Paul Groß - Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

von

Professor Dr. Harald Hess

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Arbeitsrecht

Professor Dr. Paul Groß

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Dr. Nicole Reill-Ruppe

Dipl.-Wirtschaftsjuristin

Dr. Jan Roth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuer- und Insolvenzrecht

4., neu bearbeitete Auflage

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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ISBN 978-3-8114-4206-1

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Vorwort Vorwort Nach mehrjähriger Reformdiskussion hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erweiterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die gesellschaftsrechtliche Neutralität des Insolvenzverfahrens aufgegeben, die Gläubigerautonomie gestärkt und das Insolvenzrecht sanierungsfreundlicher gestaltet. Die gesetzlichen Neuregelungen betreffen insbesondere das Insolvenzplanverfahren und die Eigenverwaltung. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber mit dem am 1.7.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Verstärkung der Gläubigerrechte die Vorschriften zur Restschuldbefreiung und der Verbraucherinsolvenz erheblich geändert und insbesondere die Entschuldung der überschuldeten Bürger flexibler gestaltet. Auch wenn gewisse Zweifel an der Praxistauglichkeit einzelner Regelungen bestehen, sind die Reformanstrengungen des Gesetzgebers positiv zu bewerten. Das Potenzial des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist unerschöpflich. Für ca. 7 Mio. überschuldeter Menschen wurde das arbeits- und kostenintensive Überschuldungsverfahren vereinfacht. Die Autoren haben sich bei der Überarbeitung der 3. Auflage des Werks der Herausforderung gestellt, Rechtsprechung und Literatur seit 2002 aufzuarbeiten. Besonders hervorzuheben sind die neuen Autoren Prof. Dr. J. Groß, der mit dem Insolvenzplan den umfangreichsten Part übernommen hat, Herr Dr. Roth, der die steuerrechtlichen Fragen bearbeitete, und Frau Dr. Reill-Ruppe, die die Tiefen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ausgelotet hat. Die Autoren verbinden mit dem Werk die Hoffnung, dass die Leser die Anforderung, die die neue Gesetzesmaterie stellt, leichter bewältigen können. Die Verfasser August 2014

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Insolvenzplan

A. Allgemeine Grundlagen des Insolvenzplanrechts

I. Ordnungsaufgabe des Insolvenzrechts in der sozialen Marktwirtschaft

II. Marktkonformität der Insolvenzabwicklung

1. Vermögensorientierung des Verfahrens

2. Gleichrang von Liquidation, übertragender Sanierung und Sanierung des Schuldners

3. Flexible Insolvenzabwicklung durch Deregulierung

4. Wettbewerb um die beste Verwertungsart

5. Verzicht auf Zwangseingriffe in Vermögensrechte

6. Achtung der Investitionsfreiheit des Einzelnen

7. Einbindung dinglich gesicherter Gläubiger

8. Obstruktionsverbot für Beteiligtengruppen

9. Einheitliche Zumessung der Mitwirkungsrechte nach dem Vermögenswert der Beteiligtenrechte

10. Beteiligtenautonomie bei Entscheidungen über den Ablauf des Verfahrens

11. Keine Einflussnahme finanziell Unbeteiligter

III. Konkrete Ziele des Insolvenzverfahrens

B. Grundzüge der Regelungen der InsO

I.Einheitliches Insolvenzverfahren

1. Bedeutung des einheitlichen Verfahrens

2. Einheitliche Vermögensbezogenheit des Verfahrens

3. Gemeinschaftliche Haftungsverwirklichung als Hauptzweck

4. Vollabwicklung des Schuldnervermögens als Aufgabe des Insolvenzverfahrens

5. Restschuldbefreiung als weiterer Zweck des einheitlichen Verfahrens

II. Rechtzeitige und leichtere Eröffnung der Verfahren

1. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund

2. Bestimmung der sonstigen Eröffnungsvoraussetzungen

3. Regelung des Rangs der Masseverbindlichkeiten bei Masseunzulänglichkeit

4. Herabstufung oktroyierter Masseverbindlichkeiten in massearmen Verfahren

5. Verbilligung des Verfahrens

6. Heranziehung der Gesellschafter und Organmitglieder

7. Verschärfung des Anfechtungsrechts

8. Entlastung der Insolvenzmasse von Aufwendungen

9. Anreize für den Schuldner zur rechtzeitigen Antragstellung

III.Einbeziehung der gesicherten Gläubiger

1. Verwirklichung der dinglichen Vermögenshaftung im Verfahren

2. Bessere Abstimmung von Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht

3. Unterschiedliche Intensität der Einbindung für die verschiedenen Sicherungsformen

4. Einheitliche Entschädigung der Sicherungsgläubiger für die Vorenthaltung des Sicherungsguts

5. Entlastung der Insolvenzmasse von den Kosten der Feststellung, Erhaltung und Verwertung von Sicherungsgut

IV.Regelung der übertragenden Sanierung

1. Übertragende Sanierung als gleichrangiges Instrument neben der Sanierung des Schuldners

2. Korrekte Marktpreisbildung für insolvenzbefangene Unternehmen

3. Übertragende Sanierung auf der Grundlage eines Plans

C. Spezielle Grundlagen des Insolvenzplanrechts

I. Zweck und Wesen des Plans

II. Recht der Planinitiative

III. Bildung von Abstimmungsgruppen

IV. Schutz der Minderheiten

V. Mehrheitserfordernisse

VI. Obstruktionsverbot für Gruppen

VII. Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit

D. Reform des Insolvenplanrechts durch das ESUG

I. Überblick über die Reformschwerpunkte des ESUG

II.Konkrete Reformmaßnahmen durch das ESUG

1. Stärkung des Gläubigereinflusses

2. Ausbau des Insolvenzplanverfahrens

3. Vermeidung von Blockaden durch Rechtsmittel

4. Insolvenzplan und Masseverbindlichkeiten

5. Stärkung der Eigenverwaltung

E. Einleitung des Insolvenzverfahrens

I. Insolvenzantrag

II. Antragsberechtigte Insolvenzschuldner

F. Eröffnungsgründe

I. Beurteilung eingetretener Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)