Christoph Bumb - Blau Rot Grün - Hinter den Kulissen eines Machtwechsels

Die Geheimdienstaffäre gilt gemeinhin als Ausgangspunkt für den politischen Wechsel hin zu Blau-Rot-Grün. Damals bildete sich bereits eine informelle Dreierkoalition, die die Machenschaften des „Service de Renseignement de l’État“ (SRE bzw. Srel) aufarbeitete und letztlich den Bruch der CSV-LSAP-Koalition im Juli 2013 herbeiführte. Im Rückblick gibt es allerdings noch viel mehr und frühere Indizien, die diese Koalition zumindest implizit ankündigten und die Kontroverse um den Geheimdienst nur als letzten Auslöser erscheinen lassen. Die Diskussionen um eine Dreierkoalition sind nämlich keine Erfindung des Jahres 2013.

Schon nach den Wahlen von 2004 hatten LSAP, DP und Grüne eine Mehrheit im Parlament. Und schon damals gab es in diesen Parteien und bei sympathisierenden Kommentatoren zaghafte Überlegungen, dass man diese Mehrheit auch irgendwann politisch nutzen könnte. Zu jener Zeit stand dies allerdings außer Frage, denn die CSV war der klare Wahlgewinner und die DP nach einer für die daran beteiligten Politiker schmerzvollen Regierungserfahrung der Wahlverlierer. Zudem gab es in den Reihen von Blau-Rot-Grün niemanden, zumindest niemanden mit dem nötigen politischen Gewicht, der den Schritt zu einer Anti-CSV-Koalition gewagt hätte. Passend dazu gab es auch noch vergleichsweise wenig Zweifel oder Kritik an Jean-Claude Juncker als der unbestrittenen Führungsfigur der luxemburgischen Politik. Kurzum: Die Zeit war noch nicht reif.

Dies sollte sich jedoch in den folgenden Jahren ändern. Jean-Claude Juncker, der seit 1995 als Staatsminister amtierte und im Herbst 2004 gute Chancen hatte, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, folgte diesem Ruf nach Brüssel nicht. Stattdessen wurde er im September 2004 zum ersten ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe ernannt. Gleichzeitig blieb er aber Premier- und Finanzminister im eigenen Land. Die zusätzliche Arbeitslast als „Mr. Euro“ und die damit zusammenhängende Prioritätenverschiebung sollten letztlich mit dazu führen, dass Junckers bis dahin unumstrittene Machtposition nach und nach erodierte. Zum schleichenden Machtverlust trug zudem der zunehmend nachlässige Regierungsstil bei, der Juncker in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Regierungschef nachgesagt wird. Der bisher in seiner herausragenden Führungsposition unantastbare Premier kapselte sich immer mehr von der luxemburgischen Innenpolitik ab – schon allein aus zeitlichen Gründen. Laut Weggefährten war Juncker aufgrund seiner dauerhaften Präsenz als Euro-Retter in den kommenden Jahren zum Teil nur noch zwei Tage in der Woche überhaupt im Großherzogtum zugegen.

Junckers große persönliche Popularität in der Bevölkerung blieb allerdings noch lange – eigentlich noch über seinen Abschied von der nationalen Politik im Jahre 2014 hinaus – ungebrochen. So war es auch beim Referendum über die EU-Verfassung am 10. Juli 2005, als der Langzeitpremier mit Erfolg sein ganzes politisches Gewicht für ein Ja in die Waagschale warf. Auch beim ultimativen Popularitätstest im Volk blieb Juncker und mit ihm seine Partei höchst erfolgreich. Bei den Parlamentswahlen 2009 fuhr die Premier-Partei mit 38 Prozent der Wählerstimmen sowie 26 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer einen historischen Wahlsieg ein. Der Juncker-Nimbus war zu diesem Zeitpunkt so groß wie noch nie. Im Rückblick sieht der Wahlsieg, nach dem sich die CSV gemäß dem ungeschriebenen Gesetz der politischen Landschaft wieder einmal den Koalitionspartner aussuchen konnte, wie der absolute Höhepunkt der Juncker-Ära aus. So stark und mächtig wie 2009 waren die CSV und ihr Premier noch nie. Doch der Triumph von 2009 hatte auch seine Kehrseite. Denn danach konnte es eigentlich nur noch bergab gehen.

Innerhalb der eigenen Partei führte kein Weg an Juncker vorbei. Interne Kritik gab es so gut wie keine. Die meisten Christsozialen hatten dem „Chef“, wie er bis heute von vielen Parteimitgliedern genannt wird, viel zu verdanken. Dies ließ Juncker seine Parteikollegen auch immer wieder spüren. Angesichts seiner Wahlerfolge und seiner Führungsstärke kam so gut wie niemand auf die Idee, den Premier in Frage zu stellen. Im Verhältnis mit den anderen Parteien kam allerdings allmählich etwas in Bewegung. Im Gegensatz zu den CSV-Anhängern, die vom Juncker-Bonus bei den Wahlen profitierten, hatten insbesondere DP und LSAP keinen Grund zu allzu großer Dankbarkeit. Ihre Regierungsbeteiligungen zahlten sich in elektoraler Hinsicht nie aus. Bei den Wahlen 2009 mussten sogar beide Parteien Verluste hinnehmen. So verlor die spätere Dreierkoalition auch ihre in der vorherigen Legislaturperiode noch vorhandene (arithmetische) Mehrheit im Parlament: LSAP, DP und Grüne kamen zusammen nur noch auf 29 Sitze.

Die Frage einer Koalition gegen die CSV stellte sich also vorerst schon rein rechnerisch nicht mehr. Vor 2009 gab es allerdings ein bemerkenswertes, aber mitunter vergessenes Beispiel, bei dem eine Mehrheit der drei Parteien zustande kam. Am 19. Februar 2008 verabschiedete das Parlament mit 31 zu 26 Stimmen bei drei Enthaltungen das sogenannte Euthanasiegesetz. Die dabei entstandene, eher ungewöhnliche Mehrheit war nicht geplant, da die Parteien vor der Abstimmung den Fraktionszwang formal aufgehoben hatten. Es kann in diesem Sinn auch nicht wirklich von einem Präzedenzfall einer gewollten blau-rot-grünen Mehrheit die Rede sein, denn die Meinungen gingen quer durch alle Parteien. So gab es sowohl Ja-Stimmen von CSV- und ADR-Abgeordneten als auch drei Enthaltungen aus dem Lager der Sozialisten.

Dennoch war die Abstimmung über die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe im Rückblick natürlich ein Fingerzeig in Richtung Dreierkoalition. Sie lehrte die Öffentlichkeit und die im Parlament vertretenen Parteien selbst, dass die CSV insbesondere bei gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen unter Umständen in der Minderheit sein kann. Dies war der politischen Klasse – nicht zuletzt der CSV selbst – auch vorher schon bewusst. Die Angst, in gesellschaftspolitischen Fragen links überholt zu werden, war bei der konservativen Volkspartei stets greifbar. Schon in den 1970er Jahren hatte sich so eine durch den Wandel der Gesellschaft beförderte Mehrheit jenseits der christlich-konservativen Kräfte gebildet. Die Folge war von 1974 bis 1979 die erste sozialliberale Koalition, die gleichzeitig die erste Regierungskoalition ohne Beteiligung der CSV seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war.

Juncker selbst war gewissermaßen ein Kind der sozialliberalen Koalition. Sein ganzes politisches Grundgerüst baute von Beginn seines Wirkens darauf auf, die CSV auch für linke bzw. gesellschaftlich liberale Anliegen zu öffnen. Diese Öffnung war sowohl durch seine persönlichen Überzeugungen als auch parteistrategisch begründet. Die CSV der 1980er und 1990er Jahre war stets bemüht, bloß keine Angriffsfläche zu bieten, die zur erneuten Bildung einer politischen Mitte-Links-Mehrheit führen könnte. Seit den 1970er Jahren wurden die Christsozialen demnach immer schnell hellhörig, wenn es um Reformen in der Gesellschaftspolitik ging. So auch nach der historischen Abstimmung über das Euthanasiegesetz. Nach der Aussprache ergriff der damalige Fraktionschef der CSV, Michel Wolter, noch einmal das Wort und kritisierte das offensichtliche Ausscheren aus der Logik von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Opposition. Es sei „höchst befremdlich“, so Wolter, dass in der Abgeordnetenkammer Motionen und Resolutionen diskutiert würden, die der Koalitionspartner der CSV, also die LSAP, „in einer alternativen Mehrheit einreicht“.

Aus der Kontroverse um die Sterbehilfe zog die CSV allerdings nicht nur die naheliegende Lehre, dass man sich als Volkspartei dem gesellschaftlichen Wandel auf Dauer nicht verschließen dürfe. Auch rein parteipolitisch hinterließ diese Episode ihre Spuren. So hielten CSV und LSAP in ihrem Koalitionsprogramm von 2009 auf Initiative der Christsozialen fest, dass es künftig nicht mehr zur Bildung solcher Mehrheiten abseits der Koalitionsdisziplin kommen dürfe. In einem nicht veröffentlichten Zusatzabkommen hieß es demnach unter dem Kapitel „Arbeitsmethoden“, dass man keinem Gesetzvorschlag zustimmen werde, wenn nicht beide Partner ausdrücklich damit einverstanden sind. Die beim Euthanasiegesetz zustande gekommene „alternative Mehrheit“ hatte in der CSV-Führung also alle Alarmglocken läuten lassen.