Anna Hochecker - Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst Baden-Württemberg

Demnach wird es einem Beamten nicht gestattet, einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung anzugehören, da sonst das aktive einbringen in den Polizeidienst nicht gewährt wäre.

Sollte der Bewerber einer nichtverbotenen Partei angehören, der Dienstherr[23] aber Zweifel an der politischen Einstellung der Organisation haben, ist für diesen Einzelfall eine genaue Prüfung der Persönlichkeit von Nöten[24]. Der Dienstherr muss sich jedoch im Klaren darüber sein, dass er sich bei der Einschätzung eines Bewerbers auch irren kann. Es ist nicht möglich, jeden einzelnen Bewerber vom Staatsschutz überprüfen zu lassen. Gegen eine solche Überprüfung spricht vor allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz[25].

Sollten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die für eine gegenwärtige oder frühere Aktivität des Bewerbers in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sprechen, kann dies zu einer Nichteignung und damit verbunden zu einer Nichteinstellung führen. Fraglich ist dabei, ob der Bewerber bei der Partei aktiv mitwirken muss oder ob es ausreicht, dass er Mitglied ist. Allerdings hat letztendlich der Dienstherr die alleinige Entscheidungsbefugnis, ob er den Bewerber einstellen möchte oder nicht[26]. Auch Äußerungen oder Verhaltensweisen eines Bewerbers während des Einstellungsverfahrens können ein Ausschließungsgrund sein[27]. Ein Verstoß gegen die Verfassung ist für die Ausschließung nicht von Nöten. Ein Grund für eine Nichteinstellung ist auf jeden Fall dann gegeben, wenn ein Bewerber für eine derartige Partei kandidiert oder auch Flugblätter mit verfassungswidrigem Inhalt verteilt[28]. Ebenfalls kann ein Bewerber ausscheiden, der aufgrund religiöser Einstellungen nicht garantieren kann, dass er sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzten wird[29].

Insgesamt wird einem Polizeibeamten ein aktives politisches Wirken gestattet. Er darf dabei von seiner Meinungsfreiheit nach Art.5 GG Gebrauch machen[30]. Einschränkungen hiervon werden jedoch bei der täglichen Dienstausführung gemacht. Die Bevölkerung soll in ihrer eigenen Meinungsbildung nicht beeinträchtigt oder beeinflusst werden. Ein Polizeibeamter muss sich im Dienst neutral verhalten[31]. Dies hat unter anderem zur Konsequenz, dass ein Polizeibeamter beispielsweise bei Stuttgart 21 absperren muss, obwohl er als Privatperson gegen das Bauprojekt ist.

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