Paul Groß - Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

3. Betriebsfortführung

4. Vorläufiger Gläubigerausschuss

IV.Schutzschirmverfahren

1. Vorbemerkung

2. Antrag

a) Voraussetzungen

b) Bescheiniger

c) Bescheinigung

aa) Ausschluss von Zahlungsunfähigkeit

bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit

cc) Überschuldung

dd) Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung

ee) Muster für die Bescheinigung nach § 270b InsO nach IDW ES 9

3. Entscheidung durch das Gericht

4. Aufhebung des Schutzschirms durch das Gericht

Z. Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren und Insolvenz des Freiberuflers

I. Rechtsstellung des Sachwalters

1. Bestellung des Sachwalters

2. Aufsicht des Insolvenzgerichts

3. Entlassung des Sachwalters

4. Haftung des Sachwalters

5. Vergütung des Sachwalters

II.Überwachung des Schuldners (§ 274 Abs. 2, 3 InsO)

1. Prüfung der wirtschaftlichen Lage und der Geschäftsführung

2. Zugangsrecht zu den schuldnerischen Räumen

3. Einsichtsrecht in Bücher und Geschäftsunterlagen

4. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und Dritter

5. Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

6. Anzeigepflicht des Sachwalters

7. Sonstige Rechte und Pflichten des Sachwalters

III.Insolvenz der Freiberufler

1. Einleitung

2. Eigenverwaltung und Insolvenzplan in der Arztpraxis

3. Massebeschlag

IV.Aufhebung der Eigenverwaltung

1. Allgemeines

2. Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

3. Aufhebung auf Antrag eines Gläubigers (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

4. Aufhebung auf Antrag des Schuldners (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

5. Aufhebungsbeschluss

6. Sofortige Beschwerde

7. Folgen der Aufhebung

2. Kapitel Sanierungssteuerrecht

A. Begriff des Sanierungssteuerrechts

B. Sanierungsgewinne

I. Grundsatz: Besteuerung von erlassbedingten Gewinnen

II. Gesetzliche Regelung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.

III. Sanierungserlass des BMF v. 27.3.2003

IV. Stand der Rechtsprechung

V. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO)

VI. Erlass nach § 227 AO

VII. Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Sanierungserlasses

VIII. Praxishinweise hinsichtlich des Vorgehens bei Sanierungsgewinnen

1. Darlegung der Tatbestandsmerkmale des Sanierungserlasses

2. Sanierungsfähigkeit

3. Sanierungsabsicht

4. Planungssicherheit – verbindliche Auskunft

5. Europarechtliche Implikation

6. Unternehmensbezogene Sanierung versus unternehmerbezogene Sanierung

IX. Steuerliche Auswirkungen des Wegfalls von Verbindlichkeiten im Rahmen der Restschuldbefreiung

X.Schicksal der Verluste bei Sanierungsvorgängen

1. Ermittlung des Verlustes

2. Möglichkeiten des VerlustabzugsVerlustabzug

3. Verlustrücktrag bei der Einkommensermittlung

4. Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

5. Schädliche Anteilsveräußerungen

6. Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität

7. Zeitraum für die Zuführung neuen Betriebsvermögens

8. Zuführung neuen Vermögens

9. Privilegierte Sanierungsfälle

10. Sanierungsbedürftigkeit

11. Fortführung des Verlust verursachenden Geschäftsbetriebes

XI. Verlustübertragung bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf eine andere Körperschaft

XII. Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c KStG

XIII.Schädliche Anteilsübertragung

1. Allgemeines

2. Dem Anteilswechsel gleichgelagerte Sachverhalte

3. Quotaler Verlustuntergang

4. Vollständiger Verlustuntergang

5. Mittelbarer Anteilseignerwechsel

6. Zusammenzurechnende Erwerber

7. Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

8. Kapitalerhöhung mit Änderung der Beteiligungsquote

9. Umfang des Abzugsverbots

10. Unterjähriger Beteiligungserwerb

XIV. Zeitliche Anwendung

XV. Übergangsregelung

XVI. Konzernklausel

XVII. Übertragender und übernehmender Rechtsträger

XVIII. Übernehmender Rechtsträger bei Abwärtsverschmelzung

XIX. Dieselbe beteiligte Person

XX. Beteiligung eines Dritten an der Kapitalgesellschaft als Rechtsträger

XXI. Verkürzung der Beteiligungskette

XXII. Verschonungsregelung

XXIII.Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG

1. Suspendierung der Anwendbarkeit aufgrund Beschlusses der Europäischen Kommission

2. Sanierungsklausel im Einzelnen

3. Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung

4. Zeitpunkt des sanierungsbedingten Erwerbs

5. Erhaltung der Betriebsstrukturen

6. Geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung

7. Lohnsumme

8. Betriebsvermögenszuführung

3. Kapitel Verbraucherinsolvenzverfahren

A. Einleitung

B. Rechtsanwendung seit 1999

C. Systematik der Verfahrensarten

I. Verfahrensschritte

II.Abgrenzung der Verfahrensarten

1. Definition des Verbrauchers

2. Sonstige Schuldner

3. Antrag in der falschen Verfahrensart

D. Außergerichtliche Schuldenbereinigung für Verbraucher

I. Form des Plans

1. Vermögensverhältnisse

2. Schuldnerverzeichnis

3. Einkommens- und Familienverhältnisse

4. Mitwirkung von Beratern

II. Inhalt des Plans

1. Vorschlag auf Basis des Restschuldbefreiungsverfahrens

2. Null-Plan

3. Vorschlag mit überobligatorischen Leistungen

4. Vorschlag unter Einbeziehung der Leistung Dritter

5. Vorschlag einer Stundung

6. Gleichbehandlungsgebot

7. Empfehlung

III. Wirkungen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs

1. Kündigungen

2. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

3. Antragsrecht des Gläubigers

4. Vollständigkeit des Plans

IV. Verfahrensgang

1. Einigung

a) Kein Anspruch auf Zustimmung

b) Wirkung der Zustimmung

2. Schweigen der Gläubiger

3. Ablehnung des Plans

E. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

I. Antrag des Schuldners

II. Antrag eines Gläubigers

III. Verfahrenskostenstundung

IV. Inhalt und Form des Insolvenzantrages eines Schuldners

1. Allgemeine Angaben

2. Bescheinigung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

a) Bescheinigung durch Schuldnerberatungsstelle

b) Bescheinigung durch Rechtsanwalt

c) Beratungszwang und Intensität

3. Antrag auf Restschuldbefreiung

4. Vermögens- und Schuldenverzeichnis

a) Inhalt der Verzeichnisse

b) Unterstützungspflicht der Gläubiger

c) Folgen fehlender Berichtigung der Verzeichnisse

d) Folgen fehlender Berücksichtigung des Gläubigers im Verzeichnis

5. Schuldenbereinigungsplan

a) Auswirkungen auf Sicherheiten

b) Besonderheiten der Lohnvorausabtretung

c) Besonderheiten bei Drittsicherheiten

6. Formularzwang: Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

V. Vorbereitung der Entscheidung über die Schuldenbereinigung

1. Einholen von Auskünften

2. Ergänzung des Antrags

3. Ruhen des Verfahrens

4. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

a) Allgemeines Verfügungsverbot

b) Kündigungen

c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

d) Leistungen an den Schuldner

e) Zinsen

5. Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens

6. Benachrichtigung der Gläubiger

a) Zustellungen

b) Aufforderung an die Gläubiger zur Stellungnahme

c) Fristen

VI. Abstimmung

1. Erste Ablehnung

2. Zweiter Versuch

3. Ersetzung fehlender Zustimmungen

a) Angemessene Beteiligung

b) Benachteiligung gegenüber Restschuldbefreiung

c) Rechtsbehelfe

VII. Fortgang des Verfahrens