Horst Buchwald - Griechenland – Merkels Alptraum

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Dieses Buch behandelt den Zeitraum von September 2008 bis Ende 2011. Wer nach den Ursachen des griechischen Verschuldungsdesasters sucht, findet sie hier. Zunächst hat die griechische Politikerkaste aus den Parteien Nea Demokratia und Pasok das Land an den Abgrund gewirtschaftet. Stichworte: Klientelismus, Korruption, Reformfeindlichkeit, Steuerflucht. Dann hat EU-Elite Griechenland den Euro beschert, obwohl das Land nicht wettbewerbsfähig war und wichtige Kriterien für den Euro-Beitritt nicht erfüllte. In der Bundestagsdebatte vom 23. April 1998 wurde das deutlich. Obwohl Finanzminister Waigel klar darlegte, daß Griechenland wichtige Konvergenzkriterien nicht erfüllte, ging Kanzler Kohl darauf mit keinem Wort ein. Entscheidend war jedoch das Jahrhundertgeschäft der Finanzindustrie mit griechischen Staatsanleihen. Erst dadurch stiegen die Schulden auf ein Niveau, daß eine Rückzahlung kaum noch möglich machte. Doch die EU-Elite – allen voran die Kanzlerin – lehnte eine Umschuldung ab. Stattdessen setzte sie auf Rettungspakete. Damit eröffnete sie der Finanzindustrie die Möglichkeit, ihre risikobehafteten Griechen-Bonds abzustoßen. Die Europäische Zentralbank war einer der Großeinkäufer. Hauptgläubiger sind jetzt die europäischen Steuerzahler. Nun glaubt man in den europäischen Regierungszentralen, das Feuer auf dem Olymp mit einem Austeritätskurs löschen zu können. Kann das gelingen?

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„Weitere Turbulenzen“? Im Kanzleramt und im Finanzministerium gab man sich cool. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sehe derzeit keinen Anlass für mögliche Hilfen an das finanziell schwer angeschlagene Euroland. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies auf Aussagen des griechischen Finanzministeriums, wonach das Land die Probleme aus eigener Kraft lösen wolle. „Insofern gibt es auch keinen Grund, jetzt daran zu zweifeln, dass es nicht grundsätzlich auch möglich sein soll.“

Anmerkung: Gab es damals Alternativen zu der Position Merkels? Hätte eine frühzeitige Umschuldung weniger Kosten verursacht als das Hinauszögern und Durchwursteln sowie das Spardiktat in Verbindung mit den Rettungspaketen? Auf diese Frage gehe ich in diesem Buch mehrfach ein.

Die für den damaligen Zeitpunkt entscheidende Frage lautete: War den EU-Staatschefs der Ernst der Lage nicht bewußt oder standen sie unter dem Einfluß anderer Mächte? Klingt nach Verschwörungstheorie? Lesen Sie weiter – es wird spannend.

Die Banken und ihre Angst vor dem Untergang

Kein Zweifel: Die kaum noch vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder hat den Boden für die Verschuldungskrise in der Eurozone bereitet. Sie war die Zündschnur, doch die Bombe hat einen anderen Namen.

Untersuchen wir das genauer. Die Südeuropäer sowie Irland können schon darum nicht die Ursache der Verschuldungskrise sein, weil sie innerhalb der Eurozone wirtschaftliche Zwerge sind. Die unten stehende Tabelle zeigt das. Der BIP-Anteil an der gesamten Eurozone beträgt gerade mal 6,1 Prozent, jener der Bevölkerung 7,9. Doch ihre Verschuldungskriterien sind überproportional hoch.

Tabelle 3 Statistischer Überblick: Periphere Euroländer und gesamte Eurozone, 2010
Griechenland Irland Portugal Eurozone
BIP (in Mio. Euro, laufende Preise) In % der Eurozone 230 1732,5 153 9391.7 172 6991.9 9 190 619100.0
Gesamtbevölkerung (in 1000) in % der Eurozone 11.3293.4 4.4801.3 10 6373,2 331 966100.0
Bruttostaatsverschuldung (in % des BIP) 142.8 96.2 93.0 85.1
Staatsdefizit (in % des BIP) -10,5 -32,4(a) 9.1 6.0
Banken: Exposure gegenüber eigenemDomizilstaat (in Mio. Euro) 54 447 12 466 19 568 -

a) Darin sind Auslagen für Bankrekapitalisierungen in Form von Eigenwechseln (ca. 20% des BIP) enthalten, für welche keine unmittelbare Marktfinanzierung nötig ist.

Quellen: Eurostat, EBA/Die Volkswirtschaft

Unter diesen Kriterien wiederum will ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt „Banken“ lenken. So gut wie jeder Staat der Eurozone war mit den nationalen Banken finanziell eng verbunden – vor allem, indem die Banken große Bestände an Staatsanleihen hielten. Beispiel Griechenland: Nach den Streßtests der European Banking Authority (EBA) besaßen die größten griechischen Geschäftsbanken Ende 2010 Staatsanleihen im Wert von über 54 Milliarden Euro (s. Tabelle oben).

Diese Abhängigkeit von Staat und inländischen Banken enthält das Risiko eines Teufelskreises. Das folgende Szenario macht deutlich, was damit gemeint ist: Sobald eine oder mehrere Großbanken in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, wurden sie vom Staat gerettet. Weil das in der Regel ziemlich kostspielig ist, verschlechtert sich die finanzielle Situation des Staates. Daraufhin melden Ratingagenturen Zweifel an seiner Bonität an und stufen das Kreditrating herab. Folge: Die Risikoprämien auf Anleihen dieses Staates steigen an, was deren Wert vermindert. Folge: Dadurch sinkt auch der Wert der Staatsanleihen, die die Bank bzw. die Banken im Besitz haben. Folge: Der Staat ist zu einer weiteren Stützungsmaßnahme gezwungen. Folge: Der Teufelskreis beginnt von vorn. Es wird deutlich: Dies führt irgendwann zum Bankrott von Banken und Staat. Soweit das Modell.

Zunächst muß man jedoch feststellen, daß in den Jahren vor der Finanzkrise die finanzielle Verflechtung von Staat und nationalen Banken kein Problem war. Die Banken galten – nicht zuletzt wegen der Annahme staatlicher Garantien – als sicher, und die Staatsfinanzen waren entweder „gesund“ oder wurden als „unproblematisch“ eingeordnet. Erst mit der Finanzkrise änderte sich alles. Sie deckte die Risiken, Versäumnisse und Fehler dieser Konstellation schonungslos auf. In so gut wie jedem Euroland mußte der Staat Banken mit staatlichen Mitteln vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Für die meisten verschlechterte sich die finanzielle Lage. Und schon erfaßte der oben beschriebene Teufelskreis die Eurozone.

Hauptursachen waren jedoch erstens: die hohe Verschuldung der Banken, zweitens: deren viel zu geringe Eigenkapiteldecke im Verhältnis zu den risikobehafteten Staatsanleihen, die sie kauften, weil sie mit den hohen Renditen hohe Gewinne scheffelten sowie drittens: das sogenannte Too-big-to-fail-Problem (TBTF). Weil die Banken als Kreditgeber für Unternehmen und Privatpersonen eine wichtige Funktion für die gesamte Volkswirtschaft haben (sie sind also systemrelevant), bringen eine oder mehrere Bankenpleiten das Finanzsystem und damit letztlich die Volkswirtschaft zu Fall. Also ist der Staat gezwungen, die Banken zu retten.

Was Sie dieser Tabelle nicht entnehmen können, ist die Tatsache, daß nicht nur griechische Banken griechische Staatsanleihen gekauft haben, sondern auch europäische und außereuropäische. Folglich schlagen sich direkte Verluste durch Wertänderungen dieser Anleihen nicht nur bei inländischen, sondern auch bei ausländischen Banken nieder. Und schon haben wir einen Dominoeffekt. Er ist der Ausgangspunkt für eine globale Krise.

Gab es im Fall Griechenland diese Gefahr? Ende des 2. Quartals 2011 sah das nach einer Analyse der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) so aus: Französische Banken hatten gegenüber dem griechischen Staat Forderungen von rund 10,5 Milliarden US-Dollar, bei den deutschen Banken standen 12,5 Milliarden US-Dollar in den Büchern. Außer diesen Forderungen gab es auch noch finanzielle Verknüpfungen zwischen den Banken in Form von Beteiligungen. Die schon damals schwer angeschlagene Emporiki (die fünftgrößte Bank Griechenlands) mit Ausleihungen von 22 Milliarden Euro war fast zu 100 Prozent im Besitz der französischen Credit Agricole (CA). Daher war die CA, welche Tier-1-Eigenkapital in Höhe von 60 Milliarden Euro (Juni 2011) besaß, gegenüber Griechenland stark exponiert, auch wenn sie nur rund 650 Millionen Euro an griechischen Staatsanleihen hielt.

Tabelle 4 Wert der von ausländischen Banken gehaltenen griechische Staatsanleihen in Milliarden Dollar 2010
Banken Wert Anfang 2010 Wert Ende 2010
Amerikanische Banken 5,4 1,5
Italienische Banken 3,3 2,3
Britische Banken 3,6 3,4
Banken aus dem restlichen Euroraum 22,9 7,7
Französische Banken 27 15
Deutsche Banken 23,1 22,7

Quelle:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/189878/umfrage/wert-der-von-auslaendischen-banken-gehaltenen-griechischen-staatsanleihen/

Ein weiterer kritischer Punkt ergibt sich aus den Zahlungsverpflichtungen Griechenlands für die nächsten Jahre. Aus der folgenden Tabelle können Sie die Fakten entnehmen:

Tabelle 5 Zeitpunkt der Fälligkeit griechischer Staatsanleihen von 2010 bis 2020 (in Milliarden Euro)
Jahr Fälliger Betrag in Milliarden Euro
2010 15,8
2011 31,3
2012 31,7
2013 24,9
2014 31,6
2015 21,1
2016 15,1
2017 22,1
2018 9,8
2019 24,7
2020 5,3

Quelle: Bloomberg

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