinienund folgt damit dem Compliance-Begriff des Deutschen Corporate Governance Kodex.[2] Der Standard weist eingangs auf die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter zur Einrichtung, Ausgestaltung und Überwachung des CMS hin und stellt klar, dass hier eine unternehmerische Entscheidungvorliegt und somit ein Organisationsermessenbesteht, das die unternehmensindividuellen Gegebenheiten berücksichtigen kann und soll.[3] Insofern läuft der verschiedentlich geäußerte Vorwurf einer durch den Standard postulierten „one size fits all“-Lösung a priori ins Leere.[4]

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Von zentraler Bedeutung für den Prüfungsgegenstand, das „Was“, ist das Soll-Objekt als Prüfungsmaßstab, wobei zwischen dem juristischen Sollen(Einhaltung von Gesetzen) und dem betriebswirtschaftlichen Soll-Objektfür Prüfungszwecke zu unterscheiden ist.[5]

und erläutert diese im Anhang.[11] Die Kritik, dass der Standard durch eine willkürliche Zusammenstellung den unzutreffenden Eindruck einer „one size fits all“-Lösung erweckt, solange die sieben Elemente adressiert sind,[12] hat auch durch die Ableitung aus den anerkannten Rahmenkonzepten keinen Bestand. Darüber hinaus stellen von Busekist/Hein fest, dass sich nach einer genauen Analyse der zu § 130 Abs. 1 OWiGergangenen Entscheidungen alle Grundelemente des Standards der „gehörigen Aufsicht“ zuordnen lassen und § 130 OWiG damit nicht nur abbilden, sondern weiter präzisieren.[13]

Der Standard stellt eingangs fest, dass der Prüfungsgegenstand nicht bzw. nicht notwendigerweise das vollständige CMS eines Unternehmens ist, sondern dass eine klare Abgrenzung des Prüfungsgegenstandeserforderlich ist. Diese Abgrenzung kann darin bestehen, dass bestimmte Unternehmensbereiche(z.B. Gesellschaften, Sparten, Regionen), Unternehmensprozesse(z.B. Einkauf, Vertrieb, F&E) oder Rechtsgebiete(z.B. Kartellrecht, Datenschutz, Antikorruptionsrecht) als Prüfungsgegenstand festgelegt werden.[14] Diese Festlegung hat elementare Bedeutung für Prüfungsaufwand und -wirkung. Je weiter der Prüfungsgegenstand gefasst wird, desto höher ist naturgemäß der Prüfungsaufwand. Allerdings kann die Prüfung auch ausschließlich in den als Prüfungsgegenstand festgelegten Bereichenihre intendierten Wirkungen entfalten. Wie im Folgenden anhand des Prüfungsvorgehens deutlich werden wird, ist ein erheblicher Teil der Prüfungshandlungen auf den konzeptionellen Überbau für die einzelnen CMS-Teilgebiete ausgerichtet, sodass sich bei einer weiten Abgrenzung der zu prüfenden Teilgebiete des CMS Skaleneffekteergeben.