Florian Haase - Multilaterales Instrument

Klein Abgabenordnung, 13. Aufl 2016

Koenig Abgabenordnung, 3. Aufl 2014

Kraft AStG, 2009

Kühn/von Wedelstädt Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2015

Lademann Einkommensteuergesetz, Loseblatt

Lenski/Steinberg Gewerbesteuergesetz, Loseblatt

Mössner ua Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl 2012

Reith Internationales Steuerrecht, 2004

Rupp/Knies/Ott/Faust Internationales Steuerrecht, 3. Aufl 2014

Schaumburg Internationales Steuerrecht, 4. Aufl 2017

Schmidt Einkommensteuergesetz, 36. Aufl 2017

Schönfeld/Ditz Doppelbesteuerungsabkommen, 2013

Schwarz Abgabenordnung, Loseblatt

Strunk/Kaminski/Köhler Kommentar zu AStG und DBA, Loseblatt

Tipke/Kruse Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt

Vogel/Lehner DBA-Kommentar, 6. Aufl 2015

Vögele/Borstell/Engler Handbuch der Verrechnungspreise, 4. Aufl 2015

Wassermeyer DBA-Kommentar, Loseblatt

Wöhrle/Schelle/Gross AStG-Kommentar, Loseblatt

to implement Tax Treaty related Measures

to prevent Base Erosion

and Profit Shifting

(‚Multilateral Instrument‘)

zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen

zur Verhinderung der Gewinnverkürzung

und Gewinnverlagerung

(„Multilaterales Instrument“)

Multilateral Convention› Einführung

I.Hintergrund1 – 24

1. Internationaler (schädlicher) Steuerwettbewerb1 – 4

2. Vorstöße der OECD und der EU-Kommission5 – 8

3. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)9 – 11

4. BEPS-Umsetzung in nationales Recht im Übrigen12 – 15

5. ATAD-Richtlinien16 – 20

6. Bewertung21 – 24

II. Bedeutung des Multilateralen Instruments25 – 30

III.Aufbau und Inhalt des Multilateralen Instruments31 – 37

1. Allgemeines31 – 33

2. Aufbau34 – 37

IV.Methodik der Anwendung38 – 49

1. Allgemeines38 – 45

2.Überblick über Optionen und Wahlmöglichkeiten46 – 49

a) Abwahl einzelner Artikel zur Gänze ohne weitere Bedingung46, 47

b) Abwahl einzelner Artikel oder einzelner Absätze unter bestimmten Voraussetzungen48

c) Artikel mit Optionsmöglichkeit49

V. Offene Fragen50 – 53

VI. Fazit54 – 57

1

Nie war es einfacher als heute, binnen Sekunden erhebliche Vermögenswerte in das Ausland zu transferieren. Auch die Mobilität der Steuerpflichtigenhat ein nie gekanntes Ausmaß angenommen. Beides zusammen führt, auch und gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung und dem dadurch bewirkten verschärften Wettbewerb zwischen Unternehmen, aber auch dem Wettbewerb um qualifizierte, hochbezahlte Arbeitskräfte, nahezu zwangsläufig dazu, dass Steuerpflichtige – vor allem im unternehmerischen Bereich – auch nach Möglichkeiten suchen, ihre Steuerlast zu minimieren oder eine solche im Extremfall sogar gänzlich zu vermeiden, sei es nun über Verrechnungspreise, über klassische Steuerarbitrage, über hybride Vehikel oder Instrumente, über Basisgesellschaften, Trustkonstruktionen und dergleichen mehr. Den beteiligten Fisci ist dies naturgemäß ein Dorn im Auge, auch wenn die Steuerminimierung bzw Steuervermeidungjedenfalls nach deutschem Recht ausdrücklich legal ist.[1]

2

Abseits dessen gilt aber ebenso, dass die Staaten, die sich in der Staatengemeinschaft jedenfalls im Ausgangspunkt als gleichberechtigte Rechtssubjektegegenüberstehen, miteinander in punkto Steuervergünstigungen in einen Steuerwettbewerb nach Art eines „race to the bottom“ eingetreten sind, dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. All dies führt letztlich dazu, dass die Staaten um wirtschaftlich rege und finanzkräftige Steuerpflichtige konkurrieren, weil sich der stetig steigende Finanzbedarf anderenfalls nicht mehr hinreichend decken lässt. In einem Wohlfahrtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, die als Hochsteuerland in besonderem Maße auf Wettbewerbsneutralitätund außersteuerliche Anreize zur Attraktion von Steuerpflichtigen angewiesen ist, zeigt sich dies beinahe täglich aufs Neue und erklärt wahrscheinlich auch die Verve, mit der das BMF sich dieser Themen in der Vergangenheit trotz der stetig steigenden inländischen Steuereinnahmen angenommen hat.

3

Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass die internationale Steuerplanungin den vergangenen Jahren stark an Attraktivität und Praxisrelevanz gewonnen hat. Die zunehmende Regelungsdichte, das Nebeneinander nationaler Steuerhoheiten, die Verteilung von Besteuerungsansprüchen zwischen den Staaten durch Doppelbesteuerungsabkommenund auch rein faktische Schwierigkeiten (etwa Sprachbarrieren oder unterschiedliche Kulturen) haben dabei zu einer Komplexität geführt, die auch von dem Kundigen nicht immer leicht zu durchschauen ist. Hinzu kommt, dass die internationale Beweglichkeit von Steuerpflichtigen und Einkunftsquellen gegenläufige Reaktionen der Finanzverwaltungenhervorruft, die nicht eben zur Vereinfachung des Steuerrechts und einer praxistauglicheren Anwendung führen. Der § 50i EStG und seine Genese sind ein „schönes“ Beispiel für eine gänzlich misslungene Norm, die letztlich mehr Probleme aufwirft als sie löst.

4

Das im Grundsatz verständliche Buhlen der Staaten um Steuerpflichtige und Besteuerungssubstrat ist aber nur die eine Seite der Medaille. Erreicht die Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen nämlich eine Intensität, die geeignet ist, die Steuerpflichtigen gezielt an Investitionenin anderen Staaten zu hindern, kommt es zu einem schädlichen Steuerwettbewerb, der aus der Sicht der Staatengemeinschaft und auch aus der Sicht der OECD nicht mehr wünschenswert sein kann ( harmful tax competition). Nur im Extremfall handelt es sich bei den damit angesprochenen Staaten um typische Steueroasen. Auch innerhalb der Europäischen Union sind von der OECD bereits eine ganze Reihe schädlicher Steuerpraktiken der Mitgliedsstaaten identifiziert worden.[2]

5

Auch die OECD und zeitlich etwas später die EU-Kommission haben sich des volkswirtschaftlich unerwünschten Problems des schädlichen Steuerwettbewerbs über die Jahrzehnte mit unterschiedlicher Stoßrichtung angenommen. In früherer Zeit konzentrierte sich die Aufarbeitung und Kritik allein auf die Ebene der Staaten. Bereits 1998 gab die OECD ihren Bericht „ Harmful Tax Competition – An Emerging Global Issue“[3] heraus, in dem sie die schädlichen Elemente des internationalen Steuerwettbewerbs erstmals wirklich systematisch zu erfassen suchte. Zu diesem Zweck wurde Richtlinien erlassen, die eine grundsätzliche Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken bis spätestens zum Jahr 2005 vorsahen.[4] Zudem wurde das „ Forum on Harmful Tax Practices“ als OECD-Arbeitsgruppe gegründet. Ihm verdanken wir die Vorarbeiten zur Zusammenarbeit der Finanzbehörden in Steuersachen, die sich inzwischen über die allgemeine Rechts- und Amtshilfe bis hin zur sog. Joint Audit erstreckt.[5]

6

In den letzten Jahren hat die Diskussion hingegen einen anderen Zungenschlag angenommen und konzentrierte sich nunmehr nicht so sehr auf die Staaten, sondern eher auf die multinationalen Unternehmen, die insbesondere über Verrechnungspreiseund steuerliche Präferenzregimeweltweit betrachtet zu teilweise in der Tat nahezu „unanständigen“ Konzernsteuerquoten im niedrigen einstelligen Bereich gelangten. Angefacht auch durch unseriöse mediale Berichterstattung gerieten so zunächst vor allem US-amerikanische Multimedia-Konzerne in den Fokus der Öffentlichkeit, und infolgedessen entdeckte die EU-Kommission das Rechtsinstitut der verbotenen Beihilfefür das Steuerrecht für sich neu und setzte es seitdem recht erfolgreich ein.[6] Vor allem IP-Boxen,[7] aber auch andere präferentielle Steuerregime und vor allem damit im Zusammenhang stehende „ advance rulings“[8] gehören daher unter dem Gesichtspunkt gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen in Europa bald der Vergangenheit an oder werden jedenfalls in ihrer Wirkung deutlich zurückgedrängt.