Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

S. ergänzend die Nachweise o. zum 1. Kap.

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 3. Kapitel Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns› A. Überblick

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Neben der Bestimmung der Rechtsfolgen, die unmittelbar gegen Unternehmen – oder genauer: ihre Rechtsträger – verhängt werden können, muss eine Rechtsordnung auch eine Antwort auf die anders gelagerte Frage geben, welche von den in dem Unternehmen handelnden natürlichen Personenihrerseits einer Sanktion wegen ihres Handelns für das Unternehmen unterworfen werden sollen. Im Ansatz gelten dabei die allgemeinen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regeln (u. Rn. 2 ff.). Besondere Probleme wirft aber die Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns bei den Leitungspersonenauf. Hier sind zwei Ebenen der Zurechnungzu unterscheiden:

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Zusammenfassend zum Ganzen Kuhlen wistra 2016, 465 ff., der hierin eine weitgehende strafrechtliche Sonderverantwortung der Leitungskräfte für die von ihrem Unternehmen ausgehenden Gefahren begründet sieht (S. 470).

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 3. Kapitel Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns› B. Die Beteiligung an Gemeindelikten

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Die Verwirklichung von Straftatbeständen, die, ohne besondere Anforderungen an den Täter zu stellen, von jedermann begangen werden können, wird denjenigen natürlichen Personen zugerechnet, die als Täter für sie verantwortlich sind oder als Anstifter oder Gehilfe an ihr teilgenommen haben. Insofern gelten im Prinzip die Regelungen des Strafrechts über die Täterschaft (§ 25 StGB) und die Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) mitsamt den sie ergänzenden Sonderregeln in §§ 28–31 StGB. Bei dem in aller Regel arbeitsteiligen Handeln in Wirtschaftsunternehmungen kommt allerdings einer Voraussetzung größere Bedeutung zu als im typischen Individualstrafrecht: Der Täter muss in dem betroffenen Verantwortungsbereich zuständigsein und damit überhaupt die Tatherrschaftbesitzen. Die damit verbundenen Fragen der Verantwortung für Gremienentscheidungen haben im Anschluss an die Leitentscheidung des BGH in dem Lederspray-Urteil BGHSt 37, 106 zu einer lebhaften Diskussion auf dem Gebiet der strafrechtlichen Produktverantwortung geführt. S. dazu 2. Teil 1. Kap.

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Das Ordnungswidrigkeitenrecht trifft im Ansatz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Täterschaft und der Teilnahme, sondern kennt nur eine „Beteiligung“nach dem Einheitstäterprinzip: „Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig“ (§ 14 Abs. 1 S. 1 OWiG). Doch sind die Unterschiede nicht so groß, wie es scheint:

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Zustimmend die überwiegende Literatur, s. etwa Gürtler in: Göhler, § 14 Rn. 5b; Rengier in: KK-OWiG, § 14 Rn. 5, 8 ff. m.w.N.

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 3. Kapitel Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns› C. Die Beteiligung an Sonderdelikten

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Neben Jedermanns-Delikten enthält gerade das Wirtschaftsstrafrecht zahlreiche Sonderdelikte, d.h. Tatbestände, welche nur für Täter gelten, die in einer bestimmten Sonderrolle handeln; Wirtschaftsstrafrecht ist in einem wesentlichen Segment begriffstypisch Sonderstrafrecht der wirtschaftlich Tätigen.

Beispiele

Mit Strafe bedroht § 266a Abs. 1 StGB den Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers der Einzugsstelle vorenthält, § 327 StGB den Betreiber einer illegalen Anlage, § 34 Abs. 1 Nr. 1 DepotG den Kaufmann, der als Verwahrer, Pfandgläubiger, Kommissionär oder Eigenhändler die dort bezeichneten Handlungen begeht. Geldbuße droht nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 101 AEUV oder Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB dem Unternehmensinhaber, der dem Kartellverbot zuwiderhandelt, nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG dem Bieter i.S.v. § 2 Abs. 4 WpÜG, der bestimmten Veröffentlichungspflichten nicht nachkommt.

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In allen hier aufgeführten Anwendungsfällen kommt als Träger der gesetzlich vorausgesetzten Rolle auch ein Personenverbandin Betracht, der juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft oder eine anders strukturierte überpersonale Einheit sein kann. Da ein solcher Personenverband aber nur durch natürliche Personen als Funktionsträger handeln kann, drohtohne besondere Regelungen ein juristisches Patt: Der Verband als eigentlicher Sanktionsadressat gilt im deutschen Recht nicht selbst als möglicher Täter der genannten Zuwiderhandlungen, die für ihn handelnden natürlichen Personen aber sind nicht als solche Träger der gesetzlich vorausgesetzten Rolle. Dieses Patt zu überwinden, ist die Aufgabe der Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale nach § 14 StGB und § 9 OWiG (u. Rn. 5 ff.).[1] Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie andere, nicht zu diesen Funktionsträgern zählende natürliche Personen rechtlich behandelt werden, wenn sie sich an einem Sonderdelikt der genannten Art beteiligen (u. Rn. 21 ff.).

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Nach den in allen wesentlichen Punkten wortlautgleichen Regelungenin § 14 StGB und § 9 OWiG[2] ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf bestimmte Vertreter und Beauftragte anzuwenden, wenn diese (besonderen persönlichen) Merkmale zwar nicht bei ihnen, aber bei dem Vertretenen bzw. dem Betriebsinhaber vorliegen.