J. Köper - Der Fall Griechenland

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ISBN der Druckausgabe: 978-3-929211-15-3

Das Buch ist auch in den Ebook-Format PDF und MOBI erschienen

EPUB ISBN 978-3-929 211-66-5

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Vorwort

2010

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott13

2011

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.:

Die Rettung des Euro steht auf dem Programm29

1. Der Doppelcharakter des Geldes als Kreditzeichen30

2. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen32

3. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise38

4. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte42

Europäische Kreditgarantien für Griechenlands Schulden42

Ein „Rettungsschirm“ und seine Kautelen44

Zwangsmaßnahmen für ein „gesundes“ Verhältnis von Staatsschulden und Wachstum 46

5. Das Resultat – Ein Stück Krisendurchsetzung 48

Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise51

1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi52

2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält56

3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen60

2012

Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner

tritt in ihr nächstes Stadium ein65

1. Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone: Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit66

2. Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte: Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden ohne Anerkennung durchs Finanzkapital67

3. Die Fortschritte der Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion72

4. Der wahre Kern der Krisenpolitik der Euro-Macher gegenüber Griechenland: Der unauflösliche Widerspruch

zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit76

2015

An Griechenland und seiner Syriza-Regierung

wird ein Exempel statuiert83

1. Der Kampf der Syriza-Regierung um nationale Souveränität und ein ‚solidarisches Europa‘ gegen die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin 83

2. Deutsche Lektionen über den Gegensatz von Euro-Regime und nationalen Souveränitätsansprüchen 88

3. Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative90

4. Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs96

5. Der „Fall Griechenland“: ein Exempel deutscher Führungsmacht in Europa99

2015

Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands

Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt101

1. Die von Deutschland geschaffene Lage: Eine Sanierungspolitik, die ihr Scheitern voraussieht. Warum gibt es so etwas?101

2. Der Fall Schäuble: Deutschlands Kampf um die politökonomischen Prinzipien einer erfolgreichen Weltwährung104

3. Der Fall Merkel: Kampf um ein supranational integriertes Europa unter deutscher Führung111

4. Der Fall C-Fraktion: Deutscher Europa-Imperialismus als Meinungsstreit116

Ein Fall eigener Art:

Linke Kritik am deutschen Europa-Projekt119

„Die Linke“: Von der internationalen Solidarität zur alternativen Sorge um nationale Souveränität

119

Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig: Deutschlands Linke diskutieren über Europa123

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2010 steht der griechische Staat zum ersten Mal vor dem Bankrott, 2015 erneut. Wie es zu der Dauerpleite des EU-Mitglieds an der südlichen Peripherie Europas hat kommen können, ist für den öffentlichen Sachverstand kein Rätsel. „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, und zwar so gut wie jeder seiner Insassen, und will davon nicht wirklich lassen. Die Bürger zahlen keine Steuern, die Politiker treiben sie auch gar nicht erst ein. Das Geld, das sie zum Regieren brauchen, holen sie mit gefälschten Bilanzen in Brüssel ab, bezahlen damit Rentner, Lehrer und überflüssiges Amtspersonal und halten eine Ökonomie in Gang, die hauptsächlich aus Korruption und dem für Südländer typischen Hang zum Nichtstun besteht –: Ungefähr in der Art soll man sich vorstellen, wie in dem Land 20 Jahre lang vor sich hingewirtschaftet wurde und mehr oder weniger offen immer noch wird.

Der Botschaft erster Teil: Mitten in Europa haben sich dort unten, kunstvoll verschleiert, in Herrschaft und Volk Sitten eingenistet, die so gut wie gegen alles verstoßen, was in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt und bei allen anderen Mitgliedern dieser „Euro-Familie“ die Regel ist. Damit ist zweitens klar: Von ungefähr kommt es überhaupt nicht, dass dieser Staat bankrott geht. Da ereilt bloß einen Fremdkörper in der Union der Europäer das gerechte Schicksal, das er mit seinen absonderlichen bis kriminellen Machenschaften herausgefordert hat. Drittens gehen deshalb auch die Konsequenzen in Ordnung, die Deutschland gegen den Widerstand der griechischen Regierungen, insbesondere gegen die uneinsichtige Linke von Syriza, durchsetzt: Mit dem angedrohten Ausschluss aus dem Euro-Verbund, mit einem rigorosen Kreditregime und mit verbindlichen staatlichen Sparvorschriften bringen Schäuble, Merkel & Co. die widerstrebenden Griechen nur zur „Vernunft“ ...

Das ist nicht ganz gerecht. Erstens hat sich in Bezug auf die besonderen Usancen der griechischen Haushaltspolitik in Europa noch nie jemand etwas groß vorgemacht. Sich als machtvoller europäischer Staatenblock eine Nation an der Südperipherie zuzuschlagen und durch die Eingemeindung nach den Regeln des Acquis communautaire politisch haltbar und verlässlich zu machen: Das waren die übergeordneten politischen Gründe, deretwegen auf übertriebene Genauigkeit bei der Prüfung der Maastricht-Tauglichkeit des griechischen Haushalts verzichtet wurde – wie in anderen Ländern, wie man inzwischen erfahren hat, übrigens auch. Zweitens mag es schon sein, dass im Land der Griechen ökonomisch wie politisch manches anders läuft als in anderen Nationen der europäischen Union und in denen der besseren Garnitur schon gleich. Aber dass deswegen Griechenland und seine Krise ein irgendwie un- oder außereuropäischer Sonderfall sind, kann schon deswegen nicht sein, weil Griechenland ja nun unbestreitbar ein Mitglied der europäischen Union ist – und im übrigen nicht das einzige, das mit der Euro-Krise an den Rand des Bankrotts geraten ist.

Drittens vor allem ist es ja in Wahrheit so: Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union als Markt und Schuldner in Anspruch genommen, werden Griechenland und Co. mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Politik der Verelendung, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight dazu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn die Regierung des betreffenden Landes sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichtet, die die EU-Führung ihr auferlegt.