Markus Böttcher - Compliance

3.3 Konsequenzen aus der haftungsrechtlichen Lage

F.Datenschutz

I. Einführung

II. Entwicklung des Datenschutzrechtes

III.Anwendungsbereich des Datenschutzrechts

1. Heutige gesetzliche Grundlagen

2. Anwendungsbereich der DSGVO

3. Personenbezogene Daten

4. Besondere personenbezogene Daten

5. Automatisierte und manuelle Verarbeitung etc. von Daten

IV.Rollen nach BDSG und DSGVO

1. Verantwortliche Stelle nach BDSG

2. Neue Rollen nach DSGVO

V. Datenschutzrechtliche Pflichten von privaten Unternehmen

1.Formelle Anforderungen

1.1Bestellung von Datenschutzbeauftragten

1.1.1 Anforderungen nach BDSG

1.1.2 Anforderungen nach DSGVO

1.2Verfahrensmeldungen

1.2.1 Meldepflichten gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden

1.2.2 Erstellung der Verfahrensübersicht

1.2.3 Öffentliches Verfahrensverzeichnis

1.3 Vorabkontrolle und Folgenabschätzung

1.4 Verpflichtung auf das Datengeheimnis

1.5 Einführung und Einhaltung von technischen und organisatorischen Maßnahmen

2. Grundlagen des Datenschutzrechts

2.1 Transparenz der Datenverarbeitung

2.2. Grundsatz der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit

2.3. Direkterhebung bei dem Betroffenen

2.4 Zweckbindung

3. Zulässigkeit des Umgangs mit Daten

3.1Gesetzliche Erlaubnis

3.1.1 Umgang mit Daten von Kunden etc

3.1.2. Umgang mit Beschäftigtendaten

3.1.3. Umgang mit besonderen personenbezogenen Daten, Daten betreffend Straftaten und Daten Minderjähriger

3.1.4. Einführung besonderer Verfahren (Videoüberwachung, GPS, RFID, Biometrie etc.)

3.2Einwilligung

3.2.1 Einwilligung nach BDSG

3.2.2. Einwilligung nach DSGVO

3.3 Austausch von personenbezogenen Daten

3.3.1 Übermittlung von Daten nach BDSG

3.3.2 Übermittlung von Daten nach DSGVO

3.3.3. Auftragsdatenverarbeitung

4.Wahrung der Rechte der Betroffenen

4.1 Auskunftsrechte

4.2 Berichtigung, Sperrung und Löschung etc. von Daten

4.3 Erweiterte Rechte der Betroffenen nach DSGVO

4.3.1 Generelle Pflichten des Verantwortlichen

4.3.2 Recht auf Auskunft

4.3.3 Recht auf Berichtigung

4.3.4 Pflicht zur Löschung bzw. „Recht auf Vergessenwerden“

4.3.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

4.3.6 Mitteilungspflicht über Berichtigung etc

4.3.7 Recht auf Datenübertragbarkeit

4.3.8 Widerspruchsrechte

VI. Haftungsrisiken

1. Schadensersatzansprüche nach dem BDSG und der DSGVO

2. Vertragliche Ansprüche

3. Deliktische Ansprüche

4. Ordnungswidrigkeit und Straftat

5. Maßnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

6. Besondere Informationspflichten bei Datenschutzverstößen

VII. Maßnahmen zur Sicherstellung von datenschutzrechtlicher Compliance

1. Datenschutz-Audit

1.1 Gesetzliche Vorgaben für Audits

1.2 Datenschutzgütesiegel

2. Aufbau einer Datenschutzorganisation

3. Datenschutzrichtlinien/Code of Conduct

4. Konzepte zum Datenschutz

5. Schulung der Mitarbeiter

6. Whistleblowing-Hotlines

VIII. Ausblick

G.Intellectual Property

I. Einführung

II. Überblick IP-Compliance

1. Sicherung, Pflege und Verteidigung eigener IP-Rechte

2. Recherche und Analyse fremder IP-Rechte

3. IP-Vertragsmanagement

4. Unternehmenskommunikation

III.IP-Compliance im Produktzyklus

1. IP-Compliance in der Forschung und Entwicklung

a) Schutz von Entwicklungsergebnissen

aa) Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter als Erfinder

bb) Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter als Urheber

cc) Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter als Know-how Träger

b) Recherche von Drittrechten am Produkt

c) Auftragsforschung und Forschungskooperationen

2. IP-Compliance im Einkauf

a) AGB

b) Bezug von Graumarktware

c) Prüfung der Verkehrsfähigkeit

3. IP-Compliance in der Herstellung

4. IP-Compliance in Marketing und Vertrieb

a) Werbung

aa) Unlautere und irreführende Werbung

bb) Unzulässige vergleichende Werbung

cc) Werbung in regulierten Industrien

b) Verbraucher-Informationspflichten

c) Regulatorische Absatzverbote

d) Vertrieb von veränderter Markenware

IV. IP-Compliance-Checkliste

H.Steuern

I. Einführung

II. Steuerstrafrechtliche- und bußgeldrechtliche Tatbestände

III. Persönliche Haftung für Steuerschuld des Unternehmens

1. Umfang der Haftung und Haftungsbescheid

2. Haftungsnorm des § 69 AO

2.1 Haftungsschuld

2.2 Der Haftungsschuldner

2.3 Pflichtverletzung

2.4 Schaden und Kausalität

2.5 Verschulden und Enthaftung

3. Haftungsnorm des § 71 AO

IV.Strafbefreiende Selbstanzeige

1. Allgemeines

2. Abermalige Neuregelung der Selbstanzeige (§ 371 AO)

3.Vollständigkeitsgebot und zehnjähriger Berichtigungszeitraum

3.1 Grundlagen

3.2 Der zehnjährige Berichtigungszeitraum i.S.d. § 371 Abs. 1 S. 2 AO

3.3 Geringfügige Abweichungen i.S.d. BGH-Rechtsprechung

3.4Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen

3.4.1 Problematik aufgrund der Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

3.4.2 Neue Gesetzesregelung

4. Folgen bei Nichtzahlung bzw. teilweiser Zahlung

5.Sperrgründe im Rahmen der Selbstanzeige und § 398a AO

5.1 Grundlagen

5.2 Prüfungsanordnung

5.2.1 Erweiterung des Personenkreises mit Wirkung zum 1.1.2015

5.2.2 Beschränkung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit Wirkung zum 1.1.2015

5.3Betragsgrenze in Höhe von 25 000 EUR und § 398a AO

5.3.1 Gesetzliche Regelung

5.3.2 Bestimmung der Grenze und Berechnung des Zuschlags

5.3.3 § 398a AO in Drittbegünstigungsfällen

6. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO

V.Berichtigungspflicht nach § 153 AO

1. Allgemeines

2. Verpflichteter Personenkreis

3. Abgrenzung zur Selbstanzeige

4. Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung

VI.OWiG/Verbandsgeldbuße/Abschöpfung

1. § 30 OWiG

2. § 29a OWiG/Verfall

3. Pflichten i.S.v. § 30 OWiG/130 OWiG

VII.Betriebsprüfung/Steuerfahndung

1. Betriebsprüfung

2. Steuerfahndung

3. Maßnahmen im Vorfeld von Ermittlungsmaßnahmen

4. Verhaltensregeln bei einer Durchsuchung

VIII. Umsatzsteuer

1. Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen/Bußgeld bei Verstößen

2. Rechtzeitige Zahlung

3. Umsatzsteuerprüfungen

3.1 Umsatzsteuernachschau

3.2 Umsatzsteuer-Sonderprüfung

4. Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

4.1 Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

4.2 Nachweispflicht unternehmerische Tätigkeit Vertragspartner

4.3 Belegnachweis

4.4 Buchnachweis

4.5 Objektive Nachweismöglichkeiten bei Mängeln des Beleg- oder Buchnachweises

4.6 EuGH-Rechtsprechung/Wichtige Indizwirkung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

4.7 Zeitpunkt des Belegnachweises

4.8 Rechnungsmuster für eine innergemeinschaftliche Lieferung

5. Umsatzsteuerbetrug/Versagung von Vorsteuerabzug/Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

5.1 Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/Verschärfte EuGH-Rechtsprechung/Italmoda

5.2 Vorsteuerabzug

6. § 14c-Fälle

6.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)

6.2 Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)

7. Checkliste

IX.Funktionsverlagerungen

1. Begriffsbestimmung

2. Personalentsendungen

3. Funktionsverdopplung

4. Nutzungsüberlassung

5. Verstoß gegen Europarecht

X. Probleme bei Verrechnungspreisen